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Premier Babiš zieht Bilanz und spricht über die nahe Zukunft
Premierminister Andrej Babiš (ANO) erklärte im tschechischen Fernsehen, er wolle ab dem 1. Juli Ferienlager für Kinder ermöglichen und werde auch die baldige Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Unterkünfte auf 10 Prozent fordern. Anschließend sprach er im TV Sender Nova über Reisemöglichkeiten und den bevorstehenden Wettlauf um die Touristen. Er forderte die Unterstützung tschechischer Touristikunternehmen, Restaurants und Hotels, und er versprach Rentnern, dass sie auch nächstes Jahr ausreichend versorgt werden würden. Gesundheitsminister Adam Vojtěch, der vonseiten der ODS kritisiert wurde, verteidigte der Premier: "Adam ist ein anständiger Junge."
04.05.2020
Wie wird sich der Sommer in der Tschechischen Republik entwickeln? Laut Premierminister Andrej Babiš sollten tschechische Familien hauptsächlich Ferien im eigenen Land in Betracht ziehen. Bereits am 1. Juli könnten Eltern ihre Kinder in Kinderlager bringen. "Ich mache Werbung dafür, weil ich verstehe, dass Eltern glücklich sein werden, wenn die Kinder in Sommerlager gehen können", sagte Babiš gegenüber dem tschechischen Fernsehen. "Ich bin definitiv für Juli. Natürlich sind die Eltern mit den Kindern zu Hause und einige davon warten wahrscheinlich auf die 'Freilassung'. Es wird allerdings wieder eine Debatte geben - jetzt haben wir einen solchen Kampf wegen der Öffnung der Einkaufszentren geführt -, wieder wird Herr Madár (Rastislav Madár, Epidemiologe und erbitterter Gegner von Lockerungen, Anm.) gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern warnen. Sommercamps könnten ab Beginn der Ferien stattfinden. Ich denke, die Atmosphäre in unserer Gesellschaft ist so, dass die Menschen sehr verantwortlich sind, die Einschränkungen akzeptieren, und ihr Bestes geben, um zu verhindern, dass eine zweite Welle kommt. Wir werden versuchen, es bis zum 1. Juli zu schaffen", sagte Babiš und fügte hinzu, dass die Entscheidung für die Camps bis Ende Mai getroffen werden sollten. "Ich hoffe, ich verspreche nicht zu viel, ich werde es versuchen", fügte er hinzu.

"Ihr könnt reisen, aber niemand wird euch ins Land lassen." 

In Bezug auf Reisen aus der Tschechischen Republik bemerkte Babiš: "Unsere Bürger können ins Ausland reisen, auch um Urlaub zu machen. Doch niemand wird sie hineinlassen. Die Slowakei ist geschlossen, Polen ist geschlossen, Deutschland ist mehr oder weniger geschlossen, dort werden sogar Geldstrafen  verhängt.
In Österreich ist ein negativer Coronavirus-Test erforderlich", betonte Babiš. "Restaurants in Österreich öffnen am 15. Mai und Hotels, glaube ich, bis zum 29. Mai. Und es gibt Flüge von Prag nach Weißrussland, Bulgarien und in die Ukraine, das ist alles, sonst gibt es derzeit nichts. Wenn Sie wollen, können Sie natürlich hinfahren, wohin Sie wollen, aber wahrscheinlich nur nach Österreich", sagte er und bemerkte gegenüber seinen südlichen Nachbarn:  "Österreich ist aktiv, Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht bereits, Touristen einzuladen. Aber es wird auch eine Frage der menschlichen Psyche sein."

Babiš plädierte jedoch für einen Urlaub in der Tschechischen Republik. "Die Solidarität war riesig sowie auch die Disziplin mit dem Mundschutz, es war wunderbar. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Hotels und Restaurants solidarisch zu unterstützen", empfahl er seinen Landsleuten. "Wir wollen niemanden einschränken. Ob unser Volk in Kroatien oder in der Slowakei wird Urlaub machen können, wird von den lokalen Regierungen entschieden, nicht von uns", betonte Babiš.

