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"Zum Besseren hat sich nur eins verändert, und das war im Jahr 2011, als sich für uns Mitteleuropäer der Markt in Westeuropa geöffnet hat. Aber seitdem verschlechtern sich die Bedingungen immer weiter. Das Ergebnis ist, dass es zu einer deutlichen Einschränkung von einer der vier Grundfreiheiten in der EU kommt, und das ist die Dienstleistungsfreiheit", klagt Jitka Ryšavá, Leiterin der Prager Niederlassung des Enterprise Europe Network, gegenüber dem Deutschlandfunk. "Die Länder der EU schotten sich immer mehr ab."
Was die EU-Dienstleistungsfreiheit an Hürden abbaut, wird durch nationale Bürokratie wieder aufgebaut. So wird es immer aufwändiger, will beispielsweise ein tschechisches Handwerksunternehmen in Deutschland aktiv werden. Sozialversicherungsnachweise, eine Anmeldung bei einem Meldeportal zum Mindestlohn, eine Registrierung bei der örtlichen Handwerkskammer, Anmeldungen bei der Steuerbehörde wegen der Mehrwertsteuer, Entrichtung der Bauabschlagssteuer, Einzahlungen in die Urlaubskasse der deutschen Handwerker - der administrative Aufwand ist enorm, und da sind die sprachlichen Fallstricke, die in solch einem Unterfangen lauern, noch gar nicht berücksichtigt.
Was für Kleinunternehmen besonders abschreckend ist: Das Projekt kann noch so klein sein, der Aufwand und die Verpflichtungen sind immer gleich. "Wenn wir zum Beispiel unsere Mitarbeiter vor Ort anmelden, ist es egal, ob sie da für 14 Tage hinfahren, für einen Monat oder für ein halbes Jahr. Für uns ist es also besser, je größer das Projekt ist", sagt die Geschäftsführerin eines südmährischen Elektrikerbetriebes mit 13 regelmäßig im Ausland aktiven Mitarbeitern. "2011 genügte ein einziges Formular. Wir haben uns darum gekümmert, und die Kollegen sind einfach losgefahren", ergänzt sie.
In den vergangenen acht Jahren habe sich ein Gewirr an Regelungen gebildet, das für einen kleinen Unternehmer kaum zu durchblicken ist. Jitka Ryšava, die sich bei Enterprises Europe Network mit den Reglements beschäftigt, erzählt, dass so manche tschechische Firma zwar Aufträge in Ausland bekommen hätte, aber der bürokratische Aufwand sich für sie nicht gerechnet habe. Ryšava kennt auch die Auswüchse der Kontrolltätigkeiten: "In Deutschland wurden auch ausländische Handelsvertreter am Messestand kontrolliert, obwohl jedem klar war, dass sie nur für die Messetage vor Ort waren." Auch bei einem harmlosen Schüleraustausch sei Vorsicht geboten. "Je nach Auslegung der Rechtslage müssten auch tschechische Lehrer bei einem Schüleraustausch sämtliche Unterlagen vom Mindestlohn-Nachweis bis zur Qualifikationsbescheinigung mit sich tragen, weil sie schließlich im Ausland arbeiten." Monteure seien beim Aufbau von Maschinen genauso betroffen wie Software-Spezialisten, die ihre Kunden außerhalb von Tschechien aufsuchen.
EU-Dienstleistungsfreiheit bleibt Spießrutenlauf für Tschechen
Seit 15 Jahren ist Tschechien Teil der EU, und erst seit 2011 gilt für tschechische Dienstleister, Handwerker und Fachkräfte auch die sogenannte Dienstleistungsfreiheit, eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes, in vollem Umfang. Theoretisch - denn in der Praxis hat es sich für Tschechen nur wenig vereinfacht, wenn man in den westlichen Nachbarländern arbeiten will. Nach dem Auslaufen der Übergangsfristen haben die nationalen Gesetzgeber ein komplexes Gewirr an zusätzlichen Regulationen gesponnen, das es Osteuropäern erschwert, die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch zu nehmen.
25.04.2019
Bild: EU
Abschottungstendenzen gegenüber der Dienstleistungsfreiheit
7.5., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
14.5., 19h
J.J.Murphey's Irish Bar
Prag 1, Tržiště 4
15.5., 9h
Hotel Angelo Prague
Prag 5, Radlická 1g
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
15.5., 9h
British CoC
Prag 1, Na Florenci 15
23.5., 10h
BCC Golf Tournament
Golf Resort Konopiště
Bystřice (Central Bohemia), Tvoršovice 27
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