Acht Fragen zur tschechisch-deutschen Nachbarschaft

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Gesprächsreihe "Doppelt gefragt" mit

Christoph Israng, Deutscher Botschafter in Prag

Kristina Larischová, Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München

21.05.2020

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Acht Fragen zur tschechisch-deutschen Nachbarschaft

Die aktuelle Situation um die Corona-Krise beeinflusst auch die deutsch-tschechischen Nachbarschaftsbeziehungen. In Doppelinterviews des Kulturreferenten des Adalbert Stifter Vereins für die böhmischen Länder mit jeweils einem deutschen und einem tschechischen Vertreter der Zivilgesellschaft, so etwa aus Politik, Kirche, Kultur, Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft, Touristik, Medizin etc. werden diese Auswirkungen, aber auch andere Herausforderungen für die Beziehungen etwas näher beleuchtet.

Acht Fragen (in Anspielung auf die zentrale Bedeutung der Zahl 8 für die böhmische Geschichte) werden dabei gestellt, manche bleiben dabei gleich, manche werden an den jeweiligen institutionellen oder persönlichen Hintergrund des Gesprächspartners angepasst. "Doppelt gefragt" ist eine Initiative des Adalbert Stifter-Vereins, die Fragen stellte Wolfgang Schwarz.

Die Corona-Krise war eine Herausforderung sowohl für die Nationalstaaten als auch für die Europäische Union. Halten Sie die Gewichtung der politischen Kompetenzen – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise – zwischen beiden politischen Ebenen für ideal?

Israng: Es stimmt, dass in der aktuellen Krise vor allem die Nationalstaaten im Vordergrund stehen. Aber man muss sehen, dass die Europäische Union im Bereich Gesundheitspolitik kaum Zuständigkeiten hat. Das vergessen manche, die hier allzu schnell die EU kritisieren. Sicher hätte uns in den vergangenen zwei Monaten an der einen oder anderen Stelle aber eine bessere gegenseitige Koordinierung gutgetan. Insofern wird man darüber nachdenken müssen, wie wir die Gesundheitspolitik für die Zukunft auf europäischer Ebene krisenfester machen können. Dazu hat Premierminister Babiš kürzlich aufgerufen und auch Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, dass der Aufbau effektiver Gesundheitssysteme in Europa ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem Sommer sein wird.

Larischová: Diejenigen, die heute der EU Untätigkeit in der Krise vorwerfen, waren oft dieselben, die vor zu weitgehenden Befugnissen der EU zu warnen pflegten. Unsere Welt ist nicht ideal, auch vor der Corona-Krise war sie es nicht, aber ich bin sicher, dass die EU-Ebene bei der kommenden und herbeigesehnten Erholungsphase nach Corona sehr behilflich sein kann. Diese Krise, die leider noch nicht vorbei ist, hat uns allen vor Augen geführt, wie globalisiert die heutige Welt ist. Viele haben erst während der Corona-Krise realisiert, dass wir nur gemeinsam als Europäer die Chance haben, unsere strategische Autonomie in lebenswichtigen Bereichen zurückzugewinnen.

Welche Herausforderungen brachte die Corona-Krise konkret für Ihre diplomatische Vertretung mit sich?

Israng: Das Team der Botschaft hat sich vor allem drei Herausforderungen gegenüber gesehen, die zum Teil noch andauern: Zum einen die Betreuung von sich in Tschechien aufhaltenden Deutschen oder Deutschen, die aus dringenden Gründen nach Tschechien reisen wollten. Hier ging es um die Weitergabe korrekter Informationen bei sich häufig ändernden Regelungen und die Unterstützung bei Transit und Ausreise. Besonders wichtig wurde dies während der Rückholaktion von Deutschen und Tschechen aus dem außereuropäischen Ausland. Hier haben unsere beiden Außenministerien die Kapazitäten solidarisch gebündelt und wir standen in einem konstanten Austausch mit allen Akteuren in Berlin und Prag. Und schließlich hat das Tschechische Innenministerium ein Verfahren eingeführt, bei dem systemrelevante Arbeitgeber aus Deutschland mit tschechischen Mitarbeitern einen Nachweis ihrer Hygienestandards über die Deutsche Botschaft den tschechischen Behörden anzeigen müssen. In diesem Rahmen hat die Botschaft momentan rund 2000 Einrichtungen registriert, was einen enormen Kraftakt bedeutet.

