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Auf Vorschlag von Gesundheitsminister Adam Vojtěch beschloss der Ministerrat in der Sitzung vom Donnerstag, dass ab kommendem Montag, dem 22. November, negative Testergebnisse - sei es durch Antigen- oder durch PCR-Tests - nicht mehr als Nachweis einer Nichtinfektion anerkannt werden. Die neue Regelung lehnt sich bei den neuen Bestimmungen an das "Bayerische Modell" an. Der scheidende Premier Andrej Babiš erklärte, seiner Ansicht nach sei für derartige Maßnahmen eine Ausrufung des Nationalen Notstandes nicht nötig.
Regierung beschließt 2G in ganz Tschechien ab 22. November
18.11.2021
Ausnahmen werden für Jugendliche unter 18 Jahren, für Personen, die laut ärztlichem Attest nicht geimpft werden dürfen, sowie für Menschen, die zwar bereits die erste Impfung erhalten haben, aber noch nicht als "vollständig geimpft" (2 Wochen nach der zweiten Impfdosis) gelten, gewährt.
Bild: Superikonoskop - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Symbolbild
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Bild: Lämpel - Eigenes Werk, gemeinfrei
Der designierte Premier und Obmann der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, präsentierte gemeinsam mit den Parteispitzen seiner Koalitionspartner die Kandidaten für die Ministerämter. Erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik wird es vier Vize-Premiers geben, die jeweils von STAN, den Christdemokraten, den Piraten und der TOP'09 gestellt werden. Fiala bestätigte nach einem Treffen mit Präsident Miloš Zeman im Prager Militärkrankenhaus, dass das Staatsoberhaupt bereit sei, ihn am 26. November als Premierminister zu vereidigen. Eine Person auf der Ministerliste, so wird kolportiert, werde jedoch von Zeman nicht akzeptiert.
Neuer Premier ab 26. November
18.11.2021
Neben Petr Fiala wird der Parteichef der Bürgermeisterbewegung STAN, Vít Rakušan, als Erster Vizepremier und Innenminister eine Schlüsselrolle spielen. Seine Partei stellt den größeren Teil des Piraten-STAN-Bündnis. Weiters wird der Obmann der Christdemokraten (KDU-ČSL), Marian Jurečka, Vizepremier und Minister für Artbeit und Soziales. Ivan Bartoš, Parteichef der Piraten, erhält neben dem Vizepremier-Titel das Ressort Regionales und Digitalisierung, während der TOP'09-Politiker Vlastimil Válek als vierter stellvertretender Premier die Agenden des Gesundheitswesens übernimmt. Ursprünglich wäre für das Arbeitsressort die Christdemokratin Šárka Jelínková nominiert gewesen. Sie hat aber aus familiären Gründen auf den Regierungsposten verzichtet.
Bild: David Sedlecký – Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0
Der designierte Premier Petr Fiala
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Präsident Miloš Zeman zieht eine positive Bilanz der scheidenden Regierung des ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš. In einem Exklusiv-Interview mit dem privaten Fernsehsender Nova TV aus dem Prager Militärkrankenhaus erwähnte er den Umgang mit der Corona-Pandemie während der ersten Welle im Frühjahr 2020 als positives Beispiel. Auch die niedrige Arbeitslosenquote, die Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre seien nach Ansicht Zemans als Verdienst des Premiers Babiš hervorzustreichen.
Zeman streut der scheidenden Babiš-
Regierung Rosen
18.11.2021
“Wenn wir berücksichtigen, dass die Tschechische Republik die niedrigste Arbeitslosenquote in der gesamten Europäischen Union hat, dass sie die niedrigste Armutsquote hat, dann zeugen diese beiden grundlegenden Indikatoren gemeinsam mit der recht zufriedenstellenden Entwicklung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren davon, dass diese Regierung im Prinzip gut gearbeitet hat", lobte Zeman. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie nannte er als die schwierigste Aufgabe, die in der Anfangsphase nicht zuletzt durch die Entscheidungen des damaligen Krisenstabchefs Roman Prymula "perfekt gemeistert" worden sei. Die anschließenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen sieht Zeman als falsche Entscheidungen. "Das war ein großer Fehler, denn Covid kam zurück. Aber im Grunde genommen wurden die gleichen Fehler auch von Regierungen anderer Länder gemacht."  
Bild: Facebook/Miloš Zeman
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Der Eiserne Vorhang war über 40 Jahre lang Symbol der gewaltsamen Teilung Europas. Während der kommunistischen Diktatur sind insgesamt 282 Menschen beim Versuch, die Grenzen der Tschechoslowakei zu überwinden, ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Paměť organisiert jedes Jahr im November einen internationalen Gedenkakt für die Opfer des Eisernen Vorhanges an der Gedenkstätte in Mikulov/Nikolsburg und eine Konferenz im Schloss der südmährischen Grenzstadt. Dabei wird nicht nur über die Schrecken der Vergangenheit reflektiert, es geht auch um die Gegenwart, in der der Ruf nach unüberwindbaren Grenzen wieder immer öfter zu hören ist.
Gedenkakt am Eisernen Vorhang
18.11.2021
Bild: Paměť
mikulov2021
1.12., 14.30
Jüdisches Rathaus
Prag 1, Maiselova 18

1.12., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7

2.12., 9.30
Arkády Pankrác
Prag 4, Na Pankráci 86

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

24.11., 9h
AmCham Prague
Prague 1, Dušní 5

24.11., 18h
British ChoC
Prague 1, Václavské nám. 19

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