"Ich sprach mit dem kroatischen Ministerpräsidenten, Andrej Plenković, und dem slowakischen Premier, Igor Matovič, über die Situation. Die epidemiologische Situation in der Slowakei ist sehr gut, weil nicht sehr viele Slowaken in Italien Winterurlaub gemacht haben. Es geht hauptsächlich um Tests, aber auch, wenn man beispielsweise nach Kroatien will, um den Transit durch Österreich und Slowenien. Es gibt natürlich auch andere Urlaubsziele, die unsere Bürger lieben - Griechenland oder die Emirate. In Griechenland sieht es gut aus, aber ich weiß nicht, wie es sich weiterentwickeln wird", sagte er. "Ich habe gehört, dass selbst in Italien, etwa Destinationen auf Sizilien, bereits zum halben Preis angeboten werden. Es ist durchaus möglich, dass es einen Kampf um Touristen geben wird", fügte Babiš hinzu.

Am Samstag stellte Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD) seinen eigenen Plan für Urlaubsreisen für diesen Sommer vor - ab Juli wünscht er sich völlig entspannte Grenzen zu allen Nachbarn, er möchte auch mit Ländern verhandeln, die vom Coronavirus bisher nicht schlimm heimgesucht worden sind, wie Ungarn, Bulgarien und die baltischen Staaten. Ab August sieht er die Möglichkeit, Reisen nach Griechenland, Kroatien, Slowenien und Malta freizugeben, er ist jedoch skeptisch, was die am stärksten betroffenen Länder wie Italien, Spanien und Frankreich betrifft. "Minister Petříček und ich diskutieren regelmäßig darüber", sagte Babiš.

Warnung vor der zweiten Welle

"Wir müssen vorsichtig sein", warnte Babiš auf TV Nova vor der weiteren Entwicklung der Krankheit. "Wir wissen nicht, ob die zweite Welle im Rahmen dieses Abbaus (der Corona-Maßnahmen, Anm.) kommen wird, deshalb bereiten wir uns auch auf diese Smart-Quarantäne-Projekte vor", sagte Babiš. "Wir entscheiden grundsätzlich auf der Basis der Meinungen von Epidemiologen, und natürlich auf der Grundlage von Hygienikern. Als es in Italien anfing, dachte ich, es sei ein Witz, ich war mir sicher, dass das Virus nicht in die Tschechische Republik gelangen würde, und so habe ich die Sache anfangs nicht ganz ernst genommen. Dann begannen wir mit Experten zu kommunizieren, die uns die mathematischen Modelle zeigten, und ich hatte große Angst davor. Wir haben alle ihre Vorschläge angenommen, und nun können wir sagen, dass wir bisher erfolgreich waren", sagte Babiš bei Nova.

Er fuhr jedoch etwas verlegen fort: "Wer nahm das wirklich ernst, als wir die Hygieniker und Epidemiologen hörten... Grundsätzlich möchte ich ihnen danken, weil sie es perfekt geschafft haben, und wir ihnen zugehört haben", sagte Babiš. "Der eindeutige Erfolg beruht auf der Tatsache, dass wir den Mundschutz einführten, und immer darauf hingewiesen haben, unsere Hände oft zu waschen, und weil wir ältere Menschen isoliert haben", zieht der Premierminister sein Resümee.

Nationaler Notstand: Es wird keine Verlängerung beantragt

Die Regierung wird keine weitere Ausweitung des Ausnahmezustands fordern. Er wird mit 17. Mai enden, versicherte Babiš. Die vierte Phase der Öffnungen soll am 25. Mai stattfinden.

"Es besteht eine Zeitdifferenz von einer Woche zwischen der Aufhebung des Notstands und der letzten Phase. Der Gesundheitsminister legt eine Gesetzesänderung zum Schutz und zur Förderung der öffentlichen Gesundheit vor. Wir hoffen, dass wir die Koalitionspartner und die Abgeordnetenkammer davon überzeugen können", sagte Babiš bei Nova.

"Adam ist ein anständiger Junge"

Babiš verteidigte in TV Nova Gesundheitsminister Adam Vojtěch, der von der ODS kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert worden ist. "Adam ist ein braver, anständiger Junge, der seit Januar 2014 mit mir zusammenarbeitet, der massiv unter Kritik steht, und der korrekt auf die Fragen seiner Kritiker antwortet. Manchmal versuche ihm zu helfen", betonte der Premier bei Nova. "Die Regierung hat gut gearbeitet. Ich bin ziemlich zufrieden", sagte Babiš und fügte hinzu: "Es war tatsächlich wie in einem Krieg, unsere Gegner waren die Oppositionsparteien, dabei konnten sie dieses Land selbst in normalen Zeiten nicht verwalten."