Larischová: Es waren mehrere, in Wellen kommende Herausforderungen. Auf der einen Seite mussten wir die Funktionsfähigkeit unseres Generalkonsulats auch für den Fall einer eventuellen Ansteckung aufrechterhalten. Daher haben wir unser Kollektiv in zwei örtlich getrennte Teams geteilt. Gleichzeitig mussten wir aber auch den enormen Anstieg von konsularischen Fällen und Fragen bewältigen. Die Tatsache, dass München über einen international bedeutsamen Flughafen verfügt, führte dazu, dass wir vielen ungeplant hier gestrandeten tschechischen Bürgern behilflich sein mussten. Positiv war, dass die Deutsche Bahn nie ganz den Betrieb eingestellt hat, und Deutschland den EU-Bürgern den Transit stets ermöglichte, so dass unsere Mitbürger die Chance hatten, in den meisten Fällen auf eigene Faust nach Tschechien zurückzukehren. Die zweite große, mit viel Arbeit verbundene Welle kam mit dem Krisenregime an den Grenzen, das nach wie vor oft verändert wird. Ab jetzt jedoch eher in eine positive Richtung, in Richtung Lockerung. Wir sind aber nach wie vor stark mit der Situation der Pendler und der Mischehen beschäftigt.

Die deutsch-tschechische Geschichte ist voller Höhen und Tiefen. Sind wir auf einem guten Weg zu einer gemeinsamen Erinnerungskultur auch in strittigen Fragen wie z. B. der Vertreibung der Sudetendeutschen?

Israng: Hier hat die Deutsch-Tschechische Erklärung im Jahr 1997 eine wichtige Wegmarke gesetzt. Beide Seiten haben darin das aneinander begangene Unrecht bedauert und erklärt, dass es der Vergangenheit angehört und ungeachtet unterschiedlicher Rechtsauffassungen die künftigen Beziehungen nicht belasten soll. Wir sind seitdem im Prozess der gegenseitigen Verständigung ein gutes Stück vorangekommen, auch dank des segensreichen Wirkens des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, der mit über 11.000 zivilgesellschaftlichen Projekten die Menschen in beiden Ländern einander nähergebracht hat. Mir ist bewusst, dass es weiterhin viel zu tun gibt und auch Rückschläge nicht ausbleiben werden. Wichtig ist mir, diejenigen Kräfte in beiden Ländern zu stärken, die sich aktiv für ein noch besseres Verständnis einsetzen. Dazu gehören auch behutsame Schritte in Richtung einer gemeinsamen Erinnerungskultur.

Larischová: Ich glaube, wir müssen mit der Erkenntnis leben lernen, dass es unterschiedliche Interpretationen der gleichen, geschichtlichen Ereignisse geben kann. Die historischen Fakten sind klar, aber die Narrative sind anders. Wichtig ist, dass heute Menschen beiderseits der Grenze wissen, was geschehen ist, dass beiden Seiten Unrecht passiert ist und dass man rechtzeitig alles dafür tun muss, damit sich die grausame Geschichte nie wiederholt. Die tschechischen Kinder lernen in der Schule etwas über die Nachkriegsereignisse, und das Schicksal der Sudetendeutschen wird nicht mehr tabuisiert. Dies ist wichtig, damit wir einen ehrlichen Dialog pflegen können.

Migration und Klimaerwärmung – zwei Krisenthemen, die vor Corona die Nachrichtenlage dominiert haben. Haben die Meinungsverschiedenheiten bzw. die unterschiedlichen Lösungsansätze in beiden Ländern die deutsch-tschechischen Beziehungen Ihrer Meinung nach stark beschädigt?

