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Zensuren für die Parteien vor den Sommerferien

14.07.2016

Sommer, Urlaub, Sonnenschein Bevor sich Tschechiens Politiker in die Sommerferien verabschieden, hat das Prager Meinungsforschungsinstitut Stem noch einmal die Stimmung für die Parteien im Lande eingefangen und publiziert. Interessant dabei ist, dass sich der Trend der letzten beiden Jahre fortgesetzt hat, und dass weder die Flüchtlingskrise noch die Brexitdebatte das politische Kräfteverhältnis im Land nachhaltig beeinflusst haben. Die jüngsten Ergebnisse der "Sonntagsfrage" im errechneten Wahlmodell: • Aktion unzufriedener Bürger (ANO) 29,2% • Sozialdemokraten (CSSD) 18,4% • Kommunisten (KSCM) 13,6% • Bürgerliche (ODS) 7,1% • Christdemokraten (KDU-CSL) 6,5% • Liberale (TOP'09-STAN) 5,8% sowie Piraten (4,7%), "Freiheit und direkte Demokratie (SPD)" 4,5%, Grüne 2,5%, sowie die "Partei der freien Bürger (SSO)" 2,4%, die rechtspopulistische "Morgenröte" 1,6% und die rechtsextreme DSSS 1,3%. Graphik: powidl.eu/Stefan Weiß, Quelle: Stem Entwicklung der Parteienstärke im Zeitraum01/2015-06/2016 Der Milliardär und ANO-Vorsitzende Andrej Babis prägt mit seiner Partei die politische Landschaft Tschechiens. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten in seiner Vergangenheit und Gegenwart - die EU- Anti-Betrugsbehörde OLAF ermittelt nach wie vor gegen ihn - ist Babis der beliebteste Politiker des Landes. Die guten Wirtschaftsdaten werden von der Bevölkerung mit der Politik des Konzernmanagers und Finanzministers in Verbindung gebracht. Die stärkste Partei der letzten Wahlen, die Sozialdemokraten CSSD, haben sich bereits mit der politischen Zweiten Geige abgefunden. Für die im Herbst angesetzten Regionalwahlen bedeutet die Ausgangslage jede Menge politischen Sprengstoff: Viele mächtige CSSD-Hejtmänner müssen um ihr Amt zittern und bei schlechtem Abschneiden könnte Parteichef Bohuslav Sobotka eine Palastrevolution drohen. Im bürgerlich-konservativen Spektrum konnte sich die europaskeptische ODS gegenüber der wirtschaftsliberalen TOP'09 behaupten. Von den kleineren Parteien konnten sich nur die Christdemokraten dauerhaft über der für den Einzug ins Parlament wesentlichen 5%-Hürde halten.