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EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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US-Wahlausgang stärkt Kremlfreunde in Prag
Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wird wohl auch das Kapitel der tschechisch- transatlantischen Beziehungen neu geschrieben werden. Die Zukunft des Freihandelsabkommens TTIP ist ebenso offen wie die des NATO-Militärbündnisses, während der designierte Präsident - sollte man seinen Aussagen im Wahlkampf trauen können - ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland befürwortet.
17.11.2016
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Regierung: Menschenrechtsminister muss gehen
Nach dem desaströsen Abschneiden der regierenden Sozialdemokraten bei den Regional- und Senatswahlen gerät Premier und Parteichef Bohuslav Sobotka zusehends unter Druck. Die Partei hat die überwiegende Mehrheit der Regionen an den Koalitionspartner ANO verloren. Für die im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen will Sobotka sein Regierungsteam umbauen und neu positionieren. Vorerst werden zwei Minister ausgetauscht. Prominentestes Opfer ist Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier (Bild).
17.11.2016
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Tschechiens Milliardäre
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"Die Zeiten von Vaclav Havel und Bill Clinton sind endgültig vorbei", analysierte der Prager Politologe Petr Kratochvil in einem Interview für das tschechische öffentlich-rechtliche Radio, und brachte damit das neue tschechisch-amerikanische Verhältnis auf den Punkt, mit Anspielung auf die persönliche Freundschaft, die beide Präsidenten in den 1990er-Jahren verband. Seither ist der aufkommende Antiamerikanismus zu einem wesentlichen Faktor eines Teiles der tschechischen Tagespolitik geworden. Die Präsidentschaft Trumps würde jene politischen Kräfte stützen, die Tschechien - ganz nach dem Geschmack von Russlands Präsident Wladimir Putin - aus den festgefügten westlichen Strukturen herauslösen wollen. Diskussionen über einen NATO- Austritt Tschechiens oder den "Czexit", für den Tschechiens Präsident Milos Zeman bereits letzten Sommer ein Referendum angeregt hat, werden zunehmen, meinte Kratochvil. Wie reagieren führende Politiker Tschechiens auf die Wahl von Donald Trump? "Ich freue mich sehr und beglückwünsche Donald Trump zu seinen Erfolg", lautete das offizielle Statement von Staatspräsident Milos Zeman. Sein Sprecher Jiri Ovcacek erklärte via Twitter: "Es war ein Sieg der normalen US-Amerikaner gegen ein Konglomerat von verlogenen Medien und aufgeblasenen Pseudoeliten." Auch Regierungschef Bohuslav Sobotka gratulierte Trump auf Twitter: "Ich bin überzeugt, dass die USA weiterhin ein verlässlicher Partner sein werden". Immerhin wisse Trump, wo Tschechien liege, schließlich war er 13 Jahre mit einer Tschechin verheiratet. Außenminister Lubomir Zaoralek hofft ebenfalls auf gute Beziehungen zu Trump, sorgt sich aber um die Wirtschaft: "Ich sehe eher schwarz für die Zukunft des Freihandelsabkommen TTIP mit den USA." "Ich hoffe, dass sich langfristig die Politik der USA gegenüber Russland nicht ändern wird. Wenn Trump da seine Statements auch umsetzen würde, wäre das meiner Meinung nach ein großes Problem für die freie Welt", meinte der Chef der liberalen Partei TOP'09 Miroslav Kalousek. Für Kommunisten-Chef Vojtech Filip war es ein Kuriosum, "dass gerade die amerikanische Unterschicht den Milliardär Trump gewählt hat." Kontrahentin Hillary Clinton sei zu martialisch aufgetreten, das habe liberale Wähler verschreckt. US-Botschafter in Prag Andrew Schapiro: "Die USA werde weiterhin ein starkes und prosperierendes Europa brauchen."
KZ Lety bald ohne Schweine
Lety in Böhmen und Hodonin in Mähren - für über 6500 "Zigeuner" auf dem Gebiet des heutigen Tschechiens waren diese beiden Konzentrationslager während der Naziherrschaft ein Ort des Schreckens und Übergangsstation auf dem Weg in die NS-Vernichtungslager. In Lety errichtete die kommunistische Regierung in den 1970-er Jahren auf dem ehemaligen KZ-Gelände eine Schweinekolchose, deren Nachfolgebetrieb immer noch existiert. Im Jahr 27 nach der Wende könnte nun der Weg frei werden für eine würdige Gedenkstätte in Lety.
17.11.2016
Nach langen Verhandlungen mit Kulturminister Daniel Herman und Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier haben die Aktionäre des Schweinemastbetriebes APGI erstmals grünes Licht gegeben, mit der Regierung über eine Ablöse des Geländes zu diskutieren. Bisherige Versuche waren stets an der Forderung der APGI gescheitert, die den Aufbau und die Finanzierung eines Ersatzbetriebes auf einem gleichwertigen Grundstück gefordert hat. 2014 kam es zu einer Blockade des Schweinemastbetriebes durch Demonstranten, die von der Polizei aufgelöst wurde. "So weit wie jetzt ist noch keine Regierung gekommen. Es besteht nun eine gewisse Hoffnung, dass diese Schande für Tschechen wie auch für Roma verschwindet", sagte Roma-Vertreter Cenek Ruzicka.
