Parlament beschließt Notstand-Verlängerung bis 30. April

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Der Nationale Notstand in der Tschechischen Republik wird bis 30. April 2020 verlängert. Das beschloss ein auf 102 Abgeordnete verkleinertes Parlament in einer Sondersitzung am 7. April. Das Ergebnis ist ein Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition. Das Kabinett von Premier Andrej Babiš wollte den Ausnahmezustand um weitere 30 Tage - also bis 11. Mai - ausdehnen. Dafür fand seine Minderheitsregierung aber keine Mehrheit. Beschlossen wurden auch Lockerungen, die das Öffnen gewisser Geschäfte betreffen, sowie leichte Verbesserungen für den Grenzübertritt.

09.04.2020

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Sporteln im Freien ist seit 7. April wieder gestattet - sogar ohne Maske. Sportarten wie Laufen oder Radfahren sind auf offener Straße wieder erlaubt, wenn dabei der obligatorische Sicherheitsabstand zu anderen Personen eingehalten wird. Ab Gründonnerstag dürfen auch einige Handelssparten ihre Geschäfte öffnen, deren Produkte nicht unbedingt "lebensnotwendig" sind. Darunter fallen etwa Hobby-Märkte, Bau- und Gartenmärkte, der Verkauf von Fahrrad-Zubehör, Eisenwarengeschäfte und dergleichen. Voraussetzung dafür ist die Garantie, dass der Mindestabstand gewahrt bleibt, und dass der Geschäftsinhaber am Eingang Desinfektionsmittel für die Hände der Kunden zur Verfügung stellt. Die Maskenpflicht für alle Personen (ausgenommen Sport treibende) ist nach wie vor obligat.

Tschechen dürfen ab dem Dienstag nach Ostern (14.4.) wieder das Land verlassen. Dafür muss aber ein triftiger Grund vorliegen (Dienstreise, dringender Verwandtenbesuch, etc.). Nach Rückkehr folgt eine zweiwöchige Quarantäne. Diese Reiseerleichterungen wurden von Vertretern der Grenzregionen kritisiert. Der Pilsener Kreishauptmann Josef Bernard (ČSSD) machte etwa die Erleichterungen für medizinische Grenzpendler für den Anstieg der Infektionen in seiner Region mitverantwortlich. Für die Einreise von Deutschen oder Österreichern und Schweizern ohne tschechischen Wohnsitz bzw. Aufenthaltstitel ändert sich de facto nichts. Zwar läuft der Einreisestopp für "alle Ausländer" formell am 12. April aus, die deutschsprachigen Länder stehen aber auf der langen Liste der "Risikiostaaten", die auch weiterhin mit Einreiseverbot belegt sind.

Auf der Sondersitzung des Parlaments musste die Regierung eine Niederlage einstecken. Die Kommunisten, die sonst die Minderheitsregierung mit ihren Anträgen durch das Unterhaus tragen, fielen als Mehrheitsbeschaffer für das Vorhaben aus, den Ausnahmezustand um weitere 30 Tage zu verlängern. Die Opposition sparte nicht mit Kritik an der Performance der Regierung während der Krise. Da von den Regierungsparteien ANO und ČSSD kein konkreter Fahrplan präsentiert wurde, der die schrittweise Rücknahme der Notstandsregelungen vorgibt. "Wir wollen einen Entwicklungsplan. Wir wollen erklärt bekommen, was zu erwarten ist, wenn die Epidemie in die eine oder andere Richtung geht", kritisierte der Vorsitzende der Piraten, Ivan Bartoš. Beschlossen wurde letztendlich mit einer Mehrheit von 90 aus 102 Stimmen, dass der Ausnahmezustand nur bis 30. April aufrecht bleiben soll. Für eine Weiterführung über dieses Datum hinaus muss es einen weiteren Parlamentsbeschluss geben.

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