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Gastgeber Karáczony (Partei "Dialog für Ungarn") erklärte gemeinsam mit seinen Amtskollegen Zdeněk Hřib (Prag, Piraten), Matúš Vallo (Preßburg, "Progressive Slowakei") und Rafał Trzaskowski (Warschau, Bürgerplattform), dass sich die vier Visegrád-Metropolen gemeinsam und entschlossen für die menschliche Würde, Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Toleranz, kulturelle Vielfalt und den Kampf gegen Diskriminierung einsetzen werden. Die Klimakrise, die Ungleichheit, der Wohnraum und die Überalterung der Gesellschaft seien Herausforderungen, bei deren Bewältigung die vier Großstädte künftig besser zusammenarbeiten wollen, heisst es in der Erklärung.

Explizit wurde im Pakt hervorgehoben, dass die Metropolen die Kooperation mit der Europäischen Union und deren Institutionen suchen. Die Bürgermeister distanzierten sich von der populistischen Politik der Visegrád-Staaten. "Populismus ist eine irregeleitete und vereinfachende Antwort auf die Probleme", sagte das Prager Stadtoberhaupt, Zdeněk Hřib. Warschau, Prag, Pressburg und Budapest erklärten, sie würden sich gemeinsam für stadtplanerische Programme einsetzen, die mehr direkte EU-Förderungen für die europäischen Städte vorsehen. So können die vier Hauptstädte zusätzliche Gelder lukrieren, die nicht von den nationalen Verwaltungen verteilt werden. Kommunen, die den Regierungsparteien nicht nahe stehen, werden vor allem in Ungarn finanziell benachteiligt. Die Staatsregierung nutzt ihre Kompetenz der Verteilung von Fördergeldern als Machtinstrument. Der neue Städtebund versteht sich auch als Signal an die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, mehr Förderungen an Großstädte direkt zu vergeben, anstelle des Umweges über nationale Strukturen.

Der Budapester Bürgermeister setzte mit der Auswahl des Veranstaltungsortes des Treffen eine Provokation in Richtung seines Premiers Viktor Orbán. Ausgerechnet im Gebäude der Central European University, die von Orbáns Intimfeind George Soros gegründet wurden war und 2018 ihren Studienbetrieb nach Österreich verlegen musste, wurde der Pakt der Freien Städte unterzeichnet. Budapest wird in Brüssel ein eigenständiges, von der ungarischen Regierung unabhängiges Lobbying-Zentrum unterhalten. Bürgermeister Karáczony lud die Partnerstädte ein, mit diesem Zentrum zusammen zu arbeiten. "Die Hauptidee des Paktes zwischen Warschau, Budapest, Prag und Bratislava ist die Zusammenarbeit. Es sind Städte die uns sehr nahe stehen. Nicht nur aus geografischer Sicht, sondern es verbindet uns auch unsere gemeinsame Geschichte. 40 Jahre totalitärer Regime und eine Gegenwart in der EU, samt den damit verbundenen Problemen", sagte der Preßburger Bürgermeister Matúš Vallo.
Regierungskritische Visegrád-Hauptstädte organisieren sich
18.12.2019
Bild: Twitter/Zdeněk Hřib
Der Begriff "Visegrád" hat sich zu einer politischen Marke entwickelt, mit der man nationalistische, rechts-konservative, zum autoritären Führungsstil neigende, vor allem aber Westeuropa kritisch gegenüberstehende Politik assoziiert. Die Wirtschaftsmetropolen im Visegrád-Raum sind allerdings in der Hand der Regierungsgegner in ihren Ländern. Nachdem im vergangenen Jahr die Bürgermeisterämter in Prag, Preßburg und Warschau an Oppositionelle gegangen sind, wurde mit dem nun seit Oktober 2019 amtierenden Budapester Bürgermeister Gergely Karáczony das Quartett komplettiert. Die vier Stadtoberhäupter trafen sich diese Woche in Budapest und unterzeichneten den "Pakt der Freien Städte", der sich definitiv gegen die Politik der jeweiligen Nationalregierungen richtet.
4-buergermeister-twitter-hrib
v.l.n.r.: Matúš Vallo (Pressburg), Gergely Karáczony (Budapest), Zdeněk Hřib (Prag), 
Rafał Trzaskowski (Warschau)
8.1., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5

8.1., 18.30
Kooperativa pojišťovna
Prag 8, Pobřežní 21

24.1., 21h
Sophienpalais
Prag 1, Slovanský ostrov 226
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

9.1., 9h
McDonald's Training Center
Prague 5, Radlická 113c

23.1., 18.30
Lasvit Showroom
Prague 7, Komunardů 32
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