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Flüchtlinge: Bevölkerung solidarisiert sich, Politiker bauen weiter an Trutzburg
Die chaotische Zuspitzung der Flüchtlingskrise von letzter Woche, und nicht zuletzt die Bilder vom Polizeieinsatz gegen syrische Familien auf dem Grenzbahnhof Breclav haben in weiten Teilen der tschechischen Bevölkerung zu einem Umdenken im Umgang mit den Vertriebenen geführt. Die Solidarität mit den Geflohenen nimmt zu, und es sind in den letzten Tagen zahlreiche Initiativen für freiwillige Hilfe entstanden. Das offizielle Tschechien baut indes weiter an seiner Trutzburg gegen Flüchtlinge. Auf dem Gipfel der Visegrad- Regierungschefs (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) wurde einmal mehr einer gesamt- europäischen Quotenlösung eine Absage erteilt und das alte Mantra von der Verteidigung der Außengrenzen und der Hilfe "vor Ort" gepflegt.
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10.09.2015
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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zu- sammenzubringen. Ein Reigen an Veranstal- tungen des Gedenkens, Erinnerns und Ver- söhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PRO- GRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz
EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.
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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Vaclav Klaus: "Aufruf der europäischen Bürger"
Ex-Präsident Vaclav Klaus hat in Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen als Exponent der Flüchtlingsgegner von sich hören lassen. Er verfasste einen "Aufruf der europäischen Bürger an die Regierungen und Parlamente", in dem er die Entscheidungsträger zur Schließung der Grenzen aufforderte. "Europa muss eindeutig Nein zu den hierherkommenden Flüchtlingen sagen", so der Appell des ehemaligen Staatsmannes.
Der bekannte EU-Skeptiker Klaus hat in seinem am 4. September verfassten Manifest die liberale Haltung Brüssels und eines Großteils der EU-Staaten heftig kritisiert. Eine "natürliche Solidarität mit den Migranten" entstünde durch die "Manipulation der öffentlichen Meinung", welche die "Akzeptanz von Massenein- wanderung" erst ermögliche. Die europäischen Regierungen verhielten sich allzu alibistisch und unverantwortlich. Berechtigte Ängste vor dem Zustrom der hunderttausenden Migranten dürften nicht - von den Politikern und der meisten Medien - bagatellisiert, verschwiegen und skandalisiert werden.
10.09.2015
Dreh- und Angelpunkt der Privatinitiativen ist die Caritas Brünn. Sie koordiniert Sammlungen von Geld- und Sachspenden für die Bewohner des Auffanglagers Zastavka bei Brünn, wo es immer noch erhebliche Mängel an Hilfsgütern gibt, und natürlich auch für Hilfe in Ungarn, wo die Situation noch wesentlich schlechter ist. "Gefragt sind zurzeit vor allem warme Winterbekleidung, aber auch Hygieneartikel, Babynahrung und Lebensmittel", berichtet der Leiter der Brünner Caritas Oldrich Haicman. Auch die katholische Bischofskonferenz hat ihre Solidarität bekundet und wird nach Möglichkeit dem Ersuchen von Papst Franziskus nachkommen, in den über 2400 Pfarren, Klöstern und anderen kirchlichen Einrichtungen Tschechiens Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen. Mit der Lebensmittelfirma Hame hat sich auch ein tschechisches Unternehmen der Initiative angeschlossen. Hame möchte zehn syrischen Familien Unterkunft und auch Beschäftigung gewähren. Noch handelt es sich um rein private Hilfsaktionen, die alleine von der Zivilgesellschaft getragen sind. Das offizielle Tschechien ist hier außen vor geblieben. Innenminister Milan Chovanec ist