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Im Juli kündigte der tschechische Gesundheitsminister Adam Vojtěch an, die kostenlosen PCR- und Antigentests per 1. September einzustellen, um ungeimpfte Personen zur Impfung gegen Covid-19 zu "motivieren". Obwohl der Ministerrat Vojtěchs Vorschlag bereits zugestimmt hat, verkündete die Regierung diese Woche einen Rückzieher und versicherte, dass auch nach dem Stichtag die Kosten für die Tests von den Krankenkassen wie gehabt übernommen werden. Einerseits dürften die heranrückenden Parlamentswahlen den Meinungsumschwung beeinflusst haben, andererseits sahen führende Juristen für die geplante Maßnahme kaum eine Chance, vor dem Verfassungsgerichtshof zu bestehen.
Regierung zieht zurück: Gratis-Coronatests bleiben
26.08.2021
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Bild: Partynia, Eigenes Werk, CC BY-SA 4.
Drei Tage lang dauert der offizielle Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Tschechischen Republik. Steinmeier hat vor Beginn der Reise angekündigt, die deutsch-tschechische Nachbarschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Im Zuge der Grenzschließungen während der Corona-Pandemie wurde das Verhältnis der beiden Staaten zu einander auf eine harte Probe gestellt. Der Bundespräsident möchte die drei Tage nutzen, neben den offiziellen Terminen mit tschechischen Spitzenpolitikern, möglichst viel mit Menschen zu sprechen, die die deutsch-tschechischen Nachbarbeziehungen im Alltag leben - etwa Grenzpendler oder in Tschechien lebende Deutsche. Des weiteren stehen Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Kulturtermine auf dem Programm.
Steinmeier und Zeman: Präsidenten loben die nachbarschaftlichen Beziehungen
26.08.2021
Bild: Pressedienst Bundespräsidialamt
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In der auflagenstarken Bouleveardzeitung "Blesk" äußerte Staatspräsident Miloš Zeman den Verdacht, er würde vom Inlandsgeheimdienst BIS abgehört. Zeman beschuldigte den Leiter des BIS, Michal Koudelka, die Bespitzelungen bereits vor Jahren angeordnet zu haben. Die Mutmaßungen des Präsidenten sorgten für mediales Aufsehen, obwohl Zeman konkrete Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben ist. Der Geheimdienst wies alle Anschuldigungen von sich und wunderte sich, dass das Staatsoberhaupt seinen Verdacht über die Medien äußert, anstatt die zuständigen Sichergeitsgremien zu informieren.
Zeman fühlt sich vom Geheimdienst bespitzelt
26.08.2021
Bild: Facebook/Prezident Zeman
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Die jüngsten Umfragedaten vor Beginn der Endphase des Wahlkampfes zeigen einen Dreikampf der Partei ANO von Premier Andrej Babiš mit den beiden neu gebildeten Wahlblöcken Spolu und Piraten/STAN. ANO liegt hier mit über sechs Prozentpunkten vor dem konservativen Wahlbündnis Spolu. Nicht mehr ganz so attraktiv wie im Frühjahr scheint für die Tschechen das linksliberale Piraten-STAN-Bündnis zu sein, das jetzt mit Spolu gleichauf liegt. Nach dieser Umfrage des Meinungsforschungs-instituts Kantar für den tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ČT24 ist der Höhenflug der rechtsextremen SPD am Ende, die Partei liegt aber nach wie vor im zweistelligen Bereich.
Wahlkampffinale: ANO vor Spolu und Piraten
26.08.2021
wahlprognose-kantar-08-21
Grafik: Kantar
31.8., 18h
Schiff Grand Bohemia 
Prag 1, Dvořákovo nábř.

7.9., 10h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

7.9., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

1.9., 16h
AmCham
Prague 1, Dušní 10

22.-23.9.
Cubex Centre
Prague 4, Na Strži 63

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