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Ministerien fordern vom neuem Finanzminister mehr Geld für ihre Ressorts
15.06.2017
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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Kaum sitzt man an der Geldquelle, schon kommen die Bittsteller. Diese Erfahrung macht zur Zeit der neue tschechische Finanzminister Ivan Pilný. Der Clou an der Sache ist aber, dass die einzelnen Ressorts kaum Projekte zustanden bringen und auf Grund dessen ihre Ressourcen keineswegs auslasten.  
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Nächste Termine:

21.6., 20h
Café Alfa
Brünn, Starobrněnská 16

22.6., 8.30
Firma SWA s r. o.
Stod, Průmyslová 763

6.7., 19h
Viniční altán
Prag 2,
Havlíčkovy sady 1369

5.7., 18.30
Pizzeria Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

18.6., 12h
Prague Country & Polo Club
Prag 16, Radotínská 69

29.6., 17.30
Representance of Saxony
Prag 1,
U Lužického semináře 13
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Neun Minister überraschten den neuen Finanzminister Ivan Pilný (ANO) mit Anträgen auf weitere Milliarden für große Investitionsvorhaben in diesem Jahr.
Der tschechische Finanzminister ist allerdings keineswegs gewillt, den Geldsack aufzumachen. Von ihm gibt es kein Geld, solange die einzelnen Sektoren auf lange Sicht nicht effizient investieren. "Ein wesentlicher Teil der vorgeschlagenen Projekte können mit den eigenen Mitteln finanziert werden", schreibt Pilný in einem Bericht, den er der Regierung vorlegte. Die einzelnen Minister wollen aber nicht aufgeben. "Basierend auf den Ergebnissen der Verhandlungen werden die Anträge geprüft", sagte der Sprecher im Finanzministerium Michal Žurovec.
Ihm zufolge argumentieren die meisten Ministerien, dass sie für die höchste Nutzung der staatlichen Haushaltsmitteln eintreten, weil in der zweiten Hälfte des Jahres ein langwierigen Prozess der Projektvorbereitung notwendig ist.

Absurd - Ministerien fordern mehr Geld und haben noch kaum was ausgegeben

Bisher investiertes Geld von den Ministerien ohne blockierte Gelder
◼ Außenministerium: 0,1 Prozent
◼ Innenministerium: 24 Prozent
◼ Ministerium für regionale Entwicklung: 7,8 Prozent
◼ Ministerium für Industrie und Handel: 35,1 Prozent
◼ Ministerium für Verkehr: 6,9 Prozent
◼ Ministerium für Landwirtschaft: 8,6 Prozent
◼ Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: 31,6 Prozent
◼ Kulturministerium: 9,3 Prozent
◼ Ministerium für Gesundheit: 12,9 Prozent


Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigt aber, dass die meisten Projekte auf lange Sicht scheiterten und die Budgets nicht aufgebraucht wurden. Zum Beispiel kam es zum Ende des letzten Jahres zu einem Budgetüberschuss von mehr als 75 Milliarden CZK (2,87 Mrd. Euro).
Von den Ministerien hört man, dass "erfolgreiche Ausgaben" für die zweiten Hälfte des Jahres erwartet werden. "Im Vergleich zu den Vorjahren ist das Tempo des Drawdown Standard gar nicht so schlecht. Die meisten Mittel werden im Verkehr im dritten und vierten Quartal gebraucht", sagte Tomáš Neřold, Sprecher des Ministeriums für Verkehr, das 2,3 Milliarden Kronen (88 Mrd. Euro) mehr Budget möchte.