bereits kurz nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Appell zu mehr europäischem Zusammenhalt in der Flüchtlingskrise ausgesprochen hat, auf Konfrontationskurs gegen Brüssel gegangen. Die Tschechische Republik werde keine verpflichtenden Quoten akzeptieren. Das Kabinett von Premier Bohuslav Sobotka hat Chovanec bereits grünes Licht für die Blockade der Quotenregelung am Gipfeltreffen der EU-Innenminister nächste Woche erteilt. Im Gleichklang mit Ungarn, Polen, der Slowakei und dem Baltikum tritt Tschechien als besonders engagierter Gegner einer Aufnahme der Vertriebenen in die EU auf. Vom V4-Gipfel letzte Woche, dessen Vorsitz Tschechien zurzeit führt, konnten zu diesem Thema keine konstruktiven Lösungen vermeldet werden. Die Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme mehrerer Tausender Flüchtlinge wurde von den Regierungschefs der V4-Gruppe heftig kritisiert. Warum sich Tschechien so gegen die Quoten wehrt, erklärte Chovanec gegenüber den Medien so: "Wenn die Flüchtlinge das Asylverfahren durchlaufen und danach Asyl in Tschechien gewährt bekommen, dann haben sie gleichzeitig Papiere in der Hand, die es ihnen ermöglichen, sich innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Und dann zeigt sich, dass sie nicht in Tschechien bleiben werden, sondern nach Deutschland, Schweden oder in andere Länder wollen. Wir kennen bis dato kein Modell, mit dem wir sie zum Verbleib in Tschechien verpflichten können. Das heißt, die verbindliche Quote ist für uns keine Lösung." Auf der Gegenseite hat sich der Druck der übrigen EU-Staaten auf die Quotenverweigerer sichtlich erhöht. Deutschland und Österreich, aber auch die Niederlande und Frankreich und die EU-Organe selbst mahnen ein solidarisches Verhalten ein. Mit vorgehaltener Hand wird auch schon mit dem wirkungsvollsten Druckmittel gedroht, das in der EU zur Verfügung steht: dem Scheckbuch. Ein egoistisches "Floriani-Prinzip"-Verhalten der CEE-Staaten in der könnte mit der Kürzung von Fördergeldern bestraft werden.
Tschechien und Iran: Erste Annäherungen
Nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Mullah-Regime, die fürs nächste Jahr geplant sind, ist es wieder legitim, politische und wirtschaftliche Beziehungen zum Iran zu betreiben. Die meisten europäischen
Seit dem Atom-Deal von Wien hat ein regelrechtes Wettlaufen in die iranische Hauptstadt Teheran eingesetzt. Nach dem Fall der Sanktionen werden politisch, aber vor allem wirtschaftlich die Karten neu gemischt. Der Iran ist nicht nur ein riesiger Absatzmarkt für europäische Produkte, er ist auch ein begehrtes Betätigungsfeld für Investitionen. Für ein Land wie Tschechien, das über große Industriekonzerne mit langjähriger Erfahrung verfügt, ist die derzeitige Entwicklung im Iran besonders attraktiv. Zaoralek wurde daher auch von einer hochkarätigen 50köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. In Isfahan wurde ein iranisch-tschechisches Wirtschaftsforum abgehalten, bei dem an die Tradition des tschechischen Industriebaus in Persien während der Zeit der Ersten Republik angeknüpft worden ist. Mögliche Betätigungsfelder wären zum Beispiel Landwirtschaftstechnologie, Verkehrsinfrastruktur oder der Bau von Zivilflughäfen. Seit Gründung der Tschechischen Republik 1993 hat bislang kein Außenminister iranischen Boden betreten. Iran hat 1998 die diplomatischen Beziehungen mit Tschechien abgebrochen, weil Prag als Standort des US-finanzierten Senders Radio Free Europe fungiert hat. Bis zur Wiederaufnahme ist es zwar noch ein weiter Weg, aber das Treffen Zaoraleks mit Staatspräsident Hassan Rohani kann als wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen gesehen werden.
