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Löhne in Tschechien
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Präsident Miloš Zeman hat beschlossen, das vorgelegte Steuerpaket zu beeinspruchen. Das Paket beinhaltet unter anderem die Abschaffung des Superbruttolohns und die Einführung von Einkommenssätzen von 15 und 23 Prozent. Der Grund ist eine Klausel in der Vorlage, die einen erhöhten Steuerfreibetrag vorsieht. Nach Auffassung des Präsidenten werde dadurch die Haushaltsstabilität erheblich untergraben. Zeman ist auch unzufrieden, dass in dem Paket - gegen eine Vereinbarung - die Abschaffung des Superbruttolohns und die Einführung neuer Einkommensteuersätze nicht auf zwei Jahre begrenzt sind. Der Präsident informierte Finanzministerin Alena Schillerová über seine Bedenken.
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Im Steuerpaket genehmigte das Parlament nicht nur die Abschaffung des Superbruttolohns und die Einführung von Einkommensteuersätzen auf 15 und 23 Prozent, sondern auch eine Erhöhung der Steuervergünstigung pro Steuerzahler von 24.840 CZK (940 Euro) auf 34.125 CZK (1,292 Euro). Dies würde einen Rückgang der Einnahmen aus dem öffentlichen Haushalt von rund 130 Milliarden Kronen (4,3 Mrd. Euro) bedeuten. Auf Grund dessen schlug Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) den Senatoren vor, die Erhöhung des Steuerfreibetrags zu streichen und stattdessen 20 Mrd. Kronen (757 Mio. Euro) für den Einkommensverlust von Gemeinden und Regionen über einen Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. 
Präsident Zeman legt Veto gegen das 
Steuerpaket ein
02.12.2020
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"WIRTSCHAFTS-VERANSTALTUNGEN" 

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Bild: Pelz – Vlastní dílo, CC BY-SA 3.0
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Präsident Miloš Zeman
Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) sieht das Versprechen von Babiš, dass die Änderungen nur zwei Jahre gültig sein sollten, als reines politisches Versprechen an den Präsidenten an. Dies könne seiner Ansicht nach jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen werden. Der Senat wird das Steuerpaket am 10. Dezember erörtern.

Die Entscheidung des Präsidenten wurde von der Präsidentin des Nationalen Haushaltsrates, Eva Zamrazilová, begrüßt. "Obwohl ich im Allgemeinen nicht mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden bin, fehlt die Frist von zwei Jahren. Sie wird nur in der Begründung erwähnt. Der Einkommensverlust ist so hoch, dass es gut ist, dass der Präsident das Steuerpaket nicht in der derzeitigen Form unterzeichnen wird", sagte sie im tschechischen Staatsfernsehen.

Neben der bereits erwähnten Änderungen umfasst das Steuerpaket auch die Einführung von einheitlichen Essensgutscheinen als Alternative zu den bisherigen. Weiters Verbrauchersteuern auf Tabakerzeugnisse für die Jahre 2021 bis 2023, eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Diesel um eine Krone pro Liter, und eine dauerhafte Erhöhung der Grenze für obligatorische Abschreibung von Vermögenswerten von 40.000 (1.514 Euro) auf 80.000 CZK (3.028 Euro). 

ODS-Vorsitzender Petr Fiala sagte auf einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer, dass seine Partei weiterhin danach streben werde, dass die Menschen ab dem nächsten Jahr niedrigere Steuerbelastungen haben. "Wir wollen auch, dass die Vereinbarung eine Entschädigung für Kommunen und Regionen beinhaltet. Wir sind überzeugt, dass wir eine vernünftige Lösung finden werden", sagte er.