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ANO
SPOLU
PIRATEN/STAN
SPD
Sitze
72
71
37
20
Die Wahlen sind geschlagen, die allgemeine Aufmerksamkeit gilt aber Staatspräsident Miloš Zeman, der einen Tag nach dem Urnengang mit der Rettung ins Zentrale Militärspital Prag eingeliefert wurde und dort seither auf der Intensivstation liegt. Die Präsidentschaftskanzlei weigerte sich lange Zeit, sich zum Gesundheitszustand des Präsidenten zu äußern. Senatspräsident Miloš Vystrčil forderte eine Stellungnahme der Krankenhausleitung ein. Diese besagt, dass Zeman derzeit amtsunfähig ist und es unwahrscheinlich sei, dass der Präsident in den nächsten Wochen seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen könne. Gleichzeitig besuchte der Vorsitzende des auslaufenden Parlaments, Radek Vondráček, den Präsidenten und behauptete, Zeman sei voll amtsfähig und habe ein Schriftstück zur Einberufung des neuen Parlaments unterzeichnet.
Machtkampf um Zemans Kompetenzen
21.10.2021
Bild: Press Miloš Zeman
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Nachdem die beiden Wahlbündnisse Spolu und Piraten/STAN bei der Parlamentswahl überraschend eine bequeme Mehrheit von 108:92 Abgeordneten errungen haben, trafen sich die Vorsitzenden der fünf involvierten Parteien ODS, KDU-ČSL und TOP'09 sowie die Piratenpartei und STAN, um eine gemeinsame Absichtserklärung hinsichtlich der Bildung einer Regierungskoalition zu unterzeichnen. Dabei wurde festgehalten, dass keines der beiden Bündnisse mit weiteren im Parlament vertretenen Parteien verhandeln wolle. Es wurden von Spolu und Piraten/STAN Programmgruppen zur Koalitionsverhandlung eingesetzt. Das schwierigste Thema der Koalitionsverhandlungen wird zweifelsohne der Bereich Finanzen darstellen.
Fiala: Koalitionsvertrag bis zum 8. November
21.10.2021
Die Programmgruppen haben diese Woche ihre Arbeit am gemeinsamen Regierungsprogramm aufgenommen. Erste Priorität sei es, die Parteiprogramme der künftigen Koalitionspartner zu vergleichen, Gemeinsamkeiten festzuschreiben und Gegensätze zu debattieren. Sechs dieser Gruppen wurden eingesetzt: Die erste beschäftigt sich mit außenpolitischen Themen, der Verteidigung und mit EU-Angelegenheiten. In der zweiten Gruppe werden die Bereiche Finanzen, Verkehr, Industrie und Handel diskutiert. Weiters gibt es eine Gruppe für die Themen Gesundheit und Soziales, eine mit der Zuständigkeit für Landwirtschaft, Umwelt und den ländlichen Raum, die Gruppe "Justiz und Inneres" sowie die letzte Gruppe mit den Themen Bildung und Kultur.
Bild: Facebook/ODS
Präsident Miloš Zeman
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ODS-Chef Petr Fiala mit der Absichtserklärung der fünf Parteichefs
Im Eilzugstempo setzt die scheidende Babiš-Hamáček-Regierung Verschärfungen bei den Corona-Regeln um. Gesundheitsminister Adam Vojtěch präsentierte am 20. Oktober seinen Maßnahmenkatalog der Öffentlichkeit. Ein Kernelement der Verordnungen ist das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske am Arbeitsplatz, und das schon ab kommendem Montag (25.10.). Die Schüler bleiben vorerst von dieser Pflicht verschont, es werden aber Pläne diskutiert, solch eine Maßnahme (FFP2 oder einachen MNS) demnächst auch in den Schulen einzuführen. Ab November müssen Restaurantbetreiber prüfen, ob die Gäste geimpft, genesen oder gültig getestet sind, die Ära der Gratistests wird vorbei sein und die Dauer der Gültigkeit der Tests wird herabgesetzt (PCR: 72h, Antigen: 48h).
Verschärfte Covid-Maßnahmen ab 25.Oktober
21.10.2021
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Bild: Facebook/Adam Vojtěch
Gesundheitsminister Adam Vojtěch
Der 21. Oktober 2021 ist ein historischer Tag. Die Kommunistische Partei (KSČM) ist mit ihren Mandataren zum letzten Mal im Prager Abgeordnetenhaus vertreten, im Senat sind sie schon längere Zeit nicht mehr präsent. Mit ihnen verlassen auch die Sozialdemokraten (ČSSD), die älteste und traditionsreichste Partei in Böhmen und Mähren, das Unterhaus. Die drei Senatoren der ČSSD, die im Senat verbleiben, sind die letzten klassischen "linken" Volksvertreter in der Tschechischen Republik. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Radek Vondráček, der jüngst durch seinen Besuch an Miloš Zemans Krankenbatt für Schlagzeilen gesorgt hat, wird sein Präsidentenbüro räumen und bei den einfachen Abgeordneten Platz nehmen. Bis zur Kosntituierung des neuen Parlaments am 8. November geht das Hohe Haus in Pause.
Kommunisten und Sozialdemokraten verlassen das Abgeordnetenhaus
21.10.2021
Bild: Parlament České republiky
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2.11., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

3.11., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7

8.-12.11.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

12.11., 19h
Sacré Cœur
Prague 5, Holečkova 31

24.11., 15h
Science & Technology Park
Pilsen, Teslova 1202

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