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Menschenrechtsminister Dienstbier: "Wahlrecht für alle Ausländer"
Ausländer mit dauerhaftem Wohnsitz und Aufenthaltsgenehmigung in der Tschechischen Republik sollten auch das Wahlrecht haben, wenn es nach Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier jr. geht. Bislang haben nur EU-Bürger mit ständigem Aufenthalt in Tschechien die Möglichkeit, an Kommunalwahlen bzw. an Wahlen für die Bezirksvertretungen in den Großstädten teilzunehmen.
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Betroffen wären etwa 150.000 Bürger aus Nicht-EU- Staaten - vornehmlich Russen, Ukrainer, Amerikaner, Schweizer, Bürger aus Ex-Jugoslawien, GUS- und asiatischen Staaten. Dienstbier greift damit die Forderung von Ombudsmann Pavel Varvarovsky auf, der bereits zum Start der Regierung von Bohuslav Sobotka aktives und passives Wahlrecht für Ausländer eingefordert hatte: "Es geht nicht um ein Privileg für die Ausländer, sondern um die Selbstverwaltung der Kommunen." Jiri Dienstbier möchte in der Zukunft noch einen schritt weitergehen:
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11. Juni 2014
Bild: Petr Vilgus
allen unseren Lesern
Europawahl 2014 - Endergebnis Pirati: 4,7% - Zeleni: 3,7 - Usvit: 3,1% Quelle: idnes.cz
Fröhliche Weihnachten und ein
glückliches neues Jahr
ANO
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Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014
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"Ich bin dafür, dass sich Ausländer auch in den politischen Parteien engagieren können. Bislang ist das nur mit Staatsbürgerschaft möglich", sagte der sozialdemokratische Minister gegenüber der Tageszeitung "Lidove noviny". Dienstbiers Vorstoß hat im Land - von einzelnen Non-Profit-Organisationen abgesehen - nur wenig Begeisterung ausgelöst. "Damit würden Tür und Tor für die nächsten Forderungen aufgetan", argumentierten seine Gegner. "So ein Schritt wäre kontraproduktiv, da er den Ausländern einen wichtigen Anreiz nimmt, die tschechische Staatsbürgerschaft mit all ihren Rechten und Pflichten zu erwerben." Selbst aus den eigenen Reihen kommt nur wenig Unterstützung für Dienstbier. Einzig der Vorsitzende des Verfassungsrechtsausschusses im Parlament, Parteikollege Jeronym Tejc, äußerte sich dazu positiv: "Ich persönlich hätte mit so einem Wahlrecht kein Problem, am wenigsten, wenn es nur die kommunale Ebene betrifft."
Staatsbesuchen kaum gegeben hat. Das böse T-Wort und das böse B-Wort ("Temelin", "Benes"), die früher gerne als Sollbruchstellen der nachbarschaftlichen Eintracht verwendet wurden, hat man vermieden. Beim Termin bei Bundespräsident Heinz Fischer ging es um die Vertiefung der Beziehungen Österreichs zur Visegrad-Gruppe (CZ, SK, HU, PL). Das könnte künftig besonders bei Angelegenheiten im Europäischen Rat eine Rolle spielen - Österreich gemeinsam mit den Visegrad-Staaten repräsentiert mehr EU-Bürger als das größte Land in der EU. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur stand beim Treffen mit Amtskollegen Werner Faymann auf der Tagesordnung, ebenso wie eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor. Sobotka besuchte auch anschließend die Wiener Komenius-Schule, Bildungsstätte für tausende ethnische Tschechen in der Bundeshauptstadt. Gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl besichtigte Svoboda abschließend im Karl-Marx-Hof, dem Paradebau des kommunalen Wohnbaus der Zwischenkriegszeit, eine Ausstellung über das "Rote Wien"
Premier Sobotka auf Antrittsbesuch in Wien
Jiri Dienstbier jr.: Seit Jänner 2014 Menschenrechtsminister
Jan Sechter Weiter
POWIDL-Interview
mit dem Botschafter der Tschechischen Republik in Wien
Foto: Tschechisches Außenministerium
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Präsident Zeman mag keine tibetischen Fahnen
Während für seinen Vorgänger Vaclav Klaus die blaue Europafahne ein "rotes Tuch" war, so scheint es beim derzeitigen Staatsoberhaupt Milos Zeman die Flagge von Tibet zu sein, die sein Blut in Wallungen bringt. Auf seinem jüngsten Besuch des Kreises Reichenberg/Liberec stieß sich der Präsident an den aus Solidarität mit der unter Menschenrechtsverletzungen leidenden Tibetern gehissten tibetischen Fahnen.
Im Jahr 2016 endet der Vertrag mit der Firma Kapsch über die flächendeckend elektronische Einhebung der Straßenmaut. Die Vorbereitungen zu einer Neuausschreibung sind im letzten Jahr nicht nur aufgrund der blockierten Regierungen des letzten Jahres ins Stocken geraten. Der neue Verkehrsminister Antonin Prachar hat nun einen Fahrplan zur Ausschreibung präsentiert. Experten meinen, das könnte zeitlich knapp werden.
