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Der nächste Rücktritt in der Regierung
"Seltsame Personalpolitik", das ist ein Vorwurf, der in der Politik immer wieder einem Regierungsmitglied mit auf dem Weg gegeben wird, wenn es sein Ministerbüro räumen muss. Auch im Fall der amtierenden Justizministerin Helena Valkova, die mit 1. März aus dem Amt scheiden wird, kann der Ressortchefin dieser Vorwurf nicht erspart bleiben.
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12. 02. 2015
allen unseren Lesern
EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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Sie sei eine Rechtsexpertin, aber keine Managerin, urteilte ihr einstiger Mentor und Chef der Partei ANO, Vizepremier Andrej Babis über die Ministerin. Wegen Nichterfüllung legislativer Vorgaben stand Valkova immer stärker in der Kritik - nicht nur von Seiten der Opposition, auch von Seiten der Koalitionspartner.
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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Als "einen ganz gefährlichen Gedanken" bezeichnete Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek Pläne zu Waffenlieferungen aus NATO-Staaten an die ukrainische Armee. "Es ist ein Spiel mit dem Feuer", stellte Zaoralek unmissverständlich gegenüber der Nachrichtenagentur CTK klar. Die aktuelle Situation sei seiner Einschätzung nach "vielleicht noch riskanter als zur Zeit des Kalten Krieges". Der tschechische Außenminister hat sich als einer der ersten NATO-Regierungsmitglieder zur derzeitigen Lage in den Kampfgebieten der östlichen Ukraine geäußert, und sich klar gegen eine weitere Eskalationsstufe ausgesprochen.
Im Vorfeld der Minsker Gespräche zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands Petro Poroschenko und Vladimir Putin mit Frankreichs Präsidenten Francois Hollande und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nahm Zaoralek zu Forderungen von US-General Philip Breedlove Stellung, gegenüber den pro-russischen Konfliktparteien mit Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte Härte zu demonstrieren. Der Außenminister erhielt vom tschechischen höchsten NATO-Repräsentanten Jiri Sedivy Rückendeckung: Breedlove habe nicht im Namen der Allianz gesprochen. "Dies war seine Meinung als Chef der US-Streitkräfte in Europa." Mittlerweile haben sich auch die Verteidigungsministerin der Niederlande, Italiens Außenminister und auch Deutschlands Kanzlerin gegen die Aufrüstung der Ukraine ausgesprochen, während Polen seinem Nachbarland Waffen angeboten hat. Zaoralek versus Schwarzenberg Unzufriedenheit äußerte Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg über die Politik seines Nachfolgers. Die ablehnende Stellungnahme auf den Vorschlag des US-Generals hält er für entbehrlich. Schwarzenberg plädierte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK auf eine Bewaffnung der Ukrainer: "Eine diplomatische Lösung wird nicht gefunden, wenn eine Seite eindeutig die Übermacht hat." Der Chef der oppositionellen TOP'09 forderte eine neue Konzeption der tschechischen Außenpolitik und prangert das Fehlen eines Regierungsvertreters bei der Münchner Sicherheitskonferenz an: "Die Regierung hat die Gelegenheit verpasst, und es interessiert sie auch offensichtlich nicht. Gerade die Abwesenheit der Regierung auf der Konferenz in München hat das Bild der Tschechischen Republik beschädigt."
Den jordanischen König Abdullah II., dessen Armee mit Luftangriffen gegen IS-Stellungen in den Syrienkonflikt aktiv eingegriffen hat, unterstützte Tschechiens Präsident ausdrücklich. "Erst wenn der Terrorismus besiegt ist, bleibt Raum für wirtschaftliche Zusammenarbeit", betonte Zeman am 10.2. auf dem tschechisch-jordanischen Unternehmerforum in Amman. Tschechien hat 2014 Güter im Wert von gut 25 Mio. Euro in das Königreich exportiert. Der Großteil dieser Güter beläuft sich auf Maschinen und Traktoren, aber auch Waffen und Kriegsgerät. Im Zuge des Kampfes gegen den IS hat die Waffenindustrie tschechischen Medien zufolge bereits 100 Panzer an die irakische Armee verkauft. Im Jänner wurden ebenfalls tschechische Panzer und Raketenwerfer nach Nigeria geliefert. Ein weiteres Thema dieses Besuches ist die Ausschreibung über die Errichtung des ersten Atomkraftwerkes in Jordanien, das 2019 bei der Stadt Mafraq nur 40 km nördlich von Amman in Betrieb gehen soll. Bislang stehen mit der kanadischen Atomic Energy of Canada, der russischen Atomstroyexport und Konsortium Areva/Mitsubishi (Frankreich/Japan) drei Bieter fest. Nach dem Besuch in Jordanien wird Zeman mit seiner Wirtschaftsdelegation in die Arabischen Emirate weiterreisen.
