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Rusnoks Regierung steht - und fällt möglicherweise gleich wieder
Mit diesem Vorbehalt sieht die Ministerliste folgendermaßen aus: * Premier: Jiri Rusnok. Der in Ostrau geborene Politiker hat kurz vor der Wende 1989 noch eine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei beantragt. Rusnok war im Kabinett Zeman von 2001 bis 2002 Finanz- und von 2002 bis 2003 Handelsminister. Der Sozialdemokrat trat 2010 aus seiner Partei aus. * Vizepremier, Finanzminister: Jan Fischer. Der ehemalige Chef der Beamtenregierung von 2009-2010 scheiterte jüngst bei den Präsidentschaftswahlen. Fischer war vor der Wende Kommunist, von 2003 bis zu seinem Eintritt in die Regierung Chef des tschechischen statistischen Amtes. * Außenminister: Jan Kohout. Von 1986-1989 Kommunist, leitete der Sozialdemokrat dieses Ressort bereits in der Regierung Fischer 2009-2010. * Handels-und Industrieminister: Jiri Cienciala. Der Ex-Generaldirektor des Stahlkonzerns Trinecke Zelezarny übernimmt dieses wichtige Ressort. Weitere Ministerposten: Innenminister: Martin Pecina Justizministerin: Marie Benesova Landwirtschaftsminister: Miroslav Toman Arbeits- und Sozialminister: Frantisek Konicek Gesundheitsminister: Martin Holcat Unterrichtsminister: Dalibor Stys Verkehrsminister: Zdenek Zak Umweltminister: Tomas Podivinsky Regionenminister: Frantisek Lukl Verteidigungsminister bleibt Vlastimil Picekse
9. Juli 2013 Der von Staatspräsident Milos Zeman zur Regierungsbildung bestellte designierte Premier Jiri Rusnok hat - nach zahlreichen Absagen etablierter Persönlichkeiten - sein zukünftiges Team zusammengestellt. Ob sein Kabinett aber wirklich amtieren wird, ist mehr als fraglich. Die Sozialdempkraten, die TOP'09 und die Kommunisten möchten lieber Neuwahlen als ein Beamtenkabinett.
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Bild: CeBB
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Das war 1998 mit dem Kabinett Tosovsky der Fall, das war 2009 nach dem unrühmlichen Ende von Premier Mirek Topolanek inmitten der tschechischen EU-Präsidentschaft so, und es könnte sich auch jetzt wiederholen. Die Biografien dieser Polit-Quereinsteiger lesen sich ähnlich: Mitläufer während der CSSR-Zeit, danach eher unauffällige Karrieristen in staatlichen Institutionen. Da könnte jemand, der umtriebige politische Aktivität, Eigeninitiative, Visionen und Arbeit an wichtigen Reformen von einer Regierung erwartet, von der neuen Mannschaft enttäuscht sein.
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Der Name des Opfers
Foto: Jan Fischer Home
Foto:E15.cz
Hans Peter Steiner, JG 1947, lebte und arbeitete während 16 Jahren in Prag und in der Schweiz. Seit zwei Jahren ist der Schweizer in Macotrasy bei Kladno heimisch geworden. H.P.Steiner war in seiner langen Karriere als selbst- ständiger Unternehmer tätig. Er leitete zudem Seminare und Aus- bildungen für Führungs- kräfte und war als Unternehmensberater und Coach für Führungskräfte aktiv. Als ehemaliges Mitglied der Schweizer Kanu National- mannschaft treibt er auch heute noch fast täglich Sport. Mehr von Hans-Peter Steiner auf dem Blog von Swiss Club.
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Einmal mehr haben Ankündigungen unseres allseits beliebten Präsidenten eine ganze Beamtenschaft aufgeweckt. Igor Nemec, oberster Datenschützer, soll seiner Pfründe, und das Amt des Datenschutzes seiner Daseinsberechtigung beraubt werden. Sollte den Worten von Milos Zeman Taten folgen wird Tschechien das einzige Land der EU sein, das nicht mehr über eine solche Institution verfügt. Schade darum?
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Vizepremier, Finanzminister: Jan Fischer.
Politische Ruhe-Zeit?
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Es hat schon Tradition in Tschechien: Immer, wenn eine Regierung spektakulär scheitert, ist die Zeit der "Experten" gekommen.
