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Bohuslav Sobotka präsentiert seine Regierungsmannschaft
Verglichen zu den in den letzten Jahren üblichen hauchdünnen Mehrheiten wäre diese Mannschaft eine sehr starke Regierung, die auch lange Zeit verzögerte Reformen in Angriff nehmen könnte. Könnte - denn vor der Vereidigung hat Präsident Milos Zeman noch die Ministerliste abzusegnen. "Wir erwarten, dass der Herr Präsident gemäß der Verfassung handeln wird. Die Koalition ist bereit, sowohl programmatisch als auch personell die Verantwortung zu übernehmen", sagte der künftige Regierungschef Sobotka. Allen Bedenken Zemans zum Trotz hat Sobotka jene Namen nicht von der Ministerliste gestrichen, denen das Staatsoberhaupt mit Skepsis begegnet: allen voran den als Verteidigungsminister vorgesehenen Bürgerrechtler, Theaterregisseur und Gegner der Irak- Krieges, Martin Stropnicky (ANO), und den künftigen Außenminister Lubomir Zaoralek, gegen den Zeman persönliche Antipathien hegt (POWIDL berichtete). Der Ball liegt nun beim Präsidenten, ob er den vorliegenden Vorschlag akzeptiert und die Regierung vereidigt oder nicht. Der öffentliche Druck auf Zeman ist bereits groß, dieses Kabinett arbeiten zu lassen.
08. Januar 2014 72 Tage nach den Parlamentswahlen sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, und auch die personellen Fragen geklärt. Der designierte Premier, Bohuslav Sobotka, präsentierte am Montag, dem 6. Januar, sein 17- köpfiges Team (15 Männer, 2 Frauen) aus Sozialdemokraten, der Partei ANO und Christdemokraten der Öffentlichkeit. Tschechien könnte in den nächsten Tagen eine Regierung haben, die sich auf 111 Mandate im Parlament stützen wird.
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Der Tod des palästinensischen Botschafters sorgt für politischen Zündstoff
Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden Wahl 2013
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Die verheerende Explosion eines Tresors in der Prager Residenz des palästinensischen Botschafters am Neujahrstag, bei der Seine Exzellenz Jamal al- Jamal (Bild) ums Leben gekommen ist, gibt nicht nur den tschechischen Ermittlern jede Menge Rätsel auf. Gerüchte über ein Waffenlager in der Residenz wurden lanciert, dann wieder dementiert. Und für viele stellt sich die Frage: Kann ein Tresor von selbst explodieren?
Für Verwirrung und politische Verstimmung sorgte der Fund von Waffen in der Diplomatenvilla, der im Zuge der Ermittlungen gemacht wurde. Erst ist von mindestens 70 sichergestellten Waffen die Rede gewesen, Tage nach dem Vorfall will die Sprecherin der Prager Polizei, Andrea Zoulova, nur noch von zwölf Schusswaffen sprechen - über Art und Typen der Waffen gibt die Polizei "aus ermittlungstechnischen Gründen" keine Auskunft. Möglicherweise um Spekulationen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wonach Palästina die Prager Residenz als mögliche Umschlagstation für Waffengeschäfte nutzen könnte. Der künftige Premier, Bohuslav Sobotka, appellierte an Palästina, möglichst rasch zur Aufklärung der Fragen beizutragen. "Die Tschechische Republik hat, bei allem Respekt für die diplomatischen Privilegien, ein Recht darauf, dass die Regeln eingehalten und die tschechischen Gesetze befolgt werden", sagte Sobotka. Von palästinensischer Seite hieß es indes, bei den Waffen handle es sich um "Geschenke an den Botschafter". Die Ermittler gehen beim Tod al-Jamals von einem Unfall aus. Es sei der falsche Umgang mit Pyrotechnik am Neujahrstag gewesen. Einen Anschlag auf den Botschafter schließen sie aus. Eine These, der seine Tochter Raina heftig widerspricht: "Kein Tresor explodiert von selbst, und niemand würde im Schlafzimmer irgendwelchen Sprengstoff lagern." Raina al-Jamal vermutet einen Vorsatz hinter der tödlichen Explosion oder eine politische Tat gegen ihren Vater.
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POWIDL - Glosse von Wolfgang Martin Was ist in Tschechien noch tschechisch?
