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September 2020
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Gesundheitsminister Blatný
Gesundheitsminister Blatný
Parlament verlängert Notstand nicht mehr
Den Valentinstag noch in Quarantäne, und am Tag darauf sind alle Notstandsmaßnahmen null und nichtig. Dieses Szenario könnte folgen, denn im tschechischen Parlament gab es keine Mehrheit für die Verlängerung des Nationalen Notstandes, der am 14. Februar abläuft. Das Debakel zeichnete sich für die Regierung bereits im Vorfeld ab, denn die Kommunisten, die sonst die Beschlüsse der Minderheitsregierung mittragen, haben Premier Andrej Babiš in dieser Sache die Gefolgschaft gekündigt. Gesundheitsminister Jan Blatný hat im Plenum die Abgeordneten vor einer Ablehnung gewarnt: Ein Ende des Notstandes würde in zwei Wochen seine Auswirkungen auf die Spitäler zeigen.
11.02.2021 
Gesundheitsminister Blatný
Bild: Facebook/Andrej Babiš
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In der Kritik: Premier Andrej Babiš
Regierung riegelt drei Bezirke völlig ab
In einer Sondersitzung des Ministerrates wurde die völlige Abriegelung der drei am stärksten von Corona-Infektionen betroffenen Bezirken beschlossen. Es handelt sich um die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) in der Karlsbader Region, sowie um den Bezirk Trutnov (Trautenau) in der Region Königgrätz. Die Bewohner dieser Gebiete werden ihre Heimatbezirke nicht verlassen dürfen und niemand anderer darf in das Gebiet einreisen. Ausnahmen bilden unter anderem der Weg zur Arbeit oder zur Schule. Die Abriegelungen treten mit 12. Februar 2021, 0 Uhr, bis auf Weiteres in Kraft. Sollte allerdings aufgrund des Endes des Nationalen Notstandes am 14. Februar keine Ersatzlösung gefunden werden, würde auch für diese Maßnahmen die rechtliche Grundlage fehlen, und ab kommenden Montag wären diese Gebiete wieder für alle zugänglich.
11.02.2021
Bild: Wikipedia, Orange.man - Vlastní dílo, Volné dílo
Gesundheitsminister Blatný
Die Regierungssitzung wurde am Donnerstag zeitig in der Früh einberufen, und nach kurzer Debatte der Beschluss zur Abriegelung verlautbart. Neben den Arbeits- und Schulwegen dürfen laut Gesundheitsminister Jan Blatný die Bezirksgrenzen für "notwendige Reisen zu medizinischen Einrichtungen, zu Hochzeiten, Kirchenbesuchen und zu Amtsterminen" überschritten werden. Von den Abriegelungen ist auch der Gütertransport ausgenommen. Die Lastkraftwagen dürfen aber in den gesperrten Gebieten "nicht anhalten". Wer in den Sperrbezirken Zweitwohnsitze besitzt, darf diese nicht mehr aufsuchen.
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Sokolov ist eine der betroffenen Städte
Bayern verschärft die Einreisebestimmungen für tschechische Pendler
Die Landkreise Cham, Neustadt an der Waldnaab, Tirschenreuth, Wunsiedel, sowie die Stadt und der Landkreis Hof haben seit Donnerstag, 11. Februar, die Einreisebestimmungen für Pendler aus der Tschechischen Republik verschärft. Die Arbeitskräfte aus dem Nachbarland haben nach dem Grenzübertritt unverzüglich und ohne Aufenthalt an ihre Arbeitsstätte zu fahren. Auch bei der Fahrt zurück ist kein Stehenbleiben und Aussteigen gestattet. Die Pendler dürfen ihren Arbeitsplatz nur für "betriebliche Zwecke" oder zur Fahrt zu einem Covid-Testtermin verlassen. Dieser erlaubte Weg ist von den Tschechen auf direkter Strecke, keinesfalls mit einem Zwischenstopp, zurückzulegen. Wer als Deutscher in die Tschechische Republik pendelt, darf sich nur auf dem Weg zwischen Arbeit und Wohnung befinden. Die eigene Wohnung dürfen deutsche Grenzgänger nur "aus triftigen oder unabweisbaren Gründen" verlassen.
11.02.2021 
Gesundheitsminister Blatný
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Neue Allianzen fordern Babiš heraus
Bei den nächsten Parlamentswahlen, die spätestens im Herbst 2021 stattfinden werden, könnte es für Premier Andrej Babiš und seine Bewegung ANO eng werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Parteien der Mitte zu zwei Wahlbündnissen zusammenschließen. Zum einen die Piratenpartei, die gemeinsam mit der Bürgermeisterbewegung (STAN) einen sozialliberalen Block bildet, auf der anderen Seite das bürgerlich-wirtschaftsliberale Bündnis "Spolu (Gemeinsam)", das die Bürgerdemokraten (ODS), die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die von Fürst Karel Schwarzenberg initiierte liberale Kleinpartei "TOP'09" vereint. Das Prager Meinungsforschungsinstitut hat im Jänner die Sonntagsfrage gestellt - mit dem Ergebnis, dass die beiden Bündnisse das Potential haben, ANO zu schlagen und gemeinsam Babiš als künftigen Premier zu verhindern.
11.02.2021 
Gesundheitsminister Blatný
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Parteivorsitzende: STAN/Vít Rakušan. Piraten/Ivan Bartoš (v. l. n. r.)
Bild: Pirátská Strana