GLOSSE

EU-Arbeitsmarktpolitik Versagen auf der ganzen Linie Wie groß waren die Versprechungen der EU-Granden an die Bevölkerung, dass die Gemeinschaft mehr Arbeitsplätze schaffen werde. Völlig blauäugig ging man an die Sache heran. Obwohl der EU-Gedanke bereits uralt ist, kam niemand auf die Idee, dass eine einheitliche Sprache eine Grundvoraussetzung ist, damit grenzübergreifende Wirtschaft funktionieren kann. Das gleiche gilt für die Angleichungen der Löhne. Wenn ein Arbeitsloser - beispielsweise in Österreich - an die 1000 Euro bekommt, was in Osteuropa Facharbeiter oder Jungärzte verdienen, wird eine Vermittlung wohl kaum möglich sein. Weiters wurde verabsäumt, in den Schulen ein gemeinsames europäisches Unterrichtskonzept zu entwickeln, das den Jugendlichen europäisches Denken und auch Flexibilität bei der Arbeitsuche beigebracht hätte. Ganz zu Schweigen von einer Vernetzung der Arbeitsämter. Es war für Menschen mit logischem Verstand auch nicht schwer vorauszusehen, dass die Erneuerung Osteuropas mit EU-Förderungen den Ländern einen Wirtschaftsaufschwung bringt und somit Arbeitsplätze schafft. Könnte man nun die fehlenden Arbeitskräfte aus Ländern der Union besetzen, ergäbe das Sinn. Stattdessen wurden Milliarden an Euro sprichwörtlich in den Kübel investiert, Gemeinden "in den Ruin gefördert", (Gelder wurden durch Formalfehler zurückgefordert und die Gemeinden blieben auf den Schulden sitzen - siehe Sprachproblem), Firmen, die Förderungen kassierten, nicht nachhaltig an den Standort gebunden, und Tausende sinnlose grenzübergreifende Kleinveranstaltungen, bei denen sich die Lokalpolitik gegenseitig das Geld zugeschoben hat, favorisiert. Bei der grenzüberschreitenden Schul- und Weiterbildung, und vor allem Sprachbildung (kaum Native-Speaker) waren die Gelder rar, was auch nicht sehr verwunderlich ist, da es in diesem Sektor viel schwieriger ist, sich zu bereichern. Dazu kommt noch, dass geförderte Länder wie beispielweise Tschechien und Polen mit gekonnter Währungspolitik, die Länder, die das meiste in den Förderungstopf einzahlen, wirtschaftlich untergraben. Viel dümmer gehts nicht. Das Fazit aus dieser Misere ist nun zu sehen. Auf der einen Seite müssen Firmen Aufträge ablehnen, weil ihnen die Arbeitskräfte fehlen, auf der anderen Seite explodieren die Arbeitslosenzahlen. Eine "Lose-Lose-Situation" für alle Beteiligten. Werden nun die Grenzen für Arbeitskräfte außerhalb der Union geöffnet, schreien die EU-Politiker sofort, dass Arbeitsplätze in der Union verloren gehen. Müssen nun Firmen auf Grund von Arbeitskräftemangels abwandern, versucht man sie wiederum mit Förderungen zu halten. Ausgebildete Flüchtlinge sind zwar mancherorts willkommen, bekommen aber meist erst langfristig eine Arbeitsgenehmigung oder die Ausbildung wird nur zum Teil anerkannt. Sieht man sich den Arbeitsmangel beispielsweise in Tschechien an (siehe Artikel im Wirtschaftsteil), wären dort auf die Schnelle 100.000 Arbeitsplätze zu besetzen. In unmittelbarer Grenznähe, wie etwa in Wien, steigt die Arbeitslosigkeit zurzeit extrem. Schon längst sind die Firmen bereit, für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland Quartier und sonstige Vergünstigungen bereitzustellen. Was spricht eigentlich gegen einen Austausch? Selbst wenn der Arbeiter seine Wohnung in Wien erhalten muss und das österreichische Arbeitsamt beispielsweise eine kleine Aufwandsentschädigung bezahlt, wäre beiden Seiten schon geholfen, und das niedrigere Einkommen wäre keine Ausrede mehr. Doch, es gibt noch das Argument der Sprache und der mangelnden Flexibilität. Das Problem beruht auf menschlich instinktives Verhalten. Wenn es jemanden gibt, der das Futter täglich vor die Türe stellt, wird die Lust auf Jagd, oder gar die Höhle zu verlassen, nicht sehr groß sein. Was wäre die Lösung? Man sollte einen Förderungstopf einrichten, der dazu da ist, Menschen zu belohnen, die bereit sind, in Ländern wie beispielsweise in Osteuropa zu arbeiten. Das sind angesichts der vielen EU-Milliarden lächerliche Summen, die allerdings den Arbeitsmarkt und die Arbeitsämter entlasten. Wenn es Menschen schaffen, frustrierte Arbeitslose für einen sinnlosen Krieg (IS) zu rekrutieren, sollte es doch auch gelingen diese für bezahlte Arbeit in in einem anderen EU-Land begeistern zu können.

von Wolfgang Martin

wolfgang.martin@powidl.eu