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Handschellen im Parlament Gewaltenteilung, so lernte man einst in Staatsbürgerkunde, sei die Grundlage eines modernen Rechtsstaates. Das Dreieck aus Legislative, Exekutive und Judikative garantiert dem Staatsbürger die Machtbegrenzung der Obrigkeit und die Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Jetzt sind in Tschechien gleich mehrere Persön- lichkeiten aus der Politik ins Visier der Justiz geraten - quer durch die Parteienlandschaft: Der ehemalige sozialdemo- kratische Hejtman (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten oder Landeshaupt- mann) der mittel- böhmischen Region David Rath zum Beispiel, der vom Parlament aus direkt seinen Weg Richtung Untersuchungshaft angetreten hat, weil er einen Weinkarton voller Geldscheine mit sich geführt hat. Die beiden ehemaligen KDU-CSL- Politiker und jetzigen Top'09-Konservativen Miroslav Kalousek und Vlasta Parkanova auf der anderen Seite. Ersterer, weil er öfter Vulgärausdrücke und Fäuste für sich sprechen lässt, letztere, weil sie sich für ein Finanz-desaster rund um Flugzeuganschaffungen verantworten muss. Gerade hier tun sich bei österreichischen Lesern des "Powidl" Parallelen auf. Flieger? Zu teuer angeschafft? Ungeeignet für die Ausrichtung der Luftwaffe? Enormer finanzieller Schaden? Rundum trotz des Schadens jede Menge Profiteure? Gab es das nicht auch in Österreich? In Tschechien ist vor kurzem die ehemalige Ministerin als eine bedeutende politische Verantwortliche aus der Immunität geschieden und der Justiz übergeben worden. Wie immer der Prozess auch ausgehen mag, wichtig ist, dass die Vorfälle vor Gericht aufgearbeitet werden. Österreich kann hier ein wenig neidvoll nach Prag blicken. Gerade bei Politikern und Ex- Politikern wirkt an der Donau die Judikative noch etwas gelähmt. So schwer die jüngsten Vorfälle mutmaßlicher Korruption auch wiegen, in Tschechien ist eine breite Diskussion darüber entbrannt, die auch die Bevölkerung erfasst hat. Zu wach sind noch die Erinner-ungen an Zeiten, in denen sich die drei Staatsgewalten zu einer großen beherrschenden Macht zusammen-ballten. Sollte die Situation bewältigt werden, wäre das ein wichtiger Sieg für die tschechische Demokratie. Frühere Powidl- Kommentare
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Powidls Kommentar
In den Morgenstunden kamen die Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Blaulicht und umstellten das Gebäude der staatlichen Entwicklungsagentur "CzechInvest". Im Visier der Fahnder von der Antikorruptions-Einheit sind Hinweise auf mutmaßliche Fälle von Vorteilsnahme bei Vergabeverfahren.
Die unabhängige Aufdeckerplattform "Ceska pozice" berichtete Anfang Juli von Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung von Gewerbeflächen. CzechInvest stoplerte offenbar über einen Fehler aus Unachtsamkeit: "Auf der Webseite von CzechInvest ist die auf 1. Juni datierte Ausschreibung erst am 12. Juli aufgetaucht. Also erst nach der Veröffentlichung der ersten Medienberichte darüber, dass etwas nicht in Ordnung sei", sagt Martin Shabu von "Ceska pozice" im tschechischen Fernsehen. Dabei hätte eine der CzechInvest
Razzia bei staatlicher Investitionsagentur "CzechInvest"
Es war der Borkenkäfer, der im Böhmerwald die Gemüter entzweit hat. Entgegen der Gebräuchlichkeiten in Nationalparks ließ der mittlerweile zurückgetretene Direktor des NP Böhmerwald (Sumava) Jan Strasky vom Borkenkäfer befallene Bäume fällen. Und das waren nicht gerade wenige. Argumentiert wurde mit den wirtschaftlichen Interessen von Anrainergemeinden und der Lokalpolitik. Von internationaler Seite und auch von Wissenschaftlern wird der Kahlschlag im Böhmerwald als "Verrat" an der Idee des Nationalparks scharf kritisiert. Straskys Nachfolger, Jiri Manek, plädiert nun für eine Zurückstufung des tschechischen Teiles des NP Böhmerwald- Bayrischer Wald. "Das ist, als würde Präsident Klaus die UNESCO bitten, die Prager Burg vom Weltkulturerbe zu streichen", kritisiert Jaromir Blaha vom Umweltverband Hnuti Duha.
