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Tschechien erwartet Reaktionen von EU und UN auf türkischen Einmarsch in Syrien
Mit erhöhter Nervosität beobachtet die tschechische Regierung das Verhalten des NATO-Partners Türkei. Nachdem Ankara syrische Städte bombardieren und Soldaten ins benachbarte Kurdengebiet eimarschieren ließ, forderte Premier Andrej Babiš in der Kabinettsitzung, dass sich sofort die EU und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Ereignissen des 9 Oktober befassen müssen. Die größte Sorge des Premiers sei eine mögliche neue Flüchtlingswelle nach Europa, die durch das militärische Vorgehen der Türkei in Nordsyrien ausgelöst werden könnte.
09.10.2019
Die Türkei möchte in kurzer Zeit vollendete Tatsachen schaffen und einen 30 Kilometer breiten "Sicherheitsstreifen" entlang der Grenze errichten. Die Verschärfung der Lage im Nahen Osten war zentrales Thema der jüngsten Regierungssitzung. ČSSD-Außenminister Tomáš Petříček forderte dabei die Unterstützung der kurdischen Zivilbevölkerung ein: "Für uns waren die Kurden schon immer Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz 'Islamischer Staat'. Genauso wie die USA, bin ich der Meinung, dass wir ihnen jetzt nicht den Rücken zukehren sollten", stellte Petříček fest. Der Außenminister forderte die Türkei auf, internationales Recht zu beachten.

Verwundert zeigte sich Premier Babiš (ANO) über die jüngste Entwicklung im Syrien-Konflikt. Noch bei seinem letzten Besuch in der Türkei Anfang September, bei dem es um wirtschaftliche Projekte ging, hatte Babiš  gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärt, er unterstütze gemeinsam mit den Regierungen der übrigen Visegrád-Staaten die Schaffung einer solchen "Sicherheitszone". In Reaktion auf den militärischen Einmarsch forderte Babiš nun aber, die Vereinten Nationen mit dem Fall zu befassen. "Was die Türkei angeht, hätte ich erwartet, dass dazu eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen wird. Der Ball liegt meiner Meinung nach bei einem der europäischen Staaten in dem Organ, also Frankreich oder Großbritannien. Man sollte so schnell wie möglich über die Lage in der Region sprechen", sagte der tschechische Premier.

Die Reaktionen aus der Prager Präsidentschaftskanzlei auf die türkische Militäroperation fielen positiv aus. "Für den Präsidenten ist selbstverständlich entscheidend, dass in Syrien endlich Frieden herrscht und dass man über eine Rückkehr der Flüchtlinge sowie einen Wiederaufbau des Landes reden kann", sagte des Sprecher von Staatspräsident Miloš Zeman, Jiří Ovčáček in einem Statement. Ob das militärische Eingreifen der Türkei tatsächlich zu einer Befriedung der Region beitragen wird, gilt allerdings als nicht so sicher. Die Lage in Syrien wird dadurch wesentlich komplizierter, der Weg zum Frieden noch um eine Facette schwieriger, und bei einem bewaffneten Konflikt zwischen Türken und Kurden könnte eine neue Flüchtlingswelle erzeugt werden. 
cz-euwahl2019
Bild: United Nations
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