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Antonín Staněk - ein weiterer Minister muss gehen
Vier Rücktritte von Regierungsmitgliedern innerhalb von vier Wochen. Neben den Neubesetzungen im Verkehrs- und Handelsministerium und der umstrittenen Installation im Justizministerium wird nun auch das Kulturressort des zurückgetretenen Ministers Antonín Staněk neu besetzt. Der Minister konnte dem Druck von Kulturschaffenden aus Tschechien und aus der eigenen sozialdemokratischen Partei nicht standhalten, nachdem er den Direktor der Nationalgalerie Prag, Jiří Fajt, und den Direktor des Kunstmuseums Olmütz, Michal Soukup, von deren Posten abberufen hat. Vor allem in der Sache Fajt habe Staněk unter dem Einfluss von Präsident Miloš Zeman gehandelt.
28.05.2019
"Ich kann mich nicht über die Zusammenarbeit mit Staněk in der Regierung beschweren, aber ich werde nicht beurteilen, ob er ein guter Minister ist. Ob er ein Experte oder kein Experte ist ... ich habe ihn nicht nominiert. Die Sozialdemokratie muss das lösen", sagte Premier Andrej Babiš gegenüber dem in seinem Besitz befindlichen Nachrichtenserver idnes.cz. Während sich Präsident Zeman zum Rücktritt Staněks nicht vor dem persönlichen Treffen am 28. Mai äußern möchte, machte der Chef der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Jan Hamáček, klar, dass er schnell einen neuen Minister präsentieren will.
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Bild: Autor: Jan Kameníček – Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0
Antonín Staněk
60.000 Demonstranten gegen Babiš und Benešová
Seit dem Amtsantritt von Justizministerin Marie Benešová häufen sich in Prag und anderen Städten Demonstrationen gegen Premier Andrej Babiš und seine Justizpolitik. Vorläufiger Höhepunkt war eine Großdemonstration vergangenen Dienstag auf dem Prager Wenzelsplatz, an der laut Veranstalter über 60.000 Menschen teilgenommen haben. Sie forderten den Rücktritt von Babiš und Benešová, ihrer Ansicht nach wurde die Justizministerin nur deswegen installiert, um die Arbeit der Staatsanwaltschaft in der Korruptionscausa "Storchennest" zu behindern. Zuletzt haben die Ermittlungsbehörden angeregt, gegen Babiš und weitere Akteure der Causa Anklage zu erheben.
28.05.2019
Bild: Facebook/Milion chvilek pro demokracii
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Brüssel gegen "uns" - tschechischer Politologe analysiert den EU-Wahlkampf
Ein bemerkenswertes Interview gab der tschechische Schriftsteller und Politologe Jiří Pehe gegenüber dem tschechischen Rundfunk. Sein Resumee der vergangenen Wochen: Europäische Fragen wurden kaum angegangen, die Diskussionen wurden extrem vereinfacht und reduziert geführt. Sie endeten in den allermeisten Fällen in der Frage "Mehr Integration in ein gemeinsames Europa oder mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten?". Die politischen Auseinandersetzungen fanden vornehmlich auf der Ebene der Schlagwörter statt, echte inhaltliche Debatten waren selten.
28.05.2019
Bild: EU. Collage powidl
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Tschechien und Bayern: Mehr künstliche Intelligenz
Die bilaterale Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) war zentrales Thema der Wirtschaftsminister von Tschechien und Bayern, Karel Havlíček und Hubert Aiwanger, vergangenen Montag in Prag. Die beiden Länder möchten gemeinsam zur bedeutendsten Region für Entwicklung von KI in Europa werden und bemühen sich als Standort für europäische KI-Exzellenzzentren. Konkurrenz wartet dabei aus Finnland und Frankreich. Weitere Gesprächsthemen waren der bilaterale Handel und Fragen der Energiepolitik.
28.05.2019
Bild:Bayerisches Wirtschaftsministerium/Stanislav Milata
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Karel Havlíček (rechts), Hubert Aiwanger
29.5., 14h
Galerie Mánes
Prag 1, Masarykovo nábř. 1

29.-31.5.
Messe Brünn
Brünn, Výstaviště 1

30.5., 15.45
Gedenkstätte Lidice
Lidice (Mittelböhmen), 
Tokajická 152
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

29.5., 9h
Mondelēz
Prag 8, Karolinská 4

30.5., 17.30
Sophie's Garden
Prag 1, Slovanský ostrov 226
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