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Petition: 82.000 Unterschriften gegen Präsident Zeman
Mehr 82.000 Unterschriften in kürzester Zeit für eine Online-Petition, die den sofortigen Rücktritt von Staatspräsident Milos Zeman fordert, sind ein Indiz dafür, dass die Tschechen mit ihrem Präsidenten alles andere als glücklich sind. Die jüngsten Ausritte Zemans scheinen jener berühmte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
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13. 11. 2014
allen unseren Lesern
EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter
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POWIDL-Thema 25 JAHRE "SAMTENE REVOLUTION" Wie haben Sie die "Samtene Revolution" erlebt? Wo haben Sie sich aufgehalten? Was ist Ihrer Meinung nach heute, 25 Jahre danach noch geblieben? Senden Sie uns Ihre persönliche Geschichte, Ihre Gedanken, Ihre Fotos an 1989@powidl.eu (Deutsch oder Tschechisch / nemecky nebo cesky)
Die Initiatoren der Online-Petition bringen vier Kritikpunkte aufs Tapet: Erstens verfolge Zeman nicht die Interessen der Tschechischen Republik und schade dem Ansehen des Landes im In- und Ausland, zweitens handle er gegen die guten Sitten, Grundsätze und Manieren und sei damit drittens ein schlechtes Beispiel für die Bürger. Schließlich widerspreche er viertens gegen die Tradition des Staatsgründers Masaryk, auf den er sich so oft berufen hat. Ziel der Petition ist es, mehr als 2,717.405 Unterschriften zu bekommen, also mehr, als Zeman bei der Wahl im Vorjahr an Stimmen bekommen hat. "In einem normalen Land müsste Zeman gehen", schrieb am 11. November die konservative Tageszeitung "Lidove noviny" und rollte das "Sündenregister" der letzten Tage aus: Üble Beschimpfungen an die Regierung weit unter der sachlichen Ebene, Auftritte im Ausland, deren Bilder und YouTube-Videos um die Welt gehen und das gesamte Volk blamieren, "Verschleudern" von Orden an Leute, die ihn öffentlich hofieren, und zu guter Letzt jenes Radio-Interview, bei dem er die russischen Polit-Aktivistinnen Pussy Riot mit sexistischen Vulgärausdrücken öffentlich bedachte. In vielen Schulen und Ämtern wurden aus Protest die Bilder des Staatspräsidenten abgehängt und durch das neutrale Staatswappen ersetzt. Trotzdem glaubt man bei "Lidove noviny" nicht daran, dass die Petition etwas bewirken könne: Denn es sei mehr als fraglich, ob Zeman diese Stimmen zum Anlass nehmen werde, um von sich aus zurückzutreten. Milos Zeman ist bereits als erster Präsident, den das Volk direkt gewählt hat, in die Geschichte der Tschechischen Republik eingegangen. Er hat trotz allem immer noch sehr viele Anhänger in Tschechien - und auch im Ausland. Seine Ausfälle haben etwa auf den Onlineforen deutscher Qualitätsmedien überwiegend spontanen Beifall erhalten. Tenor: "Endlich einer, der nicht rumlabert, sondern sagt, was er sich denkt."
Regierungsmitglieder drohen einander mit Anzeige - ein anderer Minister geht
Man kann gemeinsam an einem Strang ziehen. Aber man kann auch in entgegengesetzte Richtungen ziehen und somit die gemeinsame Leistung schmälern. In der tschechischen Regierung lief die Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine Zeitlang erstaunlich gut. Ein Zweckbündnis, eine Arbeitspartnerschaft ungleicher Anschauungen, so hatte es den Eindruck. Nun ist aber zwischen Finanzminister und ANO-Chef Andrej Babis und dem sozialdemokratischen Gesundheitsminister Svatopluk Nemecek ein Kleinkrieg entbrannt, der in der Drohung von Strafanzeigen gemündet ist.
Letzte Woche lancierte Andrej Babis in einer der von ihm beherrschten Tageszeitungen Berichte über angebliche finanzielle Verfehlungen Nemeceks in der Zeit als Leiter des Fakultätskrankenhauses Ostrau. Während Nemecek entrüstet aufschrie ("Lüge!") empfahl ihm sein Regierungskollege eine "Alkohol- und Psychotherapie". Bei der Anschaffung eines medizinischen Spezialgerätes für sein Krankenhaus habe Nemecek mehr als das Doppelte des üblichen Preises bezahlt. Babis überlege eine Strafanzeige. Die Opposition, die immer noch am dürftigen Ergebnis der Kommunal- und Senatswahlen kiefelt, freut's und überzieht die Regierung mit Spott und Hohn. Rücktritt des Verkehrsministers Im medialen Windschatten des Babis-Nemecek-Konflikts hat der ANO-Chef seinen Verkehrsminister Antonin Prachar abgezogen. Grund dafür scheint massive Kritik des abgewählten Generaldirektors der Tschechischen Bahnen (CD) Daniel Kurucz an Minister Prachar. "Der Herr Minister hat leider nicht verstanden, dass wir eine Aktiengesellschaft sind, und keine staatliche Organisation", rechnet Kurucz auf Economia bei idnes.cz mit dem Minister ab, der sich häufig in die Belange der CD eingemischt haben soll. Nicht nur bei der Bahn, auch beim Autobahnbetreiber RSD wurden Klagen an einer willkürlichen Personalpolitik Prachars laut. Prachar hat nun seinen Rücktritt angekündigt, wohl auch auf Rücksicht auf die Bewegung ANO und deren Chef Babis. Als Nachfolger hat dieser den derzeitigen Generaldirektor des Bauunternehmens Skanska und Präsident der American Chamber of Commerce (AmCham) in Techechien Dan Tok nominiert. Babis nennt seine Strategie selbst "den Bock zum Gärtner machen" und verspricht sich, dass jemand, der aus einer Buafirma kommt, dem Druck der anderen Baufirmen auf die Politik standhalten kann.
