Politik in Tschechien

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"Österreich, willkommen in Visegrád!". Tschechische Reaktionen auf Nationalratswahl

Dass der junge Anführer der "Neuen Volkspartei" besonders viel Zuspruch ausgerechnet von Seiten der tschechischen Sozialdemokratie erhalten hat, verdeutlicht, dass anno 2017 das klassische Links-Rechts-Schema der politischen Programme ausgedient hat. Einer der ersten Gratulanten an Sebastian Kurz war sein tschechischer Noch-Amtskollege als Außenminister und ČSSD-Spitzenkandidat Lubomír Zaorálek. "Wir haben gemeinsam eine Renaissance der tschechisch-österreichischen Beziehungen begonnen. Ich glaube, dass diese hervorragenden Nachbarschaftsbeziehungen fortgesetzt werden," freute sich Zaorálek gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Auch der Chef der tschechischen ÖVP-Schwesterpartei KDU-ČSL, Pavel Bělobrádek, gratulierte dem Wahlsieger und wünschte ihm erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. "Ich hoffe, dass er bei unserem nächsten Treffen bereits Kanzler ist", sagte der christdemokratische Parteiobmann. Auch jener Mann, der die besten Chancen hat, Kurz demnächst als Premier Tschechiens gegenüberzusitzen, ANO-Anführer Andrej Babiš, ist voll des Lobes für den 31jährigen Politaufsteiger aus Wien: "Er hat eine sichere Meinung zur Migration und hat vor allem gehandelt - mit seiner Initiative zur Schließung der Balkantrasse". Auch der Chef der Kommunisten Vojěch Filip respektiert Kurz, dessen Sieg er mit dem Schwenk in der Migrationsfrage begründet. "Die Österreichische Volkspartei ist keine CDU von Angela Merkel", meinte Filip.

Der Anführer der rechten SPD Tomio Okamura gab sich vor allem von den Zugewinnen der FPÖ begeistert. "Es zeigt, dass die SPD mit ihrer Meinung nicht alleine ist", sagte der migrationsfeindliche, halb japanisch, halb tschechische Politiker. Einzig im Kommentar der liberalen "Bürgermeisterbewegung" STAN mischt sich leichte Kritik über die Politik von Sebastian Kurz hinein: "Es ist falsch, mit der Beschwörung von Angst Politik zu machen", mahnte STAN-Ombann Petr Gazdík. Gratulationen gab es auch von Seiten der wirtschaftsliberalen TOP'09, tschechische Schwesterpartei in der Europaparlamentsfraktion EVP, durch Vizeobmann Marek Ženíšek, während der Chef der konservativen, europaskeptischen ODS Petr Fiala an Wien bereits eine Einladung aussprach: "Jetzt ist die Gelegenheit, die Zusammenarbeit der vier Visegrád-Staaten mit Österreich zu erweitern."

17.10.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

EU-Wahl

2014

Nur eine Woche liegt zwischen den Wahlgängen in Österreich und Tschechien. Nach dem Rechtsschwenk in Wien, befindet sich dieser Tage die Tschechische Republik in der Endphase des Wