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Gegenwind für Babiš - Pilný neuer Finanzminister
Vorläufig keine Demission der Regierung, vorläufig keine vorgezogenen Wahlen, vorläufig eine weitere Fortsetzung der bestehenden Koalition. Trotzdem ist seit zwei Wochen in der tschechischen Politik kein Stein auf dem anderen geblieben, und der drohende Dauer-Wahlkampf gibt keinen Ausblick auf eine stabile Entwicklung für die nächste Zeit. Vizepremier Andrej Babiš - der Stein des Anstoßes - verlässt die Regierung und setzt den 72-jährigen Ivan Pilný als Finanzminister ein. Das wurde am Mittwoch von Seiten der Regierungskoalition bekanntgegeben. 
18.05.2017
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Sie klingeln wieder, die Schlüsselbunde der Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz und an anderen markanten Orten in Tschechiens Städten. Alleine 30.000 erboste Bürger gingen letzte Woche auf den symbolträchtigen Schauplatz der Samtenen Revolution, um ihren Unmut gegenüber Vizepremier Babiš und Präsident Miloš Zeman Ausdruck zu verleihen. Zeman hatte sich geweigert, Babiš, dem "steuerschonendes Verhalten" vorgeworfen wird, aus seinen Regierungsämtern zu entlassen. Die Demonstrationen der vergangenen Woche scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Babiš selbst hat seine Meinung geändert und bekanntgegeben, dass er aus der Regierung ausscheiden werde und das Ministerium seiner Vertrauten Alena Schillerová überlassen möchte. Auch Zeman ging von seinem Standpunkt ab und ließ von China aus verlautbaren, dass er diesem Wechsel zustimmen würde. Nun war es Premier Bohuslav Sobotka, der opponierte und Schillerová als Ministerin nicht akzeptieren wollte.

Am Mittwoch wurde mit dem 72-jährigen Ivan Pilný ein Kompromisskandidat bekanntgegeben, der mit der Zustimmung sowohl vom Sozialdemokraten Sobotka als auch von ANO-Chef Babiš rechnen kann. Ob Pilný auch für Zeman akzeptabel ist, darüber hat sich der Staatspräsident noch nicht geäußert.

Mit dem Abgang Babiš' und der Einigung auf Pilný als Nachfolger im Ministerium wäre die jüngste Regierungskrise formal beendet. Nicht so einfach wiedergutzumachen ist allerdings der Schaden, den sich die Regierungsparteien - allen voran die ČSSD - selbst gemacht haben. Während man mit den positiven Wirtschaftszahlen, dem Tiefstand an Arbeitslosigkeit und dem historischen Budgetüberschuss stolz in den Wahlkampf gehen könnte, so hat sich Sobotkas Koalition selbst um die Früchte der Arbeit gebracht. Bitter vor allem für die Sozialdemokraten, die ohnehin innerlich von einer andauernden Obmann-Debatte und dem Ringen nach inhaltlicher Ausrichtung aufgerieben sind. Weniger bitter für Babiš' rechtspopulistische Bewegung ANO. Zwar musste der erfolgsverwöhnte Volkstribun erstmals größere Massendemonstrationen gegen sich erdulden, andererseits stärkt ihn gerade die Polarisierung bei seiner Anhängerschaft. Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste tschechische Premier Andrej Babiš heißen wird, ist durch den Rückzug als Finanzminister nicht geringer geworden.
MEETING BRNO bietet jedes Jahr Ende Mai eine Plattform für die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Ansichten, Kulturen und Religionen. Das Programm umfasst Autorenlesungen, Theater- und Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Performances im öffentlichen Raum sowie Diskussionsforen mit inspirativen Persönlichkeiten.
Weitere Informationen: http://meetingbrno.cz/de
Finanzminister in spe Ivan Pilný
Durch Regierungskrise drohen an die 300 Gesetze auf der Strecke zu bleiben
Koalition mit Schleudersitz. Bei der derzeitigen innenpolitischen Lage kann die Regierungskoalition zu jedem Tag aufgekündigt werden. Sollte die parlamentarische Zusammenarbeit ins Stocken geraten, so sind gut 300 Gesetzesvorhaben, die bis zu Ende der Legislaturperiode zu beschließen sind, gefährdet. Betroffen sind davon nicht nur die Verabschiedung des Staatsbudgets, auch wichtige Projekte aus den Bereichen Gesundheit, Soziales, Verkehr und Finanz.
18.05.2017
"So kann man doch nicht regieren!", beklagt sich der oppositionelle Abgeordnete Marek Benda von der konservativen ODS über die Launen der Regierungskoalition. Die Tagesordnungspunkte für die Parlamentssitzungen von Mai und Juni sind wieder in Frage gestellt. 300 Gesetzesvorhaben droht die Verschiebung nach den Wahlen, was einer Lähmung der parlamentarischen Arbeit gleichkommt.
Unter den Beschlüssen ist die Verabschiedung des Budgets zweifelsohne die gewichtigste Entscheidung, die im Falle einer Aufkündigung keine Mehrheit bekommen könnte. Auch über Änderungen brisanter Steuergesetze (Stichwort "1-Kronen-Schuldscheine") soll noch vor den Wahlen abgestimmt werden, genauso wie über eine Novelle des Gesetzes über die Nationalbank.
Zu den gefährdeten Beschlüssen zählt auch das neue Waffengesetz - Liebkind von Innenminister Milan Chovanec -, Änderungen bei der Armee bezüglich Cyber-Bedrohungen, ein Gesetz über den Status von Universitätskliniken, den elektronischen Personalausweis, ein neues Lehrerrecht, Novellen bei der Regelung für die Sozialversicherung und beim Sozialen Wohnen, Regelungen im Arbeitsrecht wie ein Gesetz zur Heimarbeit, sowie Novellen beim der gesetzlichen Regelung bei Sozialdienstleistungen.  
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Ministerrücktritt, Pfiffe, Rote Karten 
Was als "Nebenschauplatz" der jüngsten Regierungskrise begonnen hat, erweist sich in der Nachspielzeit als ziemlich foule Partie. Der tschechische Fußball wird von einem schweren Skandal überschattet. Verbandspräsident Miroslav Pelta und Sport-Staatssekretärin Simona Kratochvílová sitzen in Untersuchungshaft, die in den Skandal nicht involvierte Bildungs- und Sportministerin Kateřina Valachová (ČSSD) hat die Konsequenzen gezogen und für den Ende nächster Woche ihren Rücktritt angekündigt.
18.05.2017
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Der tschechische Fußballskandal in der Verlängerung
Auge um Auge, Skandal um Skandal. Gleich nachdem die Steuergebarungen von Finanzminister und ANO-Chef Andrej Babiš in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind, führten die Ermittler tags darauf eine Razzia am Sitz des tschechischen Fußballverbandes und im ČSSD-geführten Bildungs- und Sportministerium, dem Prager Magistrat und an weiteren Orten durch. Es ging um den Verdacht des Missbrauches von Fördergeldern, die sich in die Richtung erhärtet hat, dass Fußballpräsident Pelta und Staatssekretärin Kratochvílová in Untersuchungshaft genommen worden sind.
Die beiden Hauptverdächtigen sollen sich in einer Prager Wohnung mehrmals getroffen haben und über die Verteilung von Fördergeldern an Sportprojekte verhandelt haben. Der prüfenden Expertenkommission wurden manipulierte Unterlagen ausgehändigt, so der Ermittlungsstand, wobei sich der entstandene Schaden auf gut eine halbe Milliarde Kronen (18,3 Mio. Euro) beläuft. Weiters wurde an den Kontrollinstanzen vorbei eine Aufstockung der Förderungen für den tschechischen Fußballverband FAČR durchgesetzt. Der verantwortliche Mitarbeiter im Ministerium wurde vom Dienst suspendiert.
Bildungsministerin Valachová beteuerte, von diesen Machenschaften in ihrem Ressort nichts gewusst zu haben. Als Konsequenz daraus hat sie ihren Rücktritt per Ende nächster Woche angekündigt. Die verbleibende Zeit als Ministerin möchte sie sich mit voller Kraft der Aufklärung des Skandales widmen, sagte sie in einer Pressekonferenz. Zunächst werden sämtliche Zahlungen an die FAČR gestoppt, weil gegen den Verband als juristische Person ermittelt wird. "Im Falle des tschechischen Fußballverbandes ist die Lage wirklich ernst. Er wird sehr große Probleme haben, an Subventionen aus dem neuen Finanzierungskonzept für Sportverbände zu kommen", sagte Valachová.
Sollten die Subventionen tatsächlich ausfallen, so wäre das für den tschechischen Fußball fatal. Ein normaler Profiligabetrieb wäre ohne Förderungen kaum aufrechtzuerhalten. "Der tschechische Fußball ist in einer schwierigen Lage. Wir müssen die Besitzer der Clubs, die Sponsoren und die Fans von der Notwendigkeit überzeugen, schnellstmöglich Lösungen zu finden, um das Vertrauen in den Fußball wieder herzustellen", sagte der Präsident des Traditionsclubs Slavia Prag Jaroslav Tvdrík.
Der tschechische Fußballverband wird nun von einem Exekutivausschuss verwaltet. Bereits am 2. Juni soll über den Nachfolger des suspendierten Präsidenten Pelta abgestimmt werden. Experten und Sponsoren sind empört, sie fordern, dass das Übergangsgremium bis in den September hinein die Geschäfte führt, damit während dieser Zeit der Verband auf neue Beine gestellt wird. "Für den Fall, dass der Verband keine Schritte zur Wiederherstellung der Reputation zuwege bringt, und zwar Schritte, nach denen den Fans wieder ein sauberer und nicht korrumpierter Fußball geboten wird, sind wir entschlossen, aus dem Sponsoring auszusteigen", droht die Pressesprecherin von Pilsner Urquell Jitka Němečková.

25.5., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

5.6., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5

6.6., 19h
Hotel Diplomat
Prag 6, Dejvická 15

7.6., 18.30
Pizzeria Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

25.5., 8.30
Nordic Chamber: Innovation
&Technologies
Hilton Old Town
Prag 1, V celnici 7

2.6., 8.30
Golf Resort Karlovy Vary
Carlsbad, Pražská 125
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XXV.
Karlsbader Juristentage

8.-10.6.2017
Grandhotel Ambassador
Karlsbad