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Wahlen in Zeiten der Pandemie mit Maske, Desinfektionsmittel und eigenen Drive-In-Wahlstationen. Trotz der widrigen Umstände hat sich die Wahlbeteiligung gegenüber 2016 leicht von 34,5 auf 37,9 Prozent gesteigert. ANO war sowohl in den Großstädten Brünn und Ostrau erfolgreich, als auch in vielen Lendgemeinden. Die Piraten waren bei der letzten Wahl nur eine Splitterpartei. Jetzt sind sie in ganz Tschechien die zweitstärkste Partei und wurden nach der Wahl in vielen Regionen zu einem neuen Machtfaktor. Die liberale Bürgermeisterpartei STAN konnte ihre regionalen Stärken ausspielen, vor allem auch durch ihre Kritik an der Corona-Politik der tschechischen Regierung. Sie erlangte in Mittelböhmen die Mehrheit und war in anderen Regionen in Wahlbündnissen mit anderen Parteien erfolgreich. Für die Sozialdemokratie hat sich der Abwärtstrend fortgesetzt. Der Juniopartner der Babiš-Regierung stürzte erstmals unter die neuralgische 5 Prozent-Marke.
Die Babiš-Partei ANO hat in 10 Regionen die Mehrheit erreicht, wird aber nicht überall auch den "Hejtman" stellen können. 

In Südböhmen wurde etwa die ANO-Mehrheit durch eine Fünferkoalition aus der bürgerlichen ODS, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten, der wirtschaftsliberalen TOP'09 und den "Südböhmen 2012" ausgehebelt. Der ODS-Politiker Martin Kuba wird an der Spitze der Region stehen. Auch in der Hochlandregion Vysočina bildet sich eine Mehrheit gegen die stimmenstärkste Partei ANO. Hier ist es eine Sechserkoalition, geführt vom Hejtman-Aspiranten Vítězslav Schrek (ODS), die sowohl ANO, als auch die Kommunisten auf die Oppositionsbank verbannen will. "Es gelang uns, ein gemeinsames Memorandum über die Zusammenarbeit der fünf Parteien KDU-ČSL, STAN, Piraten, ČSSD, ODS mit den 'Bürgermeistern für die Region Vysočina' zu unterzeichnen", verkündete Schrek. Ebenso könnte im Kreis Pardubitz die ANO ausgebootet werden. Hier kristallisiert sich heraus, dass der sozialdemokratische Hejtman Martin Netolický sein Amt behalten könnte. Noch ungewiss ist, ob es in Südmähren zu einem Machtwechsel kommt. Zwar hat auch hier ANO die relative Mehrheit errungen, doch eine Viererkoalition aus Christdemokraten, Piraten, ODS und STAN könnte den parteifreien, ANO-nahen Bohumil Šimek abwählen. Nachfolger wäre dann der Spitzenkandidat der südmährischen Christdemokraten, Jan Grolich.

Sichere ANO-Regionen sind derzeit Zlín und Ústí/Aussig. Während es im ostmährischen Zlín ANO gelungen ist, die Unterstützung von Piraten, ODS und ČSSD zu bekommen - Radim Holiš soll der Kreisregierung vorstehen -, kann in Nordböhmen der ANO-Politiker Jan Schiller mit seiner Wahl zum Hejtman durch ANO, ODS und den 'Verbündeten für die Region' rechnen. In Mährisch-Schlesien wird der bisherige Regionenchef Ivo Vondrák von der ANO mit Hilfe von ODS, Christdemokraten und ČSSD im Amt bestätigt werden. Im Kreis Liberec hat sich Amtsinhaber Martin Půta von der Regionalpartei SLK die Piraten als Partner geholt, und in Mittelböhmen wird die parteifreie, von STAN nominierte Petra Pecková zur "Hejtmanka" gewählt.

Die Regionalwahlen haben bei der Kommunistischen Partei auch landespolitische Reaktionen hervorgerufen. Die Roten haben ihre Hochburgen in den Industrieregionen im Nordböhmen und im Ostrauer Kohlerevier verloren und sind landesweit unter fünf Prozent gerutscht. Parteichef Vojtěch Filip wird am 9. Oktober seinen Rücktritt als KSČM-Chef anbieten.
Regionalwahlen: ANO und STAN als Wahlgewinner
08.10.2020
newsletter-bild regionalwahlen2020
Grafik powidl.eu
Die Regionalwahlen sind geschlagen, jetzt beginnt das Feilschen um die Regierungskoalitionen in den Kreishauptstädten. Premier Andrej Babiš konnte mit seiner ANO-Bewegung das landesweite Ergebnis von über 21 Prozent leicht ausbauen und schaffte nur in Mittelböhmen, Liberec/ Reichenberg und Hradec Králové/Königgrätz nicht die relative Mehrheit. Trotzdem können in einigen Regionen Oppositionsbündnisse eine ANO-Regierung verhindern. Die Piraten schafften in ganz Tschechien (in ihrer Hochburg Prag wurde nicht gewählt) respektable 12 Prozent, während ODS und STAN auf 6 Prozent kamen. STAN erreichte in Mittelböhmen die Mehrheit, die ODS im ostböhmischen Königgrätz. Die extreme Rechte (SPD, 6%) und die Kommunisten (KSČM, 4%) blieben weit unter den Erwartungen, und die Sozialdemokraten (ČSSD, 4%) fielen unter die 5 Prozent-Marke.
08.10.2020
Regionalwahlen 2020
in Tschechien

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