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Politiker stehen mehrheitlich hinter dem Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany
19.10.2017
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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Foto Wikipedia
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Die Fertigstellung des fünften Blockes des Kraftwerks Dukovany sollte bis zum Jahr 2020 erfolgen. Der Stromriese ČEZ ist für den Bau verantwortlich und gab auf seiner Web-Site bekannt, dass sowohl die geologische als auch die seismische Überprüfung abgeschlossen sei, und einem Ausbau nichts im Wege stünde. Hauptinteressent an dem Auftrag ist China, aber auch die Vereinigten Staaten, Russland, Japan oder Südkorea wurden bereits vor Ort vorstellig. Von der innenpolitischen Seite dürfte es wenige Einwände geben. Proteste aus dem Nachbarland Österreich und möglicherweise auch aus Deutschland sind vorprogrammiert. Die Kritik von politischer Seite wird 
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Mit der Bierdose allein zuhause
lohnspiegel
Das Rauchverbot zieht bereits jetzt seine Kreise, und das, obwohl es noch keine tiefen Temperaturen gab und die Gastgärten noch geöffnet sind. Dazu kommen noch die Einführung der E-Kassa, durch die "kleine Nebeneinnahmen" vor allem bei Landgasthäusern zusätzlich wegfielen, und damit das wirtschaftliche Überleben dieser Betriebe kaum noch möglich ist. Ablesen lässt sich das Desaster an der Statistik der Brauereien, dem zufolge die Nachfrage nach Dosenbier enorm gestiegen ist.
19.10.2017
Der warme Sommer hat nichts dazu beigetragen, den Verkauf von Bier in Restaurants und Gasthäusern zu verbessern. Der Einfluss des Anti-Raucher-Gesetzes und die Anhäufung anderer Vorschriften führte dazu, dass in den Pubs und Restaurants heuer um 4,2 Prozent weniger Bier als im Vorjahr abgesetzt werden konnte. Das Ergebnis ist der größte Einbruch seit den letzten 14 Jahren.
Die Zahlen, die derzeit von der tschechischen Brau- und Malzvereinigung (ČSPS) für die Zeit von Januar bis August veröffentlicht wurden, werden am Ende des Jahres noch schlimmer erscheinen. Mit dem Aufkommen des Herbstes und des Winters kommen auf die Gastwirte die nächsten Einbußen zu.

Von der Nation mit traditioneller Kneipenbierkultur zum Land der Blechdosen.

Nach Angaben der tschechischen Brau- und Malzvereinigung wurden im Zeitraum von Januar bis August rund 46 Prozent mehr Dosenbier als im gleichen Zeitraum des Vorjahres verkauft.
Die tschechischen Biertrinker verschwinden aus den Kneipen und trinken ihr Bier zuhause. Zusätzlich zum Rauchverbot traf die Wirte auch die Regelung der Glücksspiele, Kontrollberichte und elektronische Aufzeichnungen von Verkäufen, und die Senkung der Grenzen für die Anwendung von Flatrates für die Händler, klagt der Brauereiverband. Die Nutznießer der Krise sind die Supermärkte, die mit Zuwächsen von 4 Prozent vom Elend der Gastwirte profitieren und zusätzlich noch mit Aktionsangeboten den Bierpreis nach unten treiben. "Ich hasse es, mir eine Situation vorzustellen, dass wir den hundertsten Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei mit 'Plastikbier' oder einer Dose in der Hand im Wohnzimmer feiern werden, anstatt mit Freunden in der Kneipe zu sitzen", warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft František Šámal. Auf der Strecke bleiben auch die vielen Minibrauereien, die die tschechische Biertradition hochhalten, aber über kein Equipment für eine Dosenabfüllung verfügen. Der Brauereiverband fordert eine Lockerung des Rauchverbots, vor allem für Betriebe ohne Küche. "Die Gastwirte wissen am besten, was die Kunden wollen. Wenn sie keine Küche haben, sollten sie selbst entscheiden können, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht", sagte Martina Ferencová, Geschäftsführerin des Brauereiverbandes.