Einen Betrag von 238 Millionen Kronen (9,1 Mill. Euro) beantragt erneut das Außenministerium, unter anderem für die Erneuerung der Fahrzeugflotte, und um die Sicherheit der Botschaften zu gewährleisten. "Das Zusatzbudget ist notwendig, da es eine Unterfinanzierung gibt. Es stehen, Reparaturen und Wartungen und die Sanierung von bestehenden Anlagen an", sagte die Sprecherin des Ministerium Irena Valentová. Das Landwirtschaftsministerium fordert 3,2 Milliarden Kronen (121 Mill. Euro) für die Pflege der Kulturen und für Aufforstung.
Ein weiteres Argument, warum die Minister mehr Geld fordern, obwohl das meiste noch vorhanden ist, ist die Tatsache, dass angeblich ein erheblichen Teil der Mittel für kofinanzierte EU-Projekte "blockiert" ist.
"Für mehr als neunzig Prozent des Gesamtbudget gibt es bereits genehmigte Projekte, bei denen bereits Verträge abgeschlossen wurden", sagte Štěpánka Čechová, Sprecherin des Ministeriums für Gesundheit. Das Ministerium will 1,7 Milliarden Kronen (65 Mill. Euro) zusätzlich für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Gesundheitswesens und Krankenhäuser.
"Wenn es im Rahmen eines Investitionsprogramms ist, werden ein Teil unserer Mittel für Maßnahmen gebunden und man kann nicht darüber verfügen", bestätigt Simona Cigánková vom Ministeriums für Kultur.
Ähnlich argumentieren auch andere Abteilungen, aber auch hier sieht die Realität anders aus. Sieht man sich die Projekte ohne die Beteiligung der EU an, wo das Geld nicht im Voraus blockiert wird, wurden in diesem Jahr im Schnitt weniger als 15 Prozent des zugewiesenen Geldes investiert (siehe Tabelle). Das meiste, etwa ein Drittel des Geldes wurde vom Ministerium für Industrie eingesetzt. Ganze 7.8 Prozent investierte es für regionale Entwicklung bisher.
Tschechische Nationalbank erhöht die Kapitalreserven für Banken 
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Die Tschechische Nationalbank hat überraschend die Rate des antizyklischen Kapitalpuffers (CCyB) von den ursprünglichen 0,5 Prozent auf ein Prozent erhöht. Banken, Kreditgenossenschaften und Effektenhändler müssen in Zukunft mehr Kapitalrücklagen bilden. 
15.06.2017
Die Tschechische Nationalbank argumentiert damit, dass das systematische Risiko in allen Bereichen zwar stabil ist, aber der Anstieg der Immobilienpreise und die sich daraus ergebenden ansteigenden Kreditfinanzierungen in der Zukunft problematisch werden könnten.
Die ČNB geht nicht davon aus, dass der Beschluss die Kreditversorgung einschränkt. Die inländischen Banken haben eine angemessene Dividendenpolitik, die ausreicht, sowohl den antizyklischen Kapitalpuffer und als auch die Kreditportfolios zu erhöhen.
"Wir sollten uns wie beim Skifahren nach den Sicherheitsregeln halten und nicht kopfüber den Berg hinunter rasen und darauf hoffen, dass es gut geht", argumentiert ČNB-Gouverneur Jiří Rusnok.
Auch auf die Kreditnehmer kommen härtere Zeiten zu. Abgesehen davon, dass zu befürchten ist, dass die Kreditnehmer ihren "Obolus" beisteuern müssen, befürchten die Experten eine Verdoppelung des Eigenkapitalanteils von bisher 10 Prozent auf das Doppelte.
"Um einen gesunden Hypothekenmarkt zu halten, ist es notwendig, die Regel, dass Darlehensnehmer beim Kauf einer Immobilie zumindest einem Teil mit Eigenkapitel finanzieren und über soviel finanzielle Reserven verfügen, dass es im Falle einer Zinserhöhung zu keinem Engpass kommt, einzuhalten", fordert Rusnok. 

Der Tschechische Finanzsektor blieb in den letzten 12 Monaten stabil und zeigt sich resistent gegen mögliche Finanzschocks. Das zeigen die Ergebnisse von Stresstests und Evaluierung im neuen ČNB Financial Stability Report. "Die Binnenwirtschaft bewegt sich aufgrund des schnellen Kreditwachstums weiter in der Wachstumsphase des Finanzzyklus. In diesen guten Zeiten ist es nun notwendig, für Reserven zu sorgen", so Rusnok.
Der durchgeführte Stresstest zeigt, dass der inländische Bankensektor über einen hohen Kapitalpuffer verfügt. Das würde den Bankensektor erlauben, größeren Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten zu trotzen und die über dem regulatorischen Minimum von acht Prozent notwendige Gesamteigenkapitalquote zu halten.
Nach den Ergebnissen der Stresstests der öffentlichen Finanzen gibt es keine Bedrohung der Stabilität des Bankensektors in der gegenwärtigen Geschäftssituation. Die ČNB wird deshalb in den nächsten drei Jahre an den zusätzlichen Kapitalforderungen festhalten, da die Banken auch einen wesentlichen Anteil der tschechischen Staatsschulden halten.
Yanfeng investiert weiter in Tschechien
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Yanfeng Automotive Interiors (YFAI), der weltweit führende Anbieter automobiler Innenausstattung, der bereits ein Werk in Žatec betreibt, investiert weiter. In Planá nad Lužnicí (Südböhmen) entsteht ein neues Werk, das bis zu 500 Arbeitsplätze sichern soll. Damit wären die Chinesen einer der größten Arbeitgeber der Region Tábor. 

"Als internationaler Marktführer in der Automobilinnenausstattung wachsen wir stetig, und wie es aussieht, wird dies auch Zukunft so sein. Darum sind weiteren Investitionen an unseren europäischen Standorten und in unser Produktionsnetz notwendig", sagt Johannes Roters, Chief Executive Officer bei YFAI.
Das Werk wird mit Hightech-Produktionsanlagen für die Fertigung von Instrumententafeln und Türverkleidungen ausgerüstet. "Mit Planá nad Luznicí haben wir unser bestehendes Produktionsnetzwerk in Zentral- und Osteuropa erweitert. Damit verfügen wir über mehr zusätzliche Kapazitäten, die auf dem neuesten stand der Technik sind. Wir starten nun die Produktion, die wir Step by Step erhöhen werden, um den operativen Betrieb und die Serienproduktion bis Anfang 2018 vollständig aufzunehmen zu können", so Jochen Heier, Vice President & General Manager Europe & South Africa bei YFAI.

Seit 2011 betreiben die Chinesen das Werk in Žatec, wo auf mehr als 30 000 Quadratmetern Türverkleidungen, Instrumententafeln und Handschuhfächer für wichtige OEM-Kunden produziert werden. Das Werk beschäftigt mehr als 1.400 Mitarbeiter und ist gerade dabei, die Produktionsfläche auf weitere 10.000 Quadratmeter Raum zu erweitern.