Grenzüberschreitender Naturschutz stößt an seine Grenzen
Disharmonie herrscht zurzeit in Tschechiens grenzüberschreitenden Nationalparks. Der tschechische Teil des NP Böhmerwald-Bayerischer Wald will aus Wirtschaftsinteressen eine Herabstufung; zwischen dem österreichischen NP Thayatal und dem mährischen NP Podyji ist ein "Fischerkrieg" entbrannt.
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Heftige Kontroversen gibt es auch zwischen dem österreichischen und dem mährischen Teil des Nationalparkkomplexes Thayatal-Podyji. NP-Thayatal-Direktor Robert Brunner droht mit dem Ausstieg aus der "Europarc-Zertifizierung", die für europäische grenzüberschreitende Nationalparks ausgegeben wird. Es geht um die nach Brunners Ansicht viel zu lockere Vergabe von Fischereirechten an der Thaya bei den Tschechen in deren Teil des Parks. Tschechische Fischer dringen in den Nationalpark ein und fischen angeblich sogar auch auf österreichischem Staatsgebiet. "Wir haben die tschechische Seite bereits im November 2011 informiert, dass wir große Probleme bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit feststellen", sagt Brunner gegenüber den "Niederösterreichischen Nachrichten". "Tschechien muss klären, wie stark die rechtliche Position des Nationalparks ist, um die Fischerei zu beschränken". Die Ankündigung Tschechiens, die Fischerei "bis 2022" zu reduzieren, hält Brunner für "etwas dürftig".
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Bild: Ceska pozice
nahestehende Firma zum Zug kommen sollen. Aufgrund der negativen Stimmung in der Medienberichterstattung habe sich diese Firma aus der Ausschreibung zurückgezogen. Handelsminister Martin Kuba hat eine interne Revision der Vorfälle angeordnet, als die Antikorruptions-Polizei mit ihrer plötzlich angesetzten Razzia dem zuvorgekommen ist. "Sollte sich irgendeine der Verdächtigungen, die im Raum stehen, bestätigen, dann werden wir selbstverständlich hart durchgreifen", so der Minister.
Kohout wurde am 20. Juli 1928 in Prag geboren. 1946 trat er in die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei ein, aus der er 1969 ausgeschlossen wurde. Gemeinsam mit dem späteren Präsidenten Vaclav Havel verfasste er 1977 das Gründungsdokument der Bürgerbewegung Charta 77. Für seine Teilnahme an dieser Bürgerinitiative hat man ihn im Jahr 1977 gemeinsam mit seiner Frau seiner Wohnung in Prag zwangsweise verwiesen, zwei Jahre später gegen seinen Willen nach Österreich abgeschoben und ihm die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft aberkannt. Im folgenden Jahr erhielt er die österreichische Staatsbürgerschaft, im Jahr 1990 bekam er die tschechische wieder zurück. Heute ist er Staatsbürger zweier Mitgliedsländer der Europäischen Union. Er lebt, arbeitet und wählt sowohl in Prag als auch in Wien.
Pavel Kohout - Dichter, Denker, Dissident
Der 1928 in Prag geborene Politiker Pavel Kohout wird dieser Tage im niederösterreichischen Weitra für seine Verdienste um die tschechisch-österreichische Verständigung gewürdigt.
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Erstmals vergibt die Waldviertel-Akademie ihren Akademiepreis, und wer eignet sich da besser als erster Preisträger als der international bekannte Dramatiker und Dissident Pavel Kohout? "Wir wollen ihm für seinen langjährigen Einsatz für die österreichisch-tschechische Zusammenarbeit danken", betonte Ernst Wurz, Vorsitzender der Akademie und des Wahlgremiums, das sich einstimmig für Pavel Kohout entschieden hat.