Vorschriften, die nur Verlierer hervorbringen

Das Kneipensterben hat bereits eingesetzt. Vor allem in ländlichen Bereichen und in den Kleinstädten haben viele Wirte und Restaurantbesitzer nach Beendigung der Sommersaison die Reißleine gezogen. Hinzu kommt noch ein Personalmangel in der Gastronomie, der wiederum die Gehälter in die Höhe treibt, was einer Todesspirale gleich kommt. Abgesehen von den Einheimischen, die in die Wohnungen flüchten, hat die Entwicklung auch negativen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr. Wer möchte schon im Urlaub durch Straßen wandern, wo es nur noch Fast-Food und Take-Away-Küchen und Dosenbier gibt? Das Eine ergibt das Andere, und in kürzester Zeit sind Tradition und Infrastruktur kaputt. Den Großkonzernen kann es recht sein, denn sie sind die einzigen, die davon profitieren. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass diese wiederum meist in fremder Hand sind und die Gewinne großteils ins Ausland abwandern, was den Schluss zulässt, dass auch der Staat nicht zu den Profiteuren gehört. Summa summarum gibt es aus tschechischer Sicht vermutlich nur Verlierer, was die Sinnhaftigkeit der Regulierung in Frage stellen sollte.
Das Ministerium für Industrie bereitet Änderungen bei den Subventionen vor
"Der Zweck ist, dass die Förderungen nicht nur auf die Produktion abzielen", sagt Agentursprecher František Kotrba.
Das derzeitige System für die Vergabe von Fördermitteln hat sich in erster Linie auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentriert. Das macht aber keinen Sinn mehr, da in der Tschechischen Republik mittlerweile ein Arbeitskräftemangel herrscht. Die Arbeitslosigkeit fiel im September auf 3,8 Prozent. Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, und müssen auf Gastarbeiter aus der Ukraine zurückgreifen.
Der Staat will sich deshalb verstärkt auf Förderprojekte mit höherem Wertschöpfung, wie etwa Technologiezentren konzentrieren. Die Technologieunternehmen waren bisher das Stiefkind bei den Förderungen. Seit 2012 kamen nur sieben Unternehmen in den Genuss von Unterstützungen, was lediglich 1,6 Prozent aller Bewerbungen ausmacht. "Objektiv müssen wir sagen, dass das derzeitige Subventionswesen nicht funktioniert hat", sagt der Analytiker der Wirtschaftskammer Ladislav Minčič.

Das Industrieministerium schlägt in seinem in der vergangenen Woche von der Regierung genehmigten Budget vor, dass die direkten Mittel für den Ausbau oder die Erweiterung von Technologiezentren verdoppelt werden sollen. Die Befreiung von der Körperschaftssteuer sehen die Verantwortlichen als ist nicht ausreichend motivierend an. Die Förderungen zum Zweck, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sollte ebenfalls reduziert werden.
Geändert werden auch die Bedingungen für Unternehmen aus der Fertigungsindustrie. "Billige" Montageläden sollen in Zukunft keine Unterstützung mehr vom Staat bekommen. Das Geld soll nun an Betriebe mit hochwertigen Produktionsgüten umgeschichtet werden.
Das Industrieministerium will die Geldvergabe an die Bedingung knüpfen, dass mindestens 80 Prozent der Arbeiter in den geförderten Betrieben mindestens den Durchschnittslohn, der in der Region üblich ist, erhalten müssen. Diese Maßnahme ist gemäß dem Ministerium schlüssig und leicht kontrollierbar. Höhere Löhne sind nach Auffassung der Beamten auch ein Garant dafür, dass es sich um Projekte mit höherem Mehrwert handelt.

Laut Minčič ist eine solche Bedingung jedoch nicht ausreichend. Als ein wichtigeres Kriterium sieht er auch den Anteil von Hochschulabsolventen im Unternehmen an. "Das Niveau der Löhne sollte weiterhin der Markt bestimmen, bei Löhnen, die über das Mindestkriterium hinausgehen, sollte sich der Staat nicht einmischen", so Minčič weiter.
"In Bezug auf die Anzahl der Hochschulabsolventen in der Firma sind wir nicht gerade begeistert. Heutzutage kann man als Unternehmer jederzeit in eine Krise rutschen und dann der Zweite sein. Wir wollen nicht einen einzigen Parameter, sondern eine Reihe von Bedingungen schaffen", sagt Bohuslav Čížek, Direktor für Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft. Einer dieser Indikatoren könnte laut Čížek der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, angelehnt an den Gesamtausgaben des Unternehmens, sein.
In dem ursprünglichen Entwurf wurde von Čížek auch eine Voraussetzung für die Wiederinvestition des Unternehmensanteils in die Tschechische Republik verlangt. Dieser Zustand erscheint aber unlogisch. "Dieser Faktor wäre für die Anleger ein zu hohes Risiko. Sie würden ihre Anlagen wahrscheinlich anderswo bauen, in Ländern, wo es ein solches Gesetz nicht gibt. Das Problem dabei ist, dass die Unternehmer in dem Fall nicht frei über ihren Gewinn verfügen könnten," sagte Čížek.

Die Experten sind sich einig, dass das Erfordernis, eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen, bereits veraltet ist. Das Gegenteil ist der Fall. Arbeitsplätze werden durch die Technologie stark reduziert. "In einer Reihe von Unternehmen machen bereits jetzt 90 Prozent des Mehrwerts Roboter aus. Ein solches Unternehmen schafft dann nur noch zehn neue Arbeitsplätze", ergänzt Minčič.

