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Temelin-Erweiterung: Ende eines fragwürdigen Projektes?
Der staatsnahe Energiekonzern hat das vorläufige Ende aller Ausbaupläne für seinen Atomstandort Temelin verkündet. Aufgrund der Weigerung der Regierung, fixe Abnahmepreise für den Strom aus Kernkraftwerken zu garantieren, mache das Projekt keinen Sinn. Die Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" quittiert die Entscheidung als "Gnadenstoß für ein Projekt, das keiner braucht".
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Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden Wahl 2013
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Das Ausbauprojekt, das 2008 lanciert wurde, war geprägt von einer Pannenserie und vielen ökonomischen, diplomatischen und juristischen Störfällen. Zu Beginn der Erweiterungspläne gingen die Betreiber von Temelin noch von einem Strompreis von 90 Euro pro Megawattstunde aus, der an den internationalen Strombörsen bezahlt wurde. Heute ist dieser Preis auf ein Drittel geschrumpft, wodurch belegt ist, dass der Bedarf an Atomstrom vor allem in Mitteleuropa weitgehend gedeckt ist und das erhoffte, große Geschäft mit dem Export nicht möglich ist. Auch der Atomausstieg Deutschlands nach der Fukushima-Katastrophe und der Abschaltung von acht Atomkraftwerken hat nichts an der Marktsituation geändert. Noch vor einigen Jahren war das anders. Der Temelin-Ausbau war Anlass für die höchsten Staatsbesuche in Prag. Den Anfang machte Wladimir Putin, der sein politisches Gewicht für den Zuschlag für den russisch-tschechischen Kernkraftwerkebauer OMZ Group-Skoda JS im Bieterverfahren einbrachte. Kurz danach jettete die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton über den Großen Teich nach Prag, um für den amerikanischen Konzern Westinghouse, der die beiden vorhandenen Reaktoren nach der Wende fertiggestellt hatte, zu lobbyieren. Nicht- lachender Dritter war der französische Kernkraftwerkebauer Areva Nuclear Power, der sich danach im Bieterverfahren übergangen und ausgebootet fühlte. Zwei Reaktorblöcke mit einer Leistung von 1000 bis 1600 MW, also wesentlich geringer als die beiden bestehenden mit 2026 MW sollten am AKW-Gelände angebaut werden. Nach dem Unfall von Fukushima kam es zu verstärkten Sicherheitsauflagen für den Neubau von Reaktoren, was die ursprünglich berechneten Kosten des Projektes wesentlich verteuert hat. Premierminister Petr Necas und der damalige Wirtschaftsminister Martin Kuba sprachen sich aber trotz des finanziellen Super-GAUs noch im Frühjahr 2013 vehement für die Erweiterung von Temelin aus. Nun hat CEZ die Blauen Briefe an die drei Bieter verschickt mit der endgültigen Absage des Ausbauprojektes. "Unklar ist lediglich, weshalb CEZ und die Regierung so lange warteten, um das Anbieterverfahren für den Ausbau von Temelin zu stoppen. Hier hat die Atomlobby die allgemeine Beliebtheit von AKWs bei den Tschechen ausgenutzt. Tschechien aber kann sich einen solchen Atomluxus nicht leisten", schließt "Mlada Fronta Dnes".
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Kommentar von Stefan Weiß Sieben lange Jahre... 2007 bis 2013... Sieben lange Jahre, in denen die Tschechische Republik 25 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern jeglicher Art erhalten hat. Sieben lange Jahre, in denen etliches Geld aus den Fördertöpfen in fragwürdigen Kanälen gelandet ist. Einiges in betrügerischer Absicht, viel mehr - auch nicht viel besser - aus Schlamperei und Inkompetenz, weil die Kontrollmechanismen in Tschechien versagt haben. Sieben lange Jahre, in denen man weiß, dass in Tschechien die Kontrolleure zu den Kontrollierten im Abhängigkeitsverhältnis stehen. Sieben lange Jahre, in denen der Haushalt der EU auch von Brüssel und Straßburg aus kontrolliert wurde. Sieben lange Jahre, in denen nicht eingeschritten worden ist. Im achten Jahr steht nun die EU-Wahl an. Fünf Wochen vor dem Urnengang - endlich! - reagiert die EU, respektive das EU-Parlament. Die EVP-Sprecherin des Haushaltskontrollausschusses hat die Bedrohung erkannt, und ist sofort ins Land der üblen Zustände gereist. Und, siehe da, die "vielen Hinweise aus Politik, Verwaltung und Unternehmen" haben sich als wahr erwiesen und - Überraschung!! - weil keine wirkungsvolle Kontrolle da war, wurde auch tatsächlich betrogen. Toller Kontrollausschuss! Man kann sich nur wünschen, dass die nun gewonnenen Erkenntnisse aufgearbeitet werden, damit so etwas in der Förderperiode 2014-2020 nicht mehr vorkommt. Eine Frage muss gestattet sein: Wie können solche Zustände siebeneinviertel Jahre vom zuständigen Ausschuss unbemerkt bleiben, bis dann - aha! - Frau Inge Gräßle fünf Wochen vor der Wahl bei ihrem Besuch in Prag mit schwäbischer Gründlichkeit die ganze Sauerei aufdeckt? Haben bis dato die "vielen Hinweise", die also an das Gremium ergangen sind, nichts ergeben? Das wäre kein gutes Zeugnis für den Ausschuss. Oder hat die CDU-Abgeordnete den Zahlen der konservativen Regierung unter Petr Necas etwa blind vertraut? Wie dem auch sei, in ihrer Heimat Baden-Württemberg wird die Europaparlamentarierin bereits gefeiert. "Die Heidenheimerin, die Tschechien aufs Korn nimmt", wird sie in der regionalen "Stuttgarter Zeitung" als Heldin tituliert, die diese dunklen Machenschaften in Deutschlands östlichem Nachbarland endlich abstellen will. Für die Wiederwahl nach Straßburg wird's für Gräßle wahrscheinlich reichen. Oder auch nicht, egal. Und in den Prager Redaktionsstuben wird für einige Zeit wieder öfter das "ä" und das "ß" verwendet. Was auf einer tschechischen Computertastatur für manche eine echte Herausforderung ist...