Jiri Dienstbier jr., Sohn des ersten tschechoslowakischen Außenministers nach der Wende Jiri Dienstbier sen., sieht seine Ablöse als Teil einer parteiinternen Intrige. "Im Grunde gab es keine Probleme mit meiner Arbeit. Es waren keine Beschwerden in dieser Richtung zu hören. Die Abberufung erfolgte, weil ein Teil der Parteifunktionäre dies gefordert hat," erklärte der scheidende Minister. Dienstbiers Nachfolger als Menschenrechtsminister wird der 35jährige Jan Chvojka. Politische Beobachter werten das als Frontalangriff auf ANO, denn Chvojka gilt als Architekt des Gesetzes von Interessenskonflikten von Regierungsmitgliedern, das vor allem gegen ANO-Chef Andrej Babis gerichtet ist. Der zweite Minister, der den Hut nehmen muss, ist der Chef des Gesundheitsressorts Svatopluk Nemecek. Der Ex-Direktor der Ostrauer Universitätsklinik wird durch den derzeitigen Leiter der Fakultätsklinik Prag-Motol Miroslav Ludvik abgelöst. Die beiden neuen Minister treten am 30. November ihre Ämter an.
Forderung: Beleidigung des Präsidenten soll strafbar werden
27 Jahre nach Erreichen der Presse- und Meinungsfreiheit sei es an der Zeit, wieder zurück zu rudern. Ein Gesetzesvorschlag, der von 60 Abgeordneten eingebracht worden ist, will in Tschechien wieder einen Tatbestand der "Präsidentenbeleidigung" unter Strafe stellen. Sollte der Vorschlag realisiert werden, droht für die Beleidigung oder das Lächerlichmachen des Staatsoberhauptes ein Jahr Haft.
Um die kommunistische Partei Tschechiens ist es in letzter Zeit etwas ruhig geworden. Das hat sich kurzfristig schlagartig geändert, nachdem die Kommunisten ihren Vorstoß zur
8.11., 9h Maschinenbauforum Hotel Angelo Prag Prag 5, Radlicka 1g 10.11., 9h Fachseminar Transferpreise Hotel Ibis Plzen Plzen, Univerzitni 65 10.11., 9.30 General Manager Round Table Firma Osram Bruntal, Zahradni 46 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 4.11., 19h Guy Fawkes Gala Evening Stara cistirna Prag 6, Papirenska 6 10.11., 8h Happiness @ Work Conference Veletrzni Palac Prag 7, Dukelskych hrdinu 47 ____________________ ____________________ WINNER'S NIGHT STARTUP AWARD 29.11., 15.30 Galerie Manes, Prag 1, Masarykovo nabr. 1
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17.11.2016
Beschneidung der demokratischen Grundrechte eingebracht haben. Interessant ist, dass die Idee der Kommunisten eine gewisse Fangemeinde unter den Abgeordneten auch anderer Parteien hat. Schließlich wird der Gesetzesentwurf von 60 Abgeordneten, also gut doppelt so vielen, wie die Kommunisten haben, unterstützt. "Sind denn alle verrückt geworden?", kommentierte der vor der Ablöse stehende Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier den Vorschlag. Auch Regierungschef Bohuslav Sobotka gibt dem Entwurf eine Absage: "Es gibt dringendere Probleme." Staatspräsident Milos Zeman hat bislang noch kein Statement dazu abgegeben.
Trumps Ex-Frau will US-Botschafterin werden
17.11.2016
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Skirennläuferin - Model - langjährige Milliardärsgattin - Diplomatin. So könnte der Karriereverlauf von Ivana Trump aussehen, wenn ihr Ex-Mann und künftiger Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump seinen Segen dazu gibt. Premier Bohuslav Sobotka plädiert für die gebürtige Mährerin als Botschafterin: "Es wäre eine schöne Unterstreichung der Linie, die Tschechien mit Trump verbindet."
Die aus Zlin stammende 67jährige Ivana Trump hat sich gleich nachdem ihr Ex-Mann als Wahlsieger feststand, für diesen diplomatischen Posten ins Gespräch gebracht. "Ich stamme von dort, tschechisch ist meine Muttersprache und jeder kennt mich. Ich bin bekannt genug in der Welt, nicht nur in Amerika. Ich habe drei Bücher geschrieben, die in 40 Ländern in 25 Sprachen übersetzt wurden. Ich bin bekannt als Ivana, eigentlich brauche ich nicht Trump zu heißen," sagte sie gegenüber den "New York Times".
Ivanas "Rekord-Scheidung" von Donald im Jahr 1992 war eines der spektakulärsten gesellschaftlichen Ereignisse in Amerika. Mehrere Millionen Dollar, jährliche Zahlungen in sechsstelliger Höhe, sämtliche Juwelen und 49% des gemeinsamen Anwesens in Palm Beach war die "Rosenkriegsbeute", für die der damals 46jährige Immobilien-Tycoon aufkommen musste.
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"TrumPutin"
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Kunstaktion auf der Moldau
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