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AKTUALISIERT
In der auflagenstarken Bouleveardzeitung "Blesk" äußerte Staatspräsident Miloš Zeman den Verdacht, er würde vom Inlandsgeheimdienst BIS abgehört. Zeman beschuldigte den Leiter des BIS, Michal Koudelka, die Bespitzelungen bereits vor Jahren angeordnet zu haben. Die Mutmaßungen des Präsidenten sorgten für mediales Aufsehen, obwohl Zeman konkrete Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben ist. Der Geheimdienst wies alle Anschuldigungen von sich und wunderte sich, dass das Staatsoberhaupt seinen Verdacht über die Medien äußert, anstatt die zuständigen Sichergeitsgremien zu informieren.
Zeman fühlt sich vom Geheimdienst bespitzelt
26.08.2021
BIS-Chef Michal Koudelka zählt zu jenen Persönlichkeiten in der Tschechischen Republik, mit denen Miloš Zeman kein gutes persönliches Verhältnis unterhält. Besonders seit der sogenannten "Vrbětice-Affäre" im Frühjahr dieses Jahres gibt es regelmäßig verbale Angriffe aus der Präsidentschaftskanzlei in Richtung Inlandsgeheimdienst. Damals veröffentlichte der BIS einen Bericht, wonach russische Geheimdienstler, die in der Prager Botschaft beschäftigt waren, im Jahr 2013 für die Explosionen auf dem Munitionsdepot im ostmährischen Vrbětice verantwortlich gewesen sein sollen. Es folgte eine diplomatische Krise mit der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten aus den jeweiligen Botschaften in Prag und Moskau. Zeman, der ein besonders freundschaftliches Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin pflegt, verlangte daraufhin die Veröffentlichung einer Liste mit Namen der beschuldigten Diplomaten, laut einem Breicht der Tageszeitung "Deník N" soll es in Moskau zu einem privaten Treffen zwischen einem Zeman-Berater und einem Putin-Berater gekommen sein.

Diesmal stellt Zeman den Verdacht in den Raum, die Mobiltelefone in der Präsidentschaftskanzlei (er selbst besitze keines) seien angezapft. "Wenn ich also mit meinen Mitarbeitern rede, werde ich abgehört", sagte der Staatspräsident gegenüber "Blesk". Er habe auch, so Zeman in der Boulevardzeitung, Premier Andrej Babiš aufgefordert, gegen diese Bespitzelungen vorzugehen, es sei aber nichts dergleichen geschehen. Babiš reagierte auf Twitter, er habe dazu nicht die Befugnis. Der BIS wies die Anschuldigungen von sich. "Einzelne Behauptungen des Präsidenten werden wir nicht kommentieren. In allen Fällen und ohne Ausnahme richtet sich der BIS nach den geltenden Gesetzen, die für alle Bürger gleich verbindlich sind. Falls jemand Zweifel an der Tätigkeit unserer Behörde hat, kann er sich jederzeit an die ständige Kommission zur Kontrolle des BIS beim Abgeordnetenhaus wenden", lautete die Stellungnahme von BIS-Sprecher Ladislav Šticha.

Der Leiter der besagten Kommission, der Christdemokrat Pavel Bělobrádek, hat für den 26. August eine Sitzung einberufen. Allerdings sind von Seiten der Präsidentschaftskanzlei noch keine Dokumente mit Hinweisen auf Abhöraktivitäten eingelangt. "Falls der Präsident es ernst meint und auch Dokumente zum Beweis vorlegen kann, sollte er diese an die Kommission weiterleiten. Bisher haben wir keine solchen Unterlagen erhalten. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass der Vorsitzende sie bekommen hat. Ich weiß nicht, worüber wir am Donnerstag verhandeln werden", sagte der ANO-Vertreter in der parlamentarischen Kommission, Robert Králíček.
Im "Blesk" sprach Zeman auch davon, dass die obligate Genehmigung der mutmaßlichen Abhöraktivitäten durch das Oberste Gericht in Prag nicht vorliegen würden. Diese Äußerung veranlasste wiederum den Vorsitzenden des Gerichtes, Luboš Dörfl, zu einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Zemans Aussagen im Blesk-Interview seien ein rein politisches Statement und keine sachbezogene Kritik am Obersten Gericht. Er verwehre sich gegen jegliche politische Druckausübung auf die Justiz, so Dörfl.
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Bild: Facebook/Prezident Zeman
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31.8., 18h
Schiff Grand Bohemia 
Prag 1, Dvořákovo nábř.

7.9., 10h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40

7.9., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

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Prague 1, Dušní 10

22.-23.9.
Cubex Centre
Prague 4, Na Strži 63

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