Die Arbeit der deutschen EU-Abgeordneten Inge Gräßle läuft zumeist im medialen Windschatten des Straßburger und Brüsseler Politalltages ab. Mit ihrem jüngsten Auftritt in Prag gelang es ihr jedoch, binnen kurzer Zeit ihren Bekanntheitsgrad zumindest in der Tschechischen Republik steil anzuheben. Nach ihrer unverblümten Kritik am tschechischen Kontrollsystem der EU-Gelder und ihrem Angriff auf Finanzminister Andrej Babis sprechen einige Medien sogar von einer leichten Regierungskrise.
10 Jahre EU - für Ex-Präsident Klaus kein Grund zum Feiern
Foto: temelin.at
Inge Gräßle kam mit der Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlamentes nach Prag, um den Hinweisen aus Politik, Verwaltung und Unternehmen nachzugehen und zu überprüfen, wo in Tschechien überall EU-Gelder verschwendet oder missbraucht wurden. Die CDU/EVP-Abgeordnete, die sich in ihrer schwäbischen Heimat bald ihrer Wiederwahl fürs Europaparlament stellen muss, machte sich nun mit ihrer Delegation erstmals auf den Weg nach Tschechien und stellte letztendlich fest, die Kontrollmechanismen dort seien "lückenhaft". Sie habe noch nie ein System gesehen, das derart "bewusst auf Unregelmäßigkeiten und Betrug angelegt" sei, sagte die EU-Abgeordnete. Das Debakel habe seinen Ursprung darin, dass die Kontrollorgane, die über die rechtmäßige Verwendung der 25 Mrd € im Zeitraum von 2007-2013 zu befinden hatten, den zu kontrollierenden Institutionen unterstanden haben. So kam es in mehreren Fällen zu Ungereimtheiten, etwa beim Bau der Eisenbahnbrücke von Kolin und beim Bau der Prager Metro. Dem Prager Parlament empfahl Gräßle, es möge doch einen Untersuchungsausschuss zu den laschen Kontrollen über die EU-Gelder einsetzen. Rüffel gegen Andrej Babis. Besonders hart ging die EU-Abgeordnete mit Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis ins Gericht. Milliardär, Finanzminister und als Eigentümer des Agrarkonzerns Agrofert einer der größten Empfänger von EU-Mitteln in Tschechien gleichzeitig zu sein, ginge nicht, und erfülle Gräßle "mit großer Sorge". Babis konterte, er sei "seinen tschechischen Wählern gegenüber verantwortlich, nicht gegenüber Frau Gräßle". Er sei kein Unternehmer mehr, und der Premier könne ihn ja jederzeit entlassen und sich einen neuen Koalitionspartner suchen, ätzte Babis. Während Regierungschef Bohuslav Sobotka Gräßle in der Kritik am Finanzminister inhaltlich zustimmte ("Babis muss sich zwischen Wirtschaft und Politik entscheiden"), schwelgt der Gerügte in einem Umfragehoch. Nach dem Wortgefecht mit der von den Tschechen größtenteils als "gouvernantenhaft" wahrgenommenen deutschen EU- Abgeordneten hat sich seine Partei ANO eindeutig als einsame Nummer Eins in der Parteienlandschaft positioniert, und der Milliardär hat seine Position als beliebtester Politiker Tschechiens weiter ausgebaut.
Der Ex-Präsident und langjährige Premierminister Tschechiens Vaclav Klaus hat sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wieder an die Öffentlichkeit gewendet. Anlass war der Jahrestag des EU-Beitrittes der Tschechischen Republik am 1. Mai 2004.
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17. April 2014
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Sie kam, sah und rügte
Für Klaus stellt dieser Termin keinen Grund zum feiern dar. Beim Referendum zum EU-Beitritt 2003 habe er mit Überzeugung dagegen gestimmt, verriet der Politiker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur CTK. Seine damalige Befürchtung, im vereinten Europa werden die kleinen Nationen zur Bedeutungslosigkeit degradiert, habe sich jetzt nach zehn Jahren bestätigt. Die EU werde in Wahrheit nur noch von Deutschland und Frankreich beherrscht. Den starken Schwenk der jetzigen Regierung von Bohuslav Sobotka hin zur Union sieht Klaus als "Niederlage für alle 10 Millionen Tschechen".
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Bild: inge-graessle.eu
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