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Florianiprinzip in der Flüchtlingsfrage
Knapp 1000 ertrunkene afrikanische Flüchtlinge innerhalb einer Woche haben kurzfristig alle anderen europäische Themen in den Schatten gestellt. Für den EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik hat die tschechische Regierung keine langen internen Diskussionen führen müssen, die Position ist klar: Die Misere soll "auf EU-Ebene" gelöst werden, vornehmlich "in Afrika", und ohne verpflichtenden Flüchtlingsquoten für die einzelnen Mitgliedsländer.
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23. 04. 2015
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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Die Tschechische Republik hat sich bislang nicht sonderlich bei der Aufnahme von Asylwerbern hervorgetan. Sie rangiert im untersten Feld der EU-Staaten und beherbergt laut Eurostat- Studie (2013) pro 1000 Einwohner 0,07 Asylwerber. Zum Vergleich: in Deutschland sind es statistisch 0,95, in Österreich 2,07. Daran solle sich auch nicht viel ändern, ginge es nach dem Willen der tschechischen Regierung. Premier Bohuslav Sobotka möchte auf europäischer Ebene "alle Maßnahmen unterstützen, die zu einer Stabilisierung jener Länder führen, aus denen die Flüchtlinge nach Europa strömen", wie er in einer Reaktion auf die Schiffskatastrophe im Mittelmeer gegenüber den Medien kundtat. Welche Maßnahmen das sein könnten, und vor allem wie diese implementiert werden sollen, blieb Sobotka allerdings schuldig. Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek möchte alles daran setzen, dass die Flüchtlinge ihren Kontinent erst gar nicht verlassen: "Wir erleichtern kriminellen Schlepperbanden ihre Arbeit, wenn wir ohne weiteres alle Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, die in Europa stranden. Für die Verbrecher würde diese Entwicklung dann zu einem noch besseren Geschäft." Der kleine Regierungspartner KDU-CSL sieht in der jüngsten Tragödie die Fehler der Vergangenheit als Wurzel: "Jetzt bekommen wir die Quittung dafür, dass wir auf eine solche Flüchtlingswelle nicht vorbereitet sind. Auf den EU-Gipfeln wurde nur verbal verurteilt. Konkrete Schritte wurden nicht gemacht, jetzt tragen wir die Folgen", meint der christdemokratische Abgeordnete Ivan Gabal. Regierungschef Sobotka wird jedenfalls seinen Rotstift auf die Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel auspacken: Sowohl europäischen Forderungen zur Wiederausweitung der Seenothilfe im Mittelmeer, als auch für Aufnahmequoten lehnt Prag vehement ab. "Die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen ist allein Sache der nationalen Regierungen", so das Credo des Premiers, der in dieser Frage gut 2/3 der tschechischen Bevölkerung auf seiner Seite sieht. Denn was die Akzeptanz von Asylwerbern anlangt, scheint in Tschechien die Bereitschaft dafür minimal. Die konservative Tageszeitung "Lidove noviny" stellt ihren Mitbürgern kein gutes Zeugnis aus. "Die große Mehrheit ist sich über die Toten im Mittelmeer einig: Wenigstens sind sie auf diese Art nicht bis zu uns gekommen." - und legt den Finger auf eine noch nicht verheilte Wunde: "Wie hätte es diesen Dummköpfen wohl gefallen, wenn man ihnen vor 1989 vorgeworfen hätte, sie wollten nur am Reichtum des Westens partizipieren und vor allem stehlen?" Kommentar: Tauch-Station "Heiliger Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' d' Nachbarn an!" - Diese Art von Florian wird zusehends zum Schutzpatron eines sich in die unterschiedlichsten Eigeninteressen der einzelnen Staaten auflösenden Europas. Den Tschechen in seinen Alltagssorgen lassen die Boat-People im Mittelmeer relativ kalt - sogar wenn wie jetzt in nur einer Woche 1000 Tote zu beklagen sind. Andererseits wird es den Sizilianer wenig interessieren, sollten einmal aufgrund von unvorhersehbaren politischen Ereignissen Abertausende von Menschen über die Karpaten nach Mitteleuropa strömen. Dass die EU an einen Punkt angelangt ist, an dem die Gründungsidee des Nachkriegs-Europa nicht mehr existent ist, muss sich nun auch der glühendste EU-phoriker eingestehen. Von den Unionsrepräsentanten (Juncker? Tusk? Schulz?) ist kaum etwas Konkretes zu hören, während die nationalen Repräsentanten Forderungen aller Art aufstellen. Somit ist der EU- Sondergipfel wieder nur ein Konzert in Moll der Brüsseler Kakophonie, das nach kurzer Zeit im Wind verhallt, und die Voraussetzungen für eine mögliche nächste, noch größere Katastrophe bringt. Schwammige, allgemein gehaltene Floskeln sind zu wenig in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Situation in Nordafrika zusehends verschärft. Die Tauch-Station Politik der europäischen Führung von heute ist höchstens die Grundlage weiteres Massensterben von morgen. Dass Prag mit seinen reichen Erfahrungsschatz der jüngsten Geschichte nicht mehr als ein Paket voller "Nein" in petto hat, ist schade. Was die wenigsten bedenken: Das Florianiprinzip schützt das eigene Haus keineswegs. Es führt eher zu einem Flächenbrand.