10.09.2015
Maschinenbaumesse Brünn 14.-18.9., Messe Brünn, Brno, Vystaviste 1 Spitzentechnologien, neue Kontakte und heiße Infos. Die Internationale Maschi- nenbaumesse besteht nicht nur aus Hallen, gefüllt mit 1500 Ausstellerständen, sondern auch aus Sonder- projekten, die sich u.a. mit Industrietechnologien der Zukunft befassen, sowie einem Rahmenprogramm mit mehreren Dutzend Konferenzen und Semi- naren. Weiter
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POWIDL-Kommentar: Flüchtlinge und Flüchtige
Es ist nicht einfach auszurechnen, welche Flüchtlinge den Ländern der Europäischen Union mehr Schaden zufügen: Mehrere Tausende Kriegsflüchtlinge, die zunächst nichts Anderes brauchen als Schutz, Essen, warme Kleidung und ein Dach über dem Kopf - oder die reichsten Hundert jener milliardenschweren Steuerflüchtlinge Europas, die ihre Vermögen in die sicheren Steuerparadiese dieser Erde diskret zu verschieben wissen.
Erstere kosten den Staaten zu Beginn einiges an Geld und benötigen die Voraussetzung, sich aus eigener Kraft eine Existenz zu schaffen. Viele von ihnen, wenn sie Asylrecht bekommen und bleiben, haben die Möglichkeit und die Motivation, das zu erreichen. Bei Letzteren kann man die exakte Summe wiederum nie so richtig fassen, wieviel durch die Steuerflucht dem europäischen Fiskus wirklich entgeht. Erstere werden - besonders in postkommunistischen Gesellschaften - als verbrecherische Eindringlinge betrachtet, letztere werden vielfach bewundert und hochgeschätzt. Gerade eine populistische Politik weiß aus diesen Gegebenheiten ihre Vorteile zu ziehen. Als Henry Dunant vor nunmehr über 150 Jahren die erfolgreichste humanitäre Organisation der Welt - das Rote Kreuz - gegründet hat, wurde folgender Grundsatz festgeschrieben: Zuerst helfen und retten, egal welche Nationalität und Abstammung der Notleidende hat, und erst danach überprüfen, untersuchen und gegebenenfalls verurteilen. Natürlich befinden sich unter den Flüchtlingen nicht nur arme, bemitleidenswürdige Geschöpfe, sondern auch Leute, die aus der Kriminalität kommen, bzw. in die Kriminalität oder in den politischen Extremismus abgleiten können. Genauso wie wir wissen, dass unter den Steuerflüchtlingen nicht nur Edelmänner sind. Folglich muss es beides geben: Hilfe und Überprüfung, und zwar in exakt dieser Reihenfolge, die der Vorgehensweise eines modernen Rechtsstaates entspricht.
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Bild: Caritas Brno
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Unter den Forderungen Klaus' stehen Maßnahmen an alle Länder die innere Sicherheit und die Unantastbarkeit ihrer Staatsgrenzen sicherzustellen, keine Quotenregelung zu akzeptieren, die von der EU beschlossen werden und als Appell an Staaten mit EU-Außengrenze, illegal eingereiste Migranten in ihre Heimatländer zu schicken. Auch wenn der Aufruf nicht für sich in Anspruch nehmen kann, für "die europäischen Bürger" zu stehen, der Applaus der Flüchtlingsgegner ist ihm gewiss. Die Petition haben (laut Homepage des Ex-Präsidenten) in Tschechien bereits 60.000 Anhänger unterstützt.
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Begegnung in der Ägäis. Bild: Twitter
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Staaten - zuletzt Österreichs Präsident Heinz Fischer - haben dem früheren Persien bereits einen Besuch abgestattet - nun war diese Woche Tschechien, vertreten durch Außenminister Lubomir Zaoralek, an der Reihe.
16.9., 9.00 Forum Industrie Holiday Inn Brünn Brno, Krizkovskeho 20 20.9., 12.00 DTIHK-Oktoberfest in Prag Kloster Brevnov Prag 6, Marketska 1 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 15.9., ab 17.30 NL-CZ-Chamber Prinsjesdag Celebration Klementinum Prag 1, Marianske nam. 5 17.9., ab 18.30 Nodric Chamber Aperitiv Maserati Show Room Prag 6, Evropska 17