Das Geld sollte in Zukunft auch kleinere und mittlere Unternehmen besser erreichen können. Aufgrund der aktuellen Bedingungen kamen nur wenige KMU's in den Genuss von Fördergeldern. Im vergangenen Jahr waren es weniger als 17 Prozent der gesamten Vergaben.
Die Änderungen könnten ab Januar 2019 schlagend werden. Die Umsetzung wird dann der neu gewählten Regierung obliegen.
19.10.2017
Politiker argumentieren für den Ausbau

"Na klar sollte der fünfte Block fertiggestellt werden. Die Diskussion über das Thema Dukovany wurde künstlich geschaffen", sagte der Kreishauptmann von Vysočina Jiří Běhounek.
"Ja, wir sind für den Bau, weil es notwendig, dass die Tschechische Republik bei den Energiequellen unabhängig ist", betonte Jan Tecl (ODS). Laut Jaroslav Faltýnek (ANO), ist es notwendig, dass die neue Regierung sich für die Fertigstellung des fünften Blocks des Kernkraftwerks entscheidet. "Wenn wir mit der Einführung von Elektroautos beginnen, werden wir für Ladestationen zusätzliche Energiequelle brauchen", argumentiert Josef Klement (KDU-ČSL). "Ich kann das Kraftwerk in Dukovany aus dem Fenster meiner Wohnung sehen. Das Kraftwerk ist für unsere Region lebenswichtig. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung rund um Dukovany ist für den Bau", sagte Pavel Kováčik (KSČM). Die Partei von Martin Lank (Realisté) hat die Vollendung des fünften Blocks der Kernenergie sogar in ihrem Wahlprogramm verankert.
Doppelmoral und Irreführung

Dass die Kernenergie ein fragwürdiges Thema ist, steht spätestens nach Fukushima außer Zweifel, man sollte jedoch auch auf die Doppelmoral mancher Länder, wie zum Beispiel Österreich und Deutschland hinweisen. Die protestieren zwar lautstark, scheuen sich aber gleichzeitig nicht, billigen Atomstrom aus Tschechien zu importieren. Was aber noch schlimmer ist, dass die Konsumenten mit norwegischen Zertifikaten in die Irre geführt werden und der Meinung sind Ökostrom zu kaufen (siehe die untenstehenden Links).
Für Länder wie Deutschland ist ein Ausstieg aus der Kernenergie finanziell zu stemmen. Für die osteuropäischen Länder allerdings ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Wünschenswert wäre eine gemeinsame EU-Lösung, die auch diesen Ländern finanzielle Unterstützung für Alternative Energiegewinnung zusichert, um auf diesem Weg die Verantwortlichen und Betroffenen zu einem Umdenken zu bewegen.

24.10., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

24.10., 17.30
O2-Arena
Prag 9, Českomoravská 17

25.10., 20h
Sophienpalais
Prag 1, Slovanský ostrov 8

1.11., 18.30
Pizzeria Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

21.10., 10h
Anglo-American University
Prag 1, Letenská 5

22.10., 19.30
Corinthia Towers Hotel
Prag 4, Kongresová 1
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aber gemäßigt ausfallen, da beide Länder auch gleichzeitig die zwei größten Stromkunden Tschechiens sind.
Foto: Wikipedia
Energie und Zukunft

"Die Kernenergie ist eine stabile Ressource, die eine Zukunft hat. Wenn wir den Betrieb von Kernkraftwerken einstellen, müssen wir die Ressourcen ersetzen, aber die Frage ist, womit?", sagte Kreishauptmann Jiří Běhounek. "Die Fertigstellung des fünften Blocks des Kernkraftwerks ist ein wichtiges Thema und der Vergleich mit Fukushima ist Unsinn. Zu der Zeit, als dieses Kraftwerk gebaut wurde, wussten die Japaner, dass es an der falschen Stelle steht, und darum ist der Unfall auf menschliches Versagen zurückzuführen", so der Hejtman weiter.
Gegenargumente kommen von der Grünen Partei. Laut Umweltaktivistin Hana Konvalinková geht der Weg weltweit weg von der Atomenergie, "Die Kraftwerke sind auf Grund ihrer Konstruktion überteuert und sind außerdem keine zuverlässige Stromlieferanten", so die Parteichefin der Grünen in Vysočina.
Für die eher wirtschaftlich arme Region Vysočina ist das Kernkraftwerk ein wichtiger Arbeitgeber. Rund 2000 Menschen profitieren direkt und indirekt von dem Energielieferanten. Mit dem Ausbau würden für die Region weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, und egal welches Land den Auftrag bekommt, würde es der Region vermehrt Deviseneinnahmen bringen.  
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Der tschechische Staat plant, das System der Förderungen zu ändern, und will die Gelder auf Projekte mit höherer Wertschöpfung konzentrieren.
Viele Unternehmen kassieren Subventionen und arbeiten gleichzeitig mit Billigarbeitskräften. Dem will das Industrieministerium nun Einhalt gebieten und bereitet eine Änderung der Vergabekriterien vor, wonach die Gelder nur noch jene Firmen bekommen sollen, die ihren Angestellten mindestens den Durchschnittslohn bezahlen, der in der jeweiligen Region üblich ist
Löhne in Tschechien
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Endstand
29,64%
11,32%
10,79%
10,64 %
7,76%
7,27%
5,80%
5,31%
5,18%
ANO
ODS
PIRÁTI
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KSČM
ČSSD
KDU-ČSL
TOP'09
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Sitze
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PARLAMENTSWAHL 2017 - Endergebnis