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Löhne in Tschechien
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Nicht nur die Rede des Premiers an der Berliner Mauer empörte den Kommunistenchef, auch das, was Babiš auf der offiziellen Pressekonferenz erklärte: "Die KSČM hat in unserer Regierung keinen Einfluss", antwortete der tschechische Premier etwa auf die Frage eines Journalisten. Die kommunistische Unterstützung für die Minderheitsregierung bei der Vertrauensabstimmung im Parlament bezeichnete Babiš als "einmalige Aktion", um anschließend mit einer ungewöhnlichen Aussage aufhorchen zu lassen: "Nach der Samtenen Revolution 1989 hätte man die KSČM verbieten sollen."
Die seltsame Situation hat ihren Ursprung bereits in der langen Phase der Regierungsbildung. Die Chefs der beiden Regierungsparteien, Andrej Babiš (ANO) und Jan Hamáček (ČSSD), haben vereinbart, dass das Außenressort sozialdemokratisch besetzt wird. Die ČSSD brauchte nicht lang, um den geeignetsten Kandidaten für diese Aufgabe zu präsentieren: Der Europaabgeordnete Miroslav Poche sollte der neue Außenminister Tschechiens werden. Als langjähriger Repräsentant der OSCE in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo sowie als Mitarbeiter der UN-Kommission für Menschenrechte verfüge er über die nötige politische Erfahrung und das diplomatische Geschick für so ein Amt, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten.
Die Reaktionen auf die Verschlechterung der Luftqualität seien halbherzig und wenig effizient. Effekte, die man erwartet hat, seien nicht eingetreten, vielerorts verhindert auch die nationale Politik die Umsetzung geeigneter Maßnahmen. "Viele Mitgliedstaaten kämpfen mit Problemen der Luftqualität, ergreifen aber keine wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU", beklagte Janusz Wojciechowski vom EuRH.
20.9., 17h
Weingut Salabka
 Prag 7, K Bohnicím 2

25.9., 18h
Creative Dock
 Prag 5, Zubatého 5

2.10., 18h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

18.9., 8.30
Czech Business Club 
Prag 1, Pařížká 18

20.9., 9.15
British 
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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Babiš in Berlin: "1989 hätte man die Kommunisten verbieten sollen"
Dunkle Wolken am Horizont im Verhältnis zwischen Premier Andrej Babiš und der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM). Knapp vor der Budgetdebatte, bei der die Minderheitsregierung von Babiš auf die Stimmen der KSČM angewiesen ist, eskaliert der Disput zwischen dem ehemaligen Parteigenossen Babiš und dem kommunistischen Parteichef, Vojtěch Filip. Babiš hat während seines Staatsbesuchs in Deutschland an der ehemaligen Berliner Mauer der Opfer des Kommunismus gedacht und die damaligen Machthaber als "Regime, das nicht gezögert hat, auf Menschen zu schießen" bezeichnet.
13.09.2018
 Bild: Twitter/Andrej Babiš
babis-berlin
Land ohne Außenminister
Den Weg vom Innen- ins Außenministerium und wieder zurück kennt der Chauffeur des sozialdemokratischen Parteichefs, Jan Hamáček, besonders gut. Schließlich nimmt sein Fahrgast schon zweienhalb Monate lang stets abwechseld auf den Chefsesseln in den beiden Ministerbüros Platz. Jan Hamáček ist nämlich Tschechiens erster Innen- und Außenminister in Personalunion. Und er wird es - geht es nach ihm, nach Premier Andrej Babiš und nach Staatspräsident Miloš Zeman - auch noch lang bleiben. Die Politiker haben sich in eine Pattsituation hineinmanövriert, aus der es ohne Gesichtsverlust kaum einen Ausweg gibt.
13.09.2018
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Palais Czernin (Prag)
Tschechisches Außenministerium
Luftverschmutzung in Tschechien größer als in China oder Indien
Kein gutes Haar lässt der Europäische Rechnungshof (EuRH) an den Bestrebungen der EU-Staaten für den Umweltschutz. Die Maßnahmen der EU gegen die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Bevölkerung seien viel zu zaghaft. Die östlichen EU-Staaten - darunter auch Tschechien - sind der Organisation besonders negativ aufgefallen. Die gesundheitliche Belastung durch die Luft sei dort größer als in China oder Indien.
13.09.2018
 Bild:  Petr Štefek - Vlastní dílo CC BY-SA 3.0 cz
luftverschmutzung-tschechien
Forum 2000 in Prag heuer mit Boris-Nemzow-Forum
"Democracy: In need of a critical update?" ist das Leitthema der 22. Forum-2000-Konferenz, die vom 7. bis 9. Oktober 2018 in Prag abgehalten wird. Wie jedes Jahr werden hochrangige Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen - von Politik über Philosophie, Literatur, bis hin zu Aktivisten und Dissidenten, politischen Analysten, Unternehmern und Künstlern erwartet. Die Diskussionen behandeln die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die Demokratie, den wachsenden Populismus und Nationalismus sowie die Folgen des digitalen Wandels.
13.09.2018
Am 9. Oktober findet zusätzlich in Prag das Boris-Nemzow-Forum statt, das sich mit der politischen Situation in Russland ein halbes Jahr vor Beginn der vierten Amtsperiode von Präsident Wladimir Putin beschäftigt. "Wohin steuert der Kreml?" - diese Frage gibt Stoff für Analysen, Diskussionen und Prognosen - von der Personalpolitik Putins bis hin zur mittelfristigen geopolitischen Positionierung Russlands.
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