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September 2020
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Gesundheitsminister Blatný
Gesundheitsminister Blatný
Ab 12.4. kein Notstand und leichte Lockerungen
Notstand ade! Die tschechische Regierung beschloss, keine Verlängerung des am Sonntag, den 11. April, auslaufenden Nationalen Notstandes im Parlament zu beantragen. Stattdessen werden erste Schritte in Richtung Lockerungen gesetzt. Schulen, Dienstleister und Geschäfte dürfen teilweise wieder öffnen. Die Öffnungsschritte sind aber mit einem komplizierten Regelwerk begleitet. Volksschüler können - im wöchentlichen Rotationsprinzip - zurück zum Präsenzunterricht, müssen aber in Eigenregie zweimal pro Woche negative Antigentests vorlegen. Kinderbekleidung wird man in Geschäften kaufen dürfen, Erwachsenenbekleidung jedoch nicht.
08.04.2021 
Gesundheitsminister Blatný
 Bild: vlada.cz
foto vlada.cz
"Der Nächste bitte!" - 4. Gesundheitsminister 
in der Corona-Ära
Am 7. April nahm mit dem Dermatologen Petr Arenberger der vierte Gesundheitsminister seit Ausbruch der Corona-Pandemie seine Amtsgeschäfte auf. Er ersetzt seinen zuletzt amtsmüden Vorgänger Jan Blatný, der - aus verschiedenen Gründen - sowohl bei Staatspräsident Miloš Zeman, als auch bei Premier Andrej Babiš in Ungnade gefallen ist. Während sich Blatný durch die Weigerung, russische und chinesische Covid-Impfstoffe zu bestellen, den Zorn des Präsidenten zugezogen hat, war es die Missachtung der regierungsinternen "Message-Control" in der öffentlichen Kommunikation, die für Babiš den Ausschlag zur Abberufung gegeben hat.
08.04.2021 
Gesundheitsminister Blatný
 Bild:  Fotoarchiv KPR
arenberger-zeman (1)
Der neue Gesundheitsminister Petr Arenberger und Präsident Zeman (v.l.n.r.)
Kohleausstieg: Umrüstungen kosten 98 Mrd. CZK
Im Dezember 2020 haben die EU-Staats-und Regierungschefs die CO2-Reduktion um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 vereinbart. Bis Ende 2030 werden tschechische Heizwerke knapp 100 Milliarden Kronen (3,8 Mrd. Euro) investieren müssen, um von Kohle auf Gas umzusteigen. Das geht aus einer Studie der Technischen Universität Prag (ČVUT) hervor, an der Vertreter des Heizwerkeverbandes teilgenommen haben. Laut der Wirtschafts-Tageszeitung E15 könnte bei einem weniger optimalen Szenario das erforderliche Investitionsvolumen auch bis 108 Milliarden Kronen steigen. Bisher wurden schon zweistellige Milliardenbeträge für die Umgestaltung der Energiewirtschaft über Fonds bereitgestellt.
08.04.2021 
Gesundheitsminister Blatný
 Bild: Facebook/Teplárna České Budějovice
heizwerk-budweis
Der endgültige Betrag der öffentlichen Unterstützung sei jedoch noch nicht klar festgelegt, schreibt E15. Bei den heutigen Emissionszertifikatspreisen würden etwa 52 Milliarden Kronen (2,012 Mrd. Euro) aus dem Modernisierungsfonds und 1,7 Milliarden Kronen (65,8 Mio. Euro) aus dem Nationalen Erneuerungsfonds stammen. Auch Heizkraftwerke mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt könnten hierfür betriebliche Unterstützung benötigen. Laut der Studie schätzt man, dass bis 2030 20 bis 35 Milliarden Kronen (774,1 Mio. - 1,35 Mrd. Euro) benötigt werden, während das Ministerium für Industrie und Handel die Gesamtunterstützung mit etwa 50 Milliarden Kronen (2 Mrd. Euro) rechnet. Allerdings ist selbst der vom Ministerium geschätzte Betrag nach Angaben des Heizwerkeverbandes nicht ausreichend. 
Senatspräsident attackiert Babiš und Zeman
Am Tag der Absetzung von Gesundheitsminister Jan Blatný nutzte Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) ein Pressegespräch für eine umfassende Grundsatzkritik an der obersten Führung des Staates. Dabei warf er Premier Andrej Babiš vor, unberechenbar und rücksichtslos zu agieren. Babiš und Staatspräsident Miloš Zeman hielten sich nicht an die gesellschaftlichen Regeln und Normen und tragen dadurch zu deren Zerstörung bei. Dass Blatný von einem Tag auf den anderen entlassen wurde und das Ganze auch noch aus den Medien erfahren musste, sei laut Vystrčil ein Zeichen des menschlichen Niederganges an der Staatsspitze der Tschechischen Republik.
08.04.2021 
Gesundheitsminister Blatný
 Bild: Senát České republiky
Neben dem Umgang mit Gesundheitsminister Blatný war der Bau des neuen Reaktors im AKW Dukovany ein weiteres Thema der Regierungskritik Vystrčils. Er äußerte schwere Bedenken, weil Teile der Regierung die Einwände der Sicherheitsberater ignorieren und das russische Unternehmen Rosatom in die Vorbereitungen für das Neubauvorhaben in Dukovany mit einbeziehen wollen. Auch hier gab es ein personelles Opfer. Der Regierungsbeauftragte für Kernenergie, Jarioslav Míl, ist vergangene Woche ohne nachvollziehbare Begründung seiner Funktion enthoben worden. 
vystrcil
Senatspräsident Miloš Vystrčil