Israng: Beim Thema Migration werden wir unterschiedliche Standpunkte auch weiter aushalten müssen. Hierüber mag keine Seite besonders glücklich sein, aber wir haben gelernt, dass es in Europa auch manchmal darum geht, Meinungsverschiedenheiten zu respektieren. Beim Thema Klimaschutz liegen wir gar nicht so weit auseinander. Auch die tschechische Regierung hatte sich vor der Corona-Krise dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben, den man hier v.a. durch große Dürren spürt. Und den European Green Deal hatte man ebenfalls öffentlich unterstützt, wobei nun abzuwarten ist, wie der neue EU-Haushalt angesichts der Folgen der Corona-Krise aussehen wird.

Larischová: Es ist wahr, dass die beiden Regierungen unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen, aber dies ist in der EU ganz normal. Schauen wir uns etwa die Kernkraftpolitik Frankreichs an – sie steht den guten bilateralen Beziehungen auch nicht im Weg. Die beiden genannten Themenkomplexe haben sich im Lauf der Zeit auch stark weiterentwickelt. Die Positionen der deutschen Politik zum Thema Asyl und Migration sind heute nicht mehr die gleichen wie im Jahr 2015. Ebenso findet man bei uns Tschechien nur sehr selten Stimmen, die den Klimawandel leugnen.

Vielfach hört man die Argumentation, dass bilaterale Projekte, Gespräche oder Abkommen in Zeiten der Existenz einer Europäischen Union überflüssig seien bzw. entsprechenden europäisch-multilateralen Formaten weichen sollten. Teilen Sie diese Ansicht?

Larischová: Nein, diese Ansicht teile ich überhaupt nicht. Es ist eigentlich ganz natürlich, so wie im menschlichen Leben, dass sich die unmittelbaren Nachbarn viel zu sagen haben, weil sie gemeinsame Probleme, aber eben auch Freuden teilen. Eine gelebte und freundliche Nachbarschaft ist der Kern einer gut funktionierenden Union. Daher sind die bilateralen Projekte und Gespräche nach wie vor so wichtig. Die bilateralen und die europäischmultilateralen Foren stehen für mich in keinem Konkurrenzverhältnis.

Israng: Viele Politikfelder sind immer noch national geregelt – gerade in der Corona-Krise erleben wir das nachdrücklich. Und lokale Details einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – z. B. welche Feuerwehrleute wann und wo über die Grenze fahren dürfen – können gar nicht auf der europäischen Ebene abschließend geklärt werden. Insofern ist es weiterhin notwendig und gut, bilaterale Gesprächskanäle zu haben wie den Deutsch-Tschechischen Strategischen Dialog, in dem sich alle Ministerien auf beiden Seiten regelmäßig austauschen. Und bilaterale Projekte sind ebenfalls notwendig, da eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit nicht abstrakt bleiben sollte, sondern mit Leben gefüllt werden muss.

Die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen mussten sich nach 1989 völlig neu aufstellen. Wie stabil ist Ihrer Meinung nach inzwischen das Gerüst auf dem Gebiet der Zusammenarbeit bei Kultur, Literatur oder Kunst?

Larischová: Dank wichtiger Institutionen auf beiden Seiten und auch unseren gemeinsam geschaffenen Strukturen, allen voran der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds, der seit mehr als 21 Jahren diesen Austausch und bilaterale Projekte fördert, können wir stolz sagen, dass das Gerüst relativ stabil ist. Es ist eine Aufgabe auf Dauer, das Interesse vor allem bei der jungen Generation für die Kultur des Nachbarn zu wecken. Dabei spielt die Sprache des Nachbarn eine ganz wichtige Rolle. Hier gibt es bei unseren beiden Ländern noch Luft nach oben.

Israng: Die Kulturbeziehungen zeichnen sich durch eine außerordentliche Vielseitigkeit und Dichte aus. Das ist vielleicht die beste Trumpfkarte im deutsch-tschechischen Verhältnis. Leider gehört die Kultur zu den Hauptleittragenden der Corona-Krise. Ich wünsche mir, dass all diese Aktivitäten nach Ende der Krise rasch wieder Fahrt aufnehmen.