8. Januar 2013
Bild: uk.reuters
Die weiteren vorgesehenen Regierungsmitglieder: Milan Chovanec (CSSD), Innenminister Marcel Chladek (CSSD), Unterrichtsminister Petr Krcal (CSSD), Arbeits- und Sozialminister Svatopluk Nemecek (CSSD), Gesundheitsminister Jiri Dienstbier jr. (CSSD), Minister für Menschenrechte Martin Stropnicky (ANO), Verteidigungsminister Helena Valkova (ANO), Justizministerin Vera Jourova (ANO), Ministerin für regionale Entwicklung Antonin Prachar (ANO), Verkehrsminister Richard Brabec (ANO), Umweltminister Marian Jurecka (KDU-CSL), Landwirtschaftsminister Daniel Herman (KDU-CSL), Kulturminister
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Sobotkas Regierung - Die vorläufige Ministerliste Bohuslav Sobotka (CSSD), Premier - Der Berufspolitiker stammt aus Telnice, einem Vorort von Brünn, und ist seit der Wende 1989 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Sobotka war von 2002-2006 Finanzminister, in dieser Zeit zweimal kurzfristig auch Vizepremier. Seit 2011 ist Sobotka Chef der Sozialdemokraten. Der Vater zweier Söhne interessiert sich privat für Science- Fiction. Andrej Babis (ANO), 1. Vizepremier und Finanzminister - Der 59-jährige Industrielle und Medienunternehmer stammt aus der Slowakei. Als Sohn eines CSSR-Diplomaten wuchs Babis unter anderem auch in Paris und Genf auf. Er begann seine Karriere im Staatskonzern Chemapol Bratislava. 1980 trat er der Kommunistischen Partei bei und war von 1985 bis 1991 für CSSR- Außenhandelsunternehmen in Marokko. Vorwürfe, unter dem Decknamen "Bures" ein Spitzel der Staatssicherheit gewesen zu sein, bestreitet er vehement, ebenso eine "wissentliche" KP- Mitgliedschaft. Nach der Privatisierungswelle übernahm Babis das Unternehmen "Agrofert", das er zum führenden tschechischen Agrarkonzern gemacht hat. 2013 stieg er in den Medienmarkt ein und besitzt ein Imperium aus Printmedien, TV- und Radiosendern, Internetportalen und Mediaagenturen. Aus Unzufriedenheit mit der Regierung Necas gründete er 2011 die Bürgerbewegung ANO, die er zur zweitstärksten Partei Tschechiens gemacht hat. Pavel Belobradek (KDU-CSL), 2. Vizepremier und Wissenschaftsminister - Der 37-jährige Veterinärmediziner stammt aus Nachod im Kreis Königgrätz. Der Liberal-Konservative führt seit 2010 die Doppelpartei KDU-CSL ("Christdemokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei"). Es gelang ihm, der Partei, die nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten war, zu einem politischen Comeback zu verhelfen. Belobradek leidet unter Multipler Sklerose. Lubomir Zaoralek (CSSD), Außenminister - Der 57-jährige geborene Ostrauer ist seit 1996 Mitglied des Abgeordnetenhauses und war 2002-2006 Parlamentspräsident. Gegen ihn hat bereits vor den Weihnachtsfeiertagen Präsident Zeman massive Bedenken geäußert. Jan Mladek (CSSD), Industrieminister - Der geborene Südböhme war bereits 2005-2006 Landwirtschaftsminister, nun soll ihm das wichtige Industrieressort anvertraut werden.
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Wirtschaftsimperien ohne Kontrolle, Märkte ohne Moral. Dazwischen eine junge Generation, für die es zu wenig Arbeit gibt. Das Thema "Europa ohne Arbeit - viel Arbeit für Europa" stand beim 7. internationalen Mediengipfel im traditionsreichen Wintersportort Lech im Mittelpunkt. Für "POWIDL" hat Chefredakteur Stefan Weiß den Mediengipfel besucht. Weiter
Mediengipfel 2013 in Lech: Europa ohne Arbeit - viel Arbeit für Europa
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Bild: pro.media kommunikation/APA-Fotoservice/Lechner
Endstand (%)
20,45%
18,65%
6,78
14,91%
11,99 %
7,72%
6,88%
CSSD
ANO
KDU-CSL
KSCM
TOP 09
ODS
USVIT
Sitze
Umfrage
50
47
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33
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PARLAMENTSWAHL 2013 - Ergebnis
TERMINE: 8.1., ab 19.00 Swiss Club- Neujahrsfondue Petrinske terasy Prag 1, Petrinske sady 393 Tschechisch- Österreichischer Ball in Brünn 11.1.2014, 20.00 Besedni Dum Brünn, Komenskeho nam. 8 15.1., ab 18.00 Österreichisches Wirtschaftstreffen Prag NH Hotel Prag Prag 5, Mozartova 1 16.1., ab 19.30 Prager Runde Zvonarka Prag 2, Safarikova 1 17.1., ab 13.00 Benefiz- Neujahrskonzert Mestske divadlo Zanim, nam. Republiky 20 Ball der Österreicher 23.1.2014, ab 21.00 (Einlass 20.00) Sophienpalais Prag 1, Slovansky ostrov 226 Weitere Infos + Programm ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 12.1. "Skate into the Network (GB / AUS / NZL)" HC Sparta Praha Prag 7, Za Elektrarnu 1 22.1. American Chamber - GM-Breakfast Mamaison Riverside Prague Prag 5, Janackovo nabr. 15
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