10 Prozent Mehrwertsteuer für Hotels, 50 Prozent für Geschäftsmieten

Babiš ging auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen ČT ein. "Ich mache mir große Sorgen um die Autoindustrie. Schon vor dem Virus gab es Probleme mit dem Verkauf", warnte er und sagte, dass die Regierung die Einführung einer sogenannten "Verschrottungsprämie" in Betracht ziehen würde. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Karel Havlíček wird der Regierung kommenden Montag eine staatliche Unterstützung von 50 Prozent für Mieten vorschlagen - auf 30 Prozent der restlichen Hälfte muss der Vermieter verzichten und 20 Prozent muss der Mieter zahlen. Die Maßnahme soll den Zeitraum vom 12.3 bis zum 30.6. abdecken. "Es sollte uns 4 Milliarden Kronen (148 Mio. Euro, Anm.) kosten", sagte Babiš. "Ich muss sagen, die Opposition hat dieses Finanzierungsmodell auch vorgeschlagen, sie bestand sogar darauf", sagte Babiš.

Weiters hat der Premierminister auch ein spezielles Programm für Restaurants und Hotels versprochen. "Dies ist der Sektor, der am stärksten betroffen ist und wahrscheinlich dauerhaft (...) sein wird. Touristen kommen nicht zu uns und werden wahrscheinlich auch nicht so bald kommen", sagte Babiš gegenüber ČT. Es wird daher die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent für Hotels und Unterkünfte vorschlagen.

Verschiebung von EET, Renten werden nicht gekürzt, verspricht Babiš

"Wir werden sicherlich keine Gehälter oder Renten kürzen, wir werden Unternehmen unterstützen", sagte der Premier gegenüber ČT. Rentner erhalten im Rahmen der Valorisierung weitere 700 Kronen (26 Euro) mehr. In diesem Jahr hat die Regierung die monatlichen Renten bereits um 200 Kronen (7,50 Euro) erhöht, damit bekommen die Rentner durchschnittlich 900 Kronen (33,50 Euro) mehr.

"Natürlich haben Rentner für uns Priorität. Wir haben den Pensionisten eine durchschnittliche Rente von 15.000 Kronen (555 Euro, Anm.) im Jahr 2021 versprochen, was wir mit Sicherheit halten werden. Wir werden in Bezug auf die Valorisierung sicherlich darüber hinausgehen und sehen, wie das Budget im Allgemeinen aussehen wird. Wir werden die Anpassungen auf jeden Fall durchführen, da sie in unserem Programm enthalten sind. Rentner sind für uns sehr wichtig, weil sie nicht auf dem Arbeitsmarkt sind. Wir müssen ihnen helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern", sagte Babiš bei einer Diskussion mit Senioren bei TV Nova.

Auch Mitarbeiter im Gesundheitsbereich sollen profitieren: "Das medizinische Fachpersonal hat absolute Priorität. Das Coronavirus hat uns beigebracht, was zuerst kommt. Für Angehörige der Gesundheitsberufe werden in diesem Jahr weitere 20 Milliarden (740 Mio. Euro, Anm.), und im nächsten Jahr 30 Milliarden Kronen (1,1 Mrd. Euro, Anm.) zur Verfügung stehen", betonte der Premierminister.

Die Einführung der elektronischen Datenübermittlung für Unternehmen (EET) soll laut Regierung später als geplant stattfinden. "EET wird verschoben und ich denke, wir können es bis Weihnachten oder bis Ende des Jahres sein lassen. Das ist meine persönliche Meinung", sagte Babiš, erwähnte aber, dass die mögliche Verschiebung von EET noch nicht mit Finanzministerin Alena Schillerová erörtert wurde. Diese dürfte aber ohnehin derselben Meinung wie der Regierungschef sein. "Wir müssen flexibel auf die Schwere der Krise reagieren und die Wirtschaft atmen lassen. An dieser Stelle ist es wichtig, dass Unternehmen überhaupt wieder aktiv handeln können. Angesichts der Entwicklung der Situation halte ich es für angemessen, einige Monate mit EET zu warten", betonte Schillerová gegenüber dem Boulevardblatt "Blesk".
Babiš-Video (tschechisch)
Video: YouTube/ANO