Rechtsnationale und nationalistische Parteien erstarken in Deutschland und Tschechien seit einigen Jahren, in manchen europäischen Ländern stärkt sich die Exekutive selbst massiv. Steht auch die Demokratie in den beiden Ländern Deutschland und Tschechien vor einer ernsthaften Bewährungsprobe?

Larischová: Bei diesem Thema sitzen alle liberalen Demokratien in einem Boot. Nur die Akzente der antisystemorientierten Parteien variieren. Die neue Online-Kommunikation im politischen Raum begünstigt nicht unbedingt die traditionellen Parteien. Die Tendenz zur Oberflächlichkeit, Übertreibungs- und Zuspitzungskultur spielt denjenigen in die Hände, die in Schwarz-weiß-Kategorien denken und auf Qualitätsjournalismus keine Lust haben. Die ernsthafte Beschäftigung mit den sozialen Problemen der Gesellschaft nimmt ab. Wie kann man diese Bewährungsprobe bestehen? Solche rechtspopulistischen Parteien zu ignorieren oder zu imitieren hat bisher nirgendwo geholfen. Man muss diese Kräfte mit den wirklichen politischen Themen konfrontieren. Während der jetzigen Corona-Krise merkt man, dass die systemkritischen Parteien (etwa die AfD in Deutschland oder die Partei der Direkten Demokratie in Tschechien) an Popularität verloren haben.

Israng: Extremisten, die Demokratie und grundlegende Menschenrechte infrage stellen, müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Mein Eindruck aber ist, dass die verschiedenen Institutionen sowohl in Deutschland als auch in Tschechien gut funktionieren. Selbst in der Krise kann die Exekutive nicht einfach anordnen und alle müssen kommentarlos folgen. In beiden Ländern gibt es zu den Restriktionen eine lebendige Diskussion. Wichtig hierfür ist eine aktive Zivilgesellschaft.

Die Corona-Krise ist das große Thema des Jahres 2020. Grenzschließungen und Reisebeschränkungen ein Jahr nach dem 30-Jahr-Jubiläum der Samtenen Revolution und des Mauerfalls sind sicher ein großer Einschnitt für die Menschen. Welche konkreten Auswirkungen beobachten Sie schon jetzt bzw. befürchten Sie künftig auf die deutsch-tschechischen Beziehungen?

Larischová: Die Schließung unserer langen gemeinsamen Grenzen und deren praktische Konsequenzen für das Leben von Menschen im breiten bayerisch-tschechischen Grenzraum haben vielen von uns dramatisch vor Augen geführt, wie stark wir in den letzten 30 Jahren zusammengewachsen sind. Es bestehen überraschend viele menschliche grenzüberschreitende Kontakte und Bindungen, die plötzlich schweren Belastungsproben ausgesetzt sind. Ich gehe davon aus, dass die Reisebeschränkungen und Grenzschließungen kein Dauerzustand sein dürfen und dass wir zur Normalität des offenen Europas bald zurückkehren. Ich bin sehr zuversichtlich, was die deutsch-tschechischen Beziehungen angeht. Es sollte nämlich so sein, dass wir uns nicht nur gegenseitig brauchen, sondern auch mögen.

Israng: Die Schließung der Grenzen hat viele Verbindungen gekappt, die selbstverständlicher Teil unseres mitteleuropäischen Alltags geworden sind. Beiderseits der Grenze waren daher viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Maßnahmen erschrocken, hatte man sich doch an das unkomplizierte grenzüberschreitende Arbeiten gewöhnt. Und die Botschaft haben immer wieder betroffene Eingaben erreicht, in denen man sich um die europäische Freizügigkeit gesorgt hat. Umso mehr sollten wir nun auf beiden Seiten alles tun, dass möglichst bald wieder der Normalzustand hergestellt wird.

Die Interviews wurden von POWIDL gekürzt. Die Gespräche in voller Länge, sowie weitere Interviews mit Vojtěch Blodig, stv. Direktor der Gedenkstätte Theresienstadt und Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg ist auf der Homepage des Adalbert Stifter-Vereins zu lesen:

https://www.stifterverein.de/index.php?id=619

Bild: Adalbert Stifter-Verein

Christoph Israng,

Kristina Larischová