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September 2020
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Gesundheitsminister Blatný
Gesundheitsminister Blatný
Babiš in Israel: Covid-Impfungen und Medikamente
Für europäische Regierungschefs scheint Israel immer mehr zum "Gelobten Land" zu werden. Nach der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz trat nun Tschechiens Premier Andrej Babiš am 11. März bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die Reise nach Jerusalem an. Dort traf er auch auf seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán. Babiš sprach mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu nicht nur über das "Impfwunder" in Israel, er präsentierte auch gemeinsam mit tschechischen Wissenschaftlern ein im Lande entwickeltes Anti-Covid-19-Medikament, das sich kurz vor der Zulassung durch das zuständige Kontrollamt befindet. Auf dem Programm der Reise stand auch die Eröffnung des Jerusalemer Büros der Tschechischen Botschaft in Israel.
11.03.2021 
Gesundheitsminister Blatný
 Premier Andrej Babiš
regierungsflieger
Bild: Facebook/Andrej Babiš
Disput um Sputnik
Es ist kein Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen Staatspräsigent Miloš Zeman und Gesundheitsminister Jan Blatný im Argen liegt. Im aktuellen Disput um Sputnik ging Zeman so weit, dass er Blatný den Rücktritt nahegelegt hat. Zeman möchte im Alleingang große Mengen des Russischen Covid-Impfstoffes Sputnik V bestellen. Das wiederum lehnt Blatný vehement ab, solange das Vakzin keine EU-weite Zulassung besitzt. Dasselbe gilt für chinesische Impfsfoffe, die ebenfalls bei Zeman hoch im Kurs stehen. Auch der sozialdemokratische Außenminister Tomáš Petříček, der in dieser Sache dem Präsidenten ebenfalls widerspricht, steht in der Prager Burg auf der Abschussliste. Laut Premier Andrej Babiš steht aber keine Regierungsumbildung zur Debatte.
11.03.2021 
Gesundheitsminister Blatný
sputnik-v
Gemeinsam gegen deutsche Grenzkontrollen
Tschechien, Österreich und die Slowakei haben einen gemeinsamen Appell an Deutschland gerichtet, die permanenten Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen beziehungsweise deutsch-österreichischen Staatsgrenze zu beenden. In einem gemeinsamen Protestschreiben äußerten die drei Parlamentspräsidenten Radek Vondráček (CZ), Wolfgang Sobotka (A) und Boris Kollár (SK) ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble ihren Unmut über die nicht verhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesrepublik. Berlin hat am 14. Februar ganz Tschechien, die Slowakei und den überwiegenden Teil Tirols zum "Mutationsgebiet" erklärt und den Grenzverkehr bis auf wenige Ausnahmen stark unterbunden.
11.03.2021 
Gesundheitsminister Blatný
pozor
Protesttafel der Organisation "Samstage für die Nachbarschaft". Aufschrift: "ACHTUNG! Die Staatsgrenze verläuft durch das Leben der Menschen"
Tschechien unterstützt EU-weiten Impfpass
Die Tschechische Republik zählt zu den Befürwortern des Projekts eines EU-weiten Impfpasses, der das Reisen in der Zeit nach der Pandemie vereinfachen soll. Einerseits ist in der Bevölkerung das Bedürfnis groß, im Sommer unbeschwert Urlaub machen zu können, andererseits ist die tschechische Wirtschaft - besonders in der Hauptstadt Prag - in großem Maße vom internationalen Tourismus abhängig. Bei aller Euphorie rund um die zu erwartenden neuen Reisemöglichkeiten möchte die Regierung aber andererseits eine Diskriminierung von ungeimpften Personen vermeiden. Und da dieser Pass "digital" ist, wird der Bürger seine Reisefreiheit mit der Preisgabe vieler persönlicher Daten bezahlen müssen.
11.03.2021 
Gesundheitsminister Blatný
impfpass
"Die Bedingungen zur Erlangung dieses Ausweises müssen fair sein. Denn nicht alle Menschen werden sich impfen lassen können, selbst wenn sie wollen. Jedenfalls sollte dieser Ausweis in digitaler Form noch vor dem Sommer vorliegen", sagte der sozialdemokratische Außenminister Tomáš Petříček nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Alexander Schallenberg, der Slowakei, Ivan Korčok und dem EU-Vorsitzland Portugal, Augusto Santo Silva.

In der Unterredung war von einem "digitalen grünen Pass" die Rede, der kommende Woche der EU-Kommission präsentiert werden soll.
Bild: Petra Morvay/Graphik: Petr Mička