Kohout wurde mehrmals ausgezeichnet, u.a. 1977 mit dem Großen Österreichischen Staatspreis für europäische Literatur, 1998 erhielt er das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst 1. Klasse, 2002 das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt in Buchform erschienen sind u.a. seine Titel "Der Fremde und die schöne Frau" (Osburg Verlag 2011), "Mein tolles Leben mit Hitler, Stalin und Havel" (Osburg Verlag 2010) und "Die Schlinge" (Osburg Verlag 2009). Die Waldviertel Akademie hat schon zu Zeiten des "Eisernen Vorhanges" Kontakte zum tschechischen Nachbarn unterhalten. Bereits am 10. Dezember 1989 wurde aus Anlass der Grenzöffnung zur damaligen CSSR in Langau das gemeinsame Fest "Grenzenlose Nachbarschaft" gefeiert, weitere Aktivitäten folgten. In Zusammenarbeit mit den Universitäten in Brünn und Budweis, Gemeinden, NGO's sowie der Tschechischen Botschaft in Wien wurden Projekte umgesetzt, die Waldviertel Akademie organisierte Symposien und bilaterale Ausstellungs-, Forschungs- und Buchprojekte wie "Kulturen an der Grenze", "Zehn Jahre offene Grenze", "Österreichisch-Tschechische Historikertage", "Verschwundene Lebenswelt - Vergessener Alltag", das wissenschaftliche Begleitprogramm zur ersten grenzüberschreitenden NÖ Landesausstellung 2009 und "Stories - Menschen an der Grenze".
Bild: Mariusz Kubik
Kirchenrestitution: Zurück zum Start
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Die Regierungsparteien einigten sich vor der Sommerpause auf ein neues Restitutionsgesetz für kirchlichen Besitz, der während der kommunistischen Herrschaft enteignet wurde (Powidl berichtete darüber). Ebendieses Gesetz wurde jetzt vom Senat gekippt.
Seit der Wende 1989 wird um ein Gesetz zur Kirchenrestitution gerungen. Auch der aktuelle Versuch, erstmals in der neuen Geschichte der Tschechischen Republik Rechtssicherheit zu schaffen, ist gescheitert. Für die Oppositionsparteien war die rückzuführende Betrag (ca. 2,4 Milliarden Euro) in Zeiten des Sparens zu hoch. Gleichzeitig würden Präzedenzfälle für andere Restitutionsverfahren geschaffen meinte Milan Stech, Fraktionsführer der Sozialdemokraten in der Senatskammer, die mit dieser Materie bereits ein günstiges Thema für künftige Wahlkämpfe gefunden haben. Mit der hussitischen Bischöfin von Olmütz, Jana Silerova, regt sich auch Widerstand von kirchlicher Seite zum gescheiterten Gesetz. Sie kritisiert, dass die katholische Kirche der Tschechischen Republik den Löwenanteil erhalte, die im Laufe der Geschichte zu vielerlei Gütern im Lande zu Unrecht gekommen wurde. Es geht also in die nächste Runde im Streit um Geld, Macht, Einfluss und Gerechtigkeit
Ein schrecklicher Unfall ereilte den erst 31-jährigen Vize-Umweltminister Jakub Kulisek während seines Österreich- Urlaubes am letzten Wochenende. Bei einer Kanufahrt an der Enns nahe Gstatterboden im steirischen Gesäuse kenterte das Boot des Jungpolitikers.
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CZ-Politiker in Österreich tödlich verunglückt
Während sein Mitfahrer sich schwimmend ans Ufer retten konnte, wurde Kulisek von der Strömung erfasst und verfing sich unter Wasser an einem feststeckenden Baumstamm. Die Bergrettung Steiermark konnte Kulisek nur noch tot bergen. Umweltminister Tomas Chalupa beklagte in einer ersten Stellungnahme den Tod seines jungen Stellvertreters. Kulisek trat den Posten im September 2011 an. "Sein Ableben ist für uns alle ein schwerer Verlust. Ich schätze ihn sehr und die Art und Weise, wie er seine Arbeit gemacht hat. Er war ein toller Bursch," schreibt Chalupa auf der Webseite des Umweltministeriums.
Bild: Umweltministerium cz
Grafik: Creative Commons