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Geplante Polizeireform verursacht Regierungskrise
Die vom sozialdemokratischen Innenminister Milan Chovanec geplante Polizeireform stößt beim Koalitionspartner ANO auf derart heftigen Widerstand, dass deren Parteichef Vizepremier Andrej Babis mit dem Platzen des Regierungsbündnisses droht, sollten diese Pläne realisiert werden. Chovanec will die Antikorrup-tionsbehörde und die Sondereinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (UOOZ) zusammenlegen. Dabei geht es ihm auch um die Entmachtung des unbequemen UOOZ-Chefs Robert Slachta.
15.06.2016
Es ist eine ungewöhnliche Koalition, die sich hier formiert hat: ANO-Parteichef Andrej Babis - gegen ihn ermittelt nach wie vor das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF -, Transparency International und die Vertretung der Staatsanwälte kämpfen Seite an Seite in der "Schlacht um Slachta". Sie kämpfen gemeinsam gegen die neue Polizeireform und stehen dem beliebten UOOZ- Kommandanten bei. Die jüngsten, spektakulären Korruptionsfälle in Tschechien wurden nämlich hauptsächlich von der UOOZ aufgedeckt, und nicht von der offiziellen Antikorruptionsbehörde. So war es Slachtas Einheit, die 2013 die Abhöraffäre rund um die Geliebte des damaligen ODS-Premiers Petr Necas ins Rollen gebracht hat. Necas und seine Regierung mussten wenige Tage danach zurücktreten. Es war auch die UOOZ, die im Herbst letzten Jahres nach der spektakulären Razzia "Operation Vidkun" den Hejtman der Region Olmütz Jiri Rozboril mit einer Bestechlichkeitsanklage in Bedrängnis gebracht hat. Rozboril ist Parteikollege von Chovanec. Die geplante Polizeireform sei in erster Linie gegen Robert Slachta und seine Einheit gerichtet, berichtet die Partei ANO in einer Presseaussendung . "Ich will nicht bei der Liquidierung einer Elite- Einheit zusehen, die keine Angst hat, gegen die Korruption der Politiker einzugreifen", meinte Babis. "Mich kaufen Sie selbst mit allen Ihren Milliarden nicht", replizierte daraufhin Chovanec an die Adresse des zweitreichsten Tschechen Andrej Babis mit Anspielung auf die Agenda, wonach sich diese Woche sowohl der Nationale Sicherheitsrat als auch der interne Vermittlungsausschuss der Regierungskoalition mit der "Causa Storchennest" befassen wird. Hier steht Babis in der Kritik, weil möglicherweise ein Gutshof aus seinem Konzernimperium zu Unrecht aus dem EU-Fördertopf für Kleinunternehmen zu einem Luxusresort entwickelt worden ist. Der Konflikt Chovanec-Babis ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Koalitionsstreitereien. Wochen zuvor hat bereits ein geplantes Unvereinbarkeitsgesetz für Politiker, bei dem der Eindruck bestanden hat, dass es fast ausschließlich auf den Konzernchef und Politiker zugeschnitten sei, für Zwist im Regierungsteam gesorgt. Im Zuge der Flüchtlingskrise ist es dem Innenminister und stellvertretenden Chef der Sozialdemokraten Milan Chovanec gelungen, sich in Regierung und Partei teils mit Hilfe von Populismus zu profilieren.
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Der Prager V4-Gipfel bildete den letzten protokollarischen Höhepunkt der tschechischen Vorsitzperiode. War sie vor einem Jahr noch eine Organisation, die ein Schattendasein gefristet hat, so hat sich V4 zu einem Zweckbündnis von vorwiegend national denkenden Staaten entwickelt, geeint vor allem in ihren Positionen gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Das ist natürlich nicht die Folge der tschechischen Vorsitzführung, sondern das Ergebnis einer gemeinsamen Interessenslage. Was der Tschechischen Republik in diesem Jahr gut gelungen ist, ist sich selbst als Brücke zwischen der EU-Zentrale und den sich immer weiter von Brüssel entfernenden Partnern Ungarn und Polen zu positionieren. Premier Bohuslav Sobotka konnte in diesem schwierigen Jahr auf eine gute Gesprächsbasis sowohl zu Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, als auch zu den Regierungen in Warschau und Budapest verweisen. Tschechien, das sich im wirtschaftlichen Hoch befindet, konnte aus dem Vorsitzjahr profitieren, anders als etwa beim EU-Vorsitz von 2009, der mit dem Scheitern der Regierung kräftig in die Hose gegangen ist. Der slowakische Premier Robert Fico resümierte auf dem Gipfel in Prag, dass es in den letzten zwölf Monaten gelungen ist, das Vorsitz-Motto "V4 Trust" umzusetzen und das Vertrauen in das Bündnis zu stärken. Während des slowakischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2016 will Preßburg verstärkt die gemeinsamen V4-Interessen aufs Tapet bringen. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban sprach vom "schwierigsten Jahr in der Geschichte von Visegrad", aus dem die Einzelstaaten jedoch gestärkt hervorgegangen sind. Der "tschechische Weg" wird aber höchstwahrscheinlich unter polnischem Vorsitz nicht weitergeführt werden, auch wenn Ministerpräsidentin Szydlo versichert "in allen Projekten und Themen fortzufahren, die vom tschechischen Vorsitz begonnen worden sind". Politische Beobachter gehen von einer weiteren Entfremdung zwischen dem neuen Osten der EU und den europäischen Institutionen in den nächsten Monaten aus.