Bild: you toube
Ex-Premier verstirbt 45-jährig in Prag
"Vsechno parada - Alles Parade" sagen die Tschechen, wenn es ihnen gut geht, und wenn alles von selber läuft. "Alles Parade" also auch bei Milos Zemans "Paraden-gate"-Affäre, denn für den Präsidenten heißt es nun definitiv: "keine Parade". Richtig - es geht um den nun seit Wochen andauernden Streit, ob Zeman bei der russischen Militärparade zu Ehren des Sieges der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg anwesend sein wird, oder nicht.
Nachdem der Staatschef stets auf seine Teilnahme beharrt hatte, kam während der vergangenen Woche der plötzliche Meinungsumschwung. Über seinen Sprecher ließ Zeman mitteilen, dass er zwar am 9. Mai nach Moskau fliegen wird, aber anstatt der Parade ein Alternativprogramm gemeinsam mit dem slowakischen Premier Robert Fico bestreiten wird. Mit diesem Kompromiss ist nun auch der Frieden mit der Regierung wieder hergestellt. Weil sich Premier Bohuslav Sobotka an die EU-amerikanischen Sanktionen gegen Russland gebunden sieht, hat er sich vehement gegen Zemans Alleingang ausgesprochen. Dieser hat wohl, nachdem er mit dem Hausverbot für den amerikanischen Botschafter auf der Prager Burg den Bogen überspannt hatte, letztendlich auch dem Druck aus Washington und Brüssel nachgeben müssen. Keine Parade - vsechno parada.
Tschechiens Politiker begrüßen Zemans Einlenken
23. 04. 2015
23.04.2015
Bild: wikimedia
Als er im Jahr 2004 zum Premier Tschechiens vereidigt wurde, war er mit 34 Jahren einer der jüngsten Regierungschefs die Europa je hatte. Der sozialdemokratische Kaderpolitiker Stanislav Gross galt als Hoffnungsträger seiner Partei und als Zeichen der Erneuerung der politischen Klasse. Als Politiker ist er letztendlich an sich selber gescheitert, am 16. April ist er der heimtückischen Nervenkrankheit ALS erlegen.
Der Jungpolitiker Gross galt als die tschechische Antwort auf die neue sozialdemokratische Politikergeneration, die von Tony Blair oder Gerhard Schröder verkörpert wurde: Der smarte, telegene Prager Yuppie-Sozi der bekannt war für seine flotten Sprüche. Dass seine Amtszeit nur gut zehn Monate angedauert hat, war wohl auch die Kehrseite seines Lebensstils.
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Dubiose Gebarungen im Zuge eines Kredits für seine Prager Luxuswohnung und fragwürdige unternehmerische Tätigkeiten seiner Frau bescherten das frühe Aus des Premiers. Auch die akademische Karriere Gross' war zu Lebzeiten Gegenstand von Diskussionen. 2004 erlangte er den in Tschechien verbreiteten "kleinen Doktortitel" der Rechtswissenschaften (JUDr.) mit einer Diplomarbeit im Umfang von nur 33 Seiten. Nach seiner Polit-Karriere lebte Gross als Anwalt in Prag und auf seinem Anwesen in Florida. In einem letzten, berührenden Interview, bei dem er bereits von seiner schweren Krankheit gezeichnet war, entschuldigte sich Gross bei den Tschechen, die ihm einst vertraut haben, und die sich getäuscht gefühlt haben.
Bild: wikipedia
TERMINE: 27.4., 17.30 Kamingespräch Hannes Androsch & Karel Schwarzenberg Palais Hlozek von Zampach Prag 1, Kanovicka 4 5.-6.5. Kongress Stainless Messe Brünn Brünn, Vystaviste 1 5.5., 19.00 Österreich-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 6.5., 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 25.4., ab 12.30 Australian/New Zealand Barbecue Obcanska Plovarna Prag 1, U Plovarny 8 26.4., ab 13.30 British Chamber Hors Race Conseq Park Prag 5, Radotinska 69