Zaoralek: Keine Waffen an die Ukraine!
12. 02. 2015
Zemans Reise in die Wüste
Staatspräsident Milos Zeman erweitert sein Flugmeilenkonto. Nach seiner letzten größeren Reise nach China und Kasachstan, die in der Heimat für starke Kontroversen gesorgt hat, steht diese Woche die Destination Jordanien auf dem Plan. Mit im Gepäck Zemans ist der tschechische Staatsorden "Weißer Löwe", der für König Abdullah II. und seinen Kampf gegen den IS bestimmt ist. Der Präsident will tschechische Ärzte ehren, die in den Flüchtlingscamps an der syrischen Grenze im Einsatz sind. Es geht bei Zemans Nahost-Besuch aber auch um tschechisches Atom-Know-how und um Waffenexporte.
12. 02. 2015
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Die Professorin für Strafrecht, die vor ihrer kurzen politischen Karriere an der Prager Karlsuniversität, sowie in Pilsen, Trnava und Freiburg lehrte, wurde von Babis als parteifreie Expertin in die Regierung geholt. Bereits im zweiten Monat ihrer Amtszeit ließ Valkova, die bis zum Sturz des Kommunismus 1989 KP-Mitglied war, mit außergewöhnlichen Aussagen zur Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei aufhorchen. Sie überwarf sich mit leitenden Beamtinnen und Beamten aus dem Ministerium und "verbrauchte" mit Hana Marvanova und Pavel Stern in kurzer Zeit zwei Stellvertreter. In ihrer Rücktritts- Pressekonferenz ließ sie durchblicken, dass sie über kritische Berichterstattung "genervt" sei. Valkova wolle aber in der Politik verbleiben und ihr Abgeordnetenmandat ausüben. Ihr Abgang ist bereits der dritte Ministerwechsel in der 12 Monate amtierenden Regierung. Nach der Regionalministerin Vera Jourova (wechselte in die EU-Kommission) trat Verkehrsminister Antonin Prachar im November zurück (Kritikpunkt "seltsame Personalpolitik" und persönliche Konflikte mit dem Chef der Tschechischen Bahnen). Alle drei Rücktritte betrafen ANO-Regierungsmitglieder. ANO-Chef Babis favorisiert Valkovas derzeitigen ersten Stellvertreter im Justizressort Robert Pelikan als neuen Justizminister.
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Milos Zeman hat vor zwei Wochen am Prager Holocaust-Forum aufhorchen lassen, als er ein internationales militärisches Vorgehen gegen den Terror des Islamischen Staates (IS) gefordert hat.
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Kleinpartei tief gespalten
12. 02. 2015
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Das Polit-Abenteuer des japanisch-tschechischen Unternehmers Tomio Okamura neigt sich dem Ende zu. Nach seinen Facebook- Eskapaden gegen in Tschechien lebende Muslime ("Hunde vor die Moscheen äußerln führen") wurde es nun auch den Mitstreitern in seiner Partei USVIT zu bunt: Bei der jüngsten Fraktionssitzung begehrte eine Gruppe rund um den Abgeordneten Marek Cernoch auf, und es scheint so, als könne sie sich gegen den Parteichef durchsetzen.
"Mir ist bewusst, dass ich für einige Kollegen zu sehr anti-islamisch bin. Aber für mich ist es eine riesige Enttäuschung, wenn sie meinen Namen als Belastung ansehen", erklärte ein zerknirschter Tomio Okamura gegenüber der Presse. Die Gruppe um Cernoch möchte eine Partei gründen, und so den Japaner ausbooten. Okamura rede zwar gerne über Demokratie, in seiner Bewegung dulde er aber keine davon. Wer aber jetzt eine grundsätzliche Neuausrichtung der neu zu gründenden Partei erwartet, könnte möglicherweise enttäuscht sein. "Es geht um den Schutz nationaler Werte der Tschechischen Republik. Als unseren Partner in der Europäischen Union sehen wir den französischen Front National", erklärt der derzeitige USVIT-Vizeobmann Petr Adam.
parlament.cz
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Bild: waffen.net
Bild: Tomio Okamura
TERMINE: 2.3., 18h Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 3.3., 19h VOET-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 4.3., 18.30h Swiss Club Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 13.3., 18h DTIHK- Jour-Fixe & Prager Philharmoniker KOSTENPFLICHTIG! Gemeindehaus Prag Prag 1, nam. Republiky 5 19.3., 11.30h Stiriner Gespräche Schloss Stirin Kamenice, Ringhofferova 711 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 25.2., ab 19.00 IBF Speaker Dinner: Erik Best AT EXPENSE! V Zatisi Prag 1, Liliova 1 14.3., ab 19.00 St. Patrick's Day Ball Grand Hotel Bohemia Prag 1, Kralodvorska 4