Atommüll-Gespräche in Mikulov
Die Position Österreichs war schon seit langem bekannt: Sollte sich die Tschechische Republik für ein Endlager "nahe der Grenze" entscheiden, so müsse sich die österreichische Regierung rechtliche Schritte überlegen. "Wir haben hier massive Bedenken", sagte Außenminister Sebastian Kurz. Bestärkt wurde Kurz mit über 22.000 Unterschriften gegen ein mögliches Lager, die in Niederösterreich gesammelt worden sind. Die beiden Minister erklärten gemeinsam, dass Tschechien und Österreich eine neue Phase in ihren nachbarschaftlichen Beziehungen eingehen wollen. Unterschiedliche Meinungen zu gewissen Themen wie vor allem die Atomenergie seien kein Hindernis für eine sachliche Debatte, wie sie zwischen Nachbarn üblich sei. Zaoralek versprach, dass Österreich in allen Entscheidungsphasen informiert werde, und weist auf den großen Zeitrahmen hin: 2025 werde der Standort bestimmt, 2050 beginne die Bauphase und für 2065 wäre dann die Inbetriebnahme geplant.
13. 11. 2014
Bild: wikipedia
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Bild: Parlamentni Listy
Svatopluk Nemecek
13. 11. 2014
Am Jahrestag der Samtenen Revolution nächsten Montag will man gemeinsam mit den Nachbarn strahlen und der Niederschlagung des kommunistischen Regimes gedenken. Um jene Themen zu besprechen, über die es zwischen Tschechien und Österreich unterschiedliche Auffassungen gibt, kam es in der mährischen Grenzstadt Nikolsburg/Mikulov zu einem Zusammentreffen der beiden Außenminister Lubomir Zaoralek und Sebastian Kurz. Hauptthema: Endlager für Atommüll der tschechischen Kernkraftwerke.
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Bild: mzv
Prager Nationaldenkmal öffnet sich für Ausstellung über Vertriebene
Die Ausstellung mit dem sperrigen Titel "Langsam ist es besser geworden. Vertriebene erzählen vom Wegmüssen, Ankommen und Dableiben" beschäftigt sich nicht mit der unmittelbaren Vertreibung, sondern mit der Zeit danach. Vom Ankommen in Niederösterreich, vom Bitten und Betteln um ein Dach über dem Kopf, um Essen, um Kleidung. "Ein schmerzliches Thema, für beide Seiten" nennt es Ausstellungskurator Niklas Perzi, jedoch "ein weiterer symbolischer Schritt der Re-Integration der Deutschen in die Geschichte des tschechischen Staates". Die Ausstellung, die in Anwesenheit von Niederösterreichs stv. Landeshauptmann Wolfgang Sobotka und Österreichs Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff eröffnet wurde, und die unter dem Ehrenschutz des tschechischen Kulturministers Daniel Herman steht, ist in Prag noch bis 4. Januar 2015 zu sehen.
Das Nationaldenkmal Vitkov in Prag ist die offizielle Gedenkstätte des tschechoslowakischen, nach 1993 des tschechischen Staates. Dass sich dieser Ort einer Ausstellung über Deutsche widmet, die im Zuge der Benes-Dekrete ihre Heimat in Böhmen und Mähren verlassen mussten, kann man schon als kleine Sensation bezeichnen.
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TERMINE: 18.11., 9.00 Energo Summit Prague Messe Letnany Prag 9, Beranovych 667 19.11., 9.30 Wirtschaftsgespräch mit Bayerischer Wirtschaftsministerin Ilse Aigner KOSTENPFLICHTIG! Tschechische Nationalbank Prag 1, Na prikope 28 24.11., 14h "Steuern zum Jahreswechsel" Best Western Hotel International Brünn, Husova 16 1.12., 18h Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 16.11., ab 10.00 DSA Christmas Festival Hilton Prague Prag 8, Pobrezni 1 22.11., ab 19.00 Thanksgiving Ball Zofin Palace Prag 1, Slovansky ostrov 226