Pithart war neben Vaclav Havel einer der bedeutendsten Politiker kurz nach der Samtenen Revolution von 1989. Der Charta-77-Unterzeichner übernahm 1990 als erster Nicht-Kommunist die Regierung der Tschechischen Teilrepublik innerhalb der CSFR, und war nach der Teilung der Tschechoslowakei langjähriger Senatspräsident Tschechiens. Für sein Wirken im Transformationsprozess hat ihn nun der Senat für die höchste Staatsauszeichnung nominiert.
Der Dissident und Mitbegründer des Bürgerforums (OF) ließ am Dienstag allerdings ausrichten, dass es die Annahme dieser Auszeichnung verweigern werde. Pithart ist ein starker Kritiker der Politik von Staatspräsident Milos Zeman, aus dessen Händen er am Wenzelstag, dem Staatsfeiertag in Tschechien, den Orden erhalten sollte. Er folgt damit dem Beispiel des Astrophysikers Jiri Grygar, der genauso wie Pithart nominiert wurde und eine Ehrung durch Zeman boykottiert hat. Der christdemokratische Politiker wurde bereits international hoch dekoriert. Er ist Träger des Goldenen Ehrenzeichens am Bande der Republik Österreich und des Verdienstordens der Republik Polens, trägt den Titel "Offizier der Ehrenlegion" und ist Träger des Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband. Zudem wurde ihm 2010 der Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung zuerkannt, und er erhielt 2013 den internationalen Adalbert-Preis für seinen Beitrag zum geistig- kulturellen Zusammenwachsen Europas.
Bilanz des tschechischen V4-Vorsitzes: Eine Union innerhalb der Union - gegen die Union
26.06.2016
Der tschechische Vorsitz innerhalb der Visegrad- Gruppe (V4) neigt sich dem Ende zu. Mit 1. Juli übernimmt die nationalkonservative Regierung Polens unter Beata Szydlo das Bündnis aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die letzten zwölf Monate - geprägt durch die Flüchtlingskrise - haben diese Organisation stark verändert. Wurde sie einst zur besseren Integration dieser Staaten in die EU ins Leben gerufen, so ist sie heute eine regionale Macht innerhalb der Union, die in wesentlichen Fragen in Opposition zu Brüssel steht.
Petr Pithart will keinen Orden von Zeman
26.06.2016
"Städte und Migration" - Städteplanungs-Konferenz in Prag
Zum fünften Mal findet heuer die internationale Konferenz "reSITE" statt. "reSITE" diskutiert urbane Lebensqualität durch verbesserte Stadtplanung, Architektur und Verwaltung. Der Aspekt "Migration" steht bei der "reSITE 2016" im Mittelpunkt, die bis 17.6. im Prager Forum Karlin abgehalten wird.
Arbeitsplätze und erschwinglicher Wohnraum gelten als wesentliche Kriterien für die Lebensqualität der Städte. Zwei Tage lang diskutieren neben Vertretern des Prager Instituts für Planung und Stadtentwicklung auch Experten aus Wien, New York und Amsterdam. Die Konferenz wird in englischer und tschechischer Sprache mit jeweiliger Simultanübersetzung abgehalten. http://resite.cz/en/conference/
20.6., 10h Startup Session mit RWE REGISTRIERTE STARTUPS RWE Prag 10, Limuzska 12 22.6., 17h EURO 2016: Österreich-Island Hotel Diplomat Prag 6, Evropska 15 22.6., 20h Deutscher Stammtisch Brünn Zivo u Palecka Brünn, Koliste 23 23.6., 19.30 "Prager Runde" Restaurace Zvonarka Prag 2, Safarikova 1 6.7., 18.30 Swiss Club Sommertreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, vaclavske nam. 48 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 20.6., 8.50 Business Breakfast with the Mayor of Prague Four Seasons Hotel Prag 1, Veleslavinova 2a 23.6., 18h Nordic Midsummer Night SOHO Prag 4, Podolske nabr. 1 ____________________ ____________________
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v.l.n.r.: Viktor Orban (Ungarn), Bohuslav Sobotka (Tschechien), Beata Szydlo (Polen), Robert Fico (Svk)
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Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch - Tandem
Die Koordinierungszentren Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch - Tandem luden vom 10. bis 12. Juni 2016 deutsche und tschechische Sprachanimateur/-innen nach Bad Alexandersbad ein, um sie für die Durchführung der zweitägigen Vorbereitungstage mit sprachlicher und interkultureller Einführungim Rahmen des Programms "Freiwillige Berufliche Praktika" weiterzubilden beziehungsweise auszubilden. Zu den Inhalten beider Veranstaltungen mit insgesamt 21 Teilnehmer/-innen gehörten unter anderem die Reflexion der eigenen Arbeit, Einsatz des deutschtschechischen Gedächtnisspiels "PeXmory" bei den Vorbereitungstagen, sowie die Wichtigkeit und die Verwendung von Fachwortschatz. Infos: www.tandem-org.eu
Bild: Hynek Moravec
Bild: V4-Precidency via Twitter