Autobahnmaut: Regierung im Zeitdruck
Prachar machte kein Hehl daraus, dass er sich künftig einen anderen Partner wünscht als die bisherige Kapsch, mit denen es in Vergangenheit des Öfteren Schwierigkeiten gegeben hat. "Diesen Weg weiterverfolgen wollen wir nicht", stellte der Minister auf der Pressekonferenz klar. Während des Sommers sollte die Ausschreibung laufen und Ende September abgeschlossen sein. Der Preis sollte dann laut Ministerium 60% der Bewertungskriterien ausmachen, die Qualität der Dienstleistung 40%. In Expertenkreisen glaubt jedoch niemand, dass der Zeitplan halten wird. "Bereits letzten Oktober habe ich auf einer Fachkonferenz gemeint, dass es sehr spät ist. Es wird wohl in die Richtung laufen, dass schließlich in letzter Minute nur noch der bestehende Vertrag verlängert werden kann", meint der Vorstand des Institutes für Sicherheitstechnologie an der Technischen Universität Prag. Kapsch hat bereits Ende letzten Jahres angekündigt, das Mautsystem weiter zu modernisieren.
12.6., ab 9.00 Tag der Offenen Tür Deutsche Botschaft Prag Deutsche Botschaft Prag 1, Vlasska 19 14.6., ab 13.00 Tennisturnier der VÖT Areal HAMR Zabehlice Prag 10, K Vode 3 17.6., ab 19.00 "Man spricht Deutsch" CoffeeSpot Prag 1, U Zelezne lavky 8 25.-27.6. Kooperationsgespräche Ernährungswirtschaft CZ-Sachsen DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 1.7., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Vinicni altan Prag 2, Havlickovy sady 1369 2.7., ab 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 36 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 18.6., ab 18.30 Nordic Chamber Strawberry Party AT EXPENSE! Hergetova Cihelna Prag 1, Cihelna 2b 20.6., ab 15.00 Opening British Business Centre Florentinum Prag 1, Na Florenci 15
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Bild: Tschechisches Außenministerium
Margit Fischer, Bohuslav Sobotka, Heinz Fischer, Olga Sobotkova
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Die zukünftige erweiterte Zusammenarbeit Österreichs mit den Staaten der Visegrad-Gruppe, die Verbesserung der Verkehrs- und Energie- Infrastruktur, sowie eine Ausstellung über das "Rote Wien" waren die Programmpunkte für Bohuslav Sobotka am 3. Juni auf seiner ersten Reise als tschechischer Regierungschef ins südliche Nachbarland.
"Anscheinend haben Sie die Probleme in Ihrer Gemeinde so perfekt gelöst, dass Sie sich mit Problemen, die tausende Kilometer entfernt sind, beschäftigen können", sagte Zeman zu seinem Gastgeber, dem Bürgermeister von Novy Bor (dt. Haida) Jaromir Dvorak. Zum Jahrestag der Eingliederung Tibets in die Volksrepublik China am 23. Mai 1951 wurden als Zeichen der Solidarität in mehreren Städten Tschechiens tibetische Flaggen gehisst. Auf Kritik konterte der Präsident und beschrieb die Zustände des feudalen, von den Lamas regierten, unabhängigen Tibet vor 1951: "Die Menschen wurden damals häufig versklavt, in Ketten gelegt und geblendet." Umgehend reagierte Miroslav Kalousek, Vize-Parteichef der TOP'09 auf Zemans Sager: "Hätten zur Zeit von Husaks Regime alle westlichen Politiker so gedacht wie Zeman, hätte damals kein Hahn nach uns gekräht. Ein Land, das so wie wir so viel Solidarität aus dem Ausland zu Zeiten der Unfreiheit erfahren hat, hat die Verpflichtung heute als freies Land dasselbe zu tun", notierte er auf seiner Facebook-Seite.
ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter
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Bild: Auditor
Georg Stöger ist neuer Honorarkonsul Österreichs in Brünn
Seit 10. Juni ist Georg Stöger neuer österreichischer Honorarkonsul in Brünn. Stöger, der als Gründer und Geschäftsführer eines internationalen Steuerberater- unternehmens bereits seit über 20 Jahren im Land tätig ist, betreut an die 850 Auslandsösterreicher in den fünf mährischen Regionen. Das Konsulat, das eine Zeitlang geschlossen war und nun wieder eröffnet wurde, sei besonders wichtig für die in Grenznähe laufenden Projekte, aber auch für den Aufbau neuer Kontakte nach Nordmähren, meint Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff in einer Aussendung.
Kontakt: Österreichisches Honorarkonsulat Brünn Dominikanske nam. 4/5, 602 00 Brno Telefon: +420 542 422 608
"...Langsam ist es besser geworden..." Vertriebene erzählen vom Wegmüssen, Ankommen und Dableiben AUSSTELLUNGS- ERÖFFNUNG 15.6.2014, 11h Reingers (Niederösterreich), Volksschule Weiter
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Es war ein Besuch unter (Partei)- Freunden in herzlicher, harmonischer Atmosphäre, die es in den vergangenen Jahren auf österreichisch-tschechischen
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25 Jahre Grenzöffnung - Impressionen aus der verlorenen Heimat Ausstellung im Südmährischen Heimatmuseum Laa an der Thaya (Niederösterreich). Die Ausstellung läuft bis 21.12. Informationen