Das Kabinett von Jiri Rusnok wird es heuer besonders schwer haben, die nötige Vertrauensabstimmung im Parlament zu überwinden. Und selbst wenn Rusnok die Hürde schafft, (was erst nach Redaktionsschluss unseres Magazins feststehen wird - "POWIDL" wird die entsprechenden Informationen aktualisieren) wird es sehr hart, gegen das Abgeordnetenhaus zu regieren. Denn der Großteil der Parteien hat mit den Experten keine Freude. Nur die im politischen Sinkflug begriffene einstige Staatspartei ODS freut sich über den Zeitpuffer bis zu den nächsten Wahlen, in der sich die Partei wieder erholen kann.
Die anderen Parteien, allen voran die CSSD, die Kommunisten, aber auch die TOP'09 möchten lieber heute als morgen das Volk an die Urnen bitten. Falls es Rusnoks Team in die Regierungsämter schafft, wird es für die Parteien vor allem darum gehen, den "Experten" möglichst viele Konzessionen für die eigenen Interessen abzupressen. In der Praxis wird man sich auf Monate des politischen Stillstandes einstellen müssen, von der wiederum nur einer profitiert: Der neue starke Mann am Hradschin. Wie weiland sein Vorgänger Vaclav Klaus führt auch Milos Zeman ein politisches Lehrstück vor, wie man von der Burg aus die Institutionen der jungen tschechischen Demokratie in Schach halten kann.
Jiri Rusnok
von Stefan Weiß
Der Autor
Präsident Zeman will die Datenschützer entlassen
Betrachtet man die Sache aus der Froschperspektive kommt man nicht um die Feststellung herum, dass in dem vorliegenden Fall lediglich eine geschützte Werkstätte aufgehoben wird. Der Leistungsausweis von Igor Nemec als Chef des Amtes war ab Beginn im Minus. Nemec wurde 1992 als Notlösung und Lückenbüsser mit dem Amt als Primator von Prag beglückt, nachdem Jan Kasl nach bewährter Manier aus dem Amt entsorgt wurde. Nach erfolgloser Kandidatur für eine Wiederwahl im Folgejahr setzte er seine Untätigkeit in dem für ihn neu geschaffenen Amt für Datenschutz fort. Dieses wurde - nach altem ODS Brauch - als Belohnung für die geleistete Statthalterarbeit für ihn geschaffen.
Lustig hingegen wird's, wenn man die Replik von Igor Nemec auf das Begehren von Präsident Zeman liest: in einem TV Interview lässt er verlauten: "Zeman hasst mich, weil er mich im Schach noch nie geschlagen hat." Es ist zutreffend: Igor Nemec ist ein begnadeter Schachspieler. Nicht viele in Tschechien können ihm Paroli bieten. Die Lächerlichkeit des Arguments entkräftet dieser Umstand jedoch nicht. Die Auflösung seiner geschützten Werkstätte entspringt nachweislich anderen Überlegungen. Auch wenn es erneut eine präsidiale Kompetenzanmassung sondergleichen ist, es sprechen einige Argumente für einen Neuanfang.
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Glosse von Hans-Peter Steiner
Aus der Froschperspektive
Das sich Nemec in der Opferrolle fühlt, ist verständlich. Selbstkritik oder Reflexion waren nie seine Stärken. Es fragt sich nur, als welche Opferfigur auf dem Schachbrett der Politik er sich bezeichnen möchte: Als Läufer kommt er nicht in Frage. Zu statisch, zu unbeweglich. Als Turm fehlt es ihm an Statur. Als Bauer darf man ihn nicht bezeichnen. Bauernopfer gibt es in Tschechien zuhauf. Zu höher gestellten Figuren fehlt das Format. Immerhin hätte er in Zukunft noch eine Aufgabe: Die Suche nach dem Namen des Opfers.
TERMINE: 6.8., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Vinicni Altan Prag 2, Havlickove sady 2 7.8., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 2.9., ab 18.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 3.9., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 4.9., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff U Trech Modrych Kouli Prag 1, Havelska 8 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 11.7. Dutch-Czech Chamber of Commerce CSOB Headquarters Prag 5, Radlicka 150 19.7. Fryday Afterwork Le Palais Hotel Prague Prag 2, U Zvonarky 11 17.9. NL-Prinsjesdag Kaiserstein Palace Prag 1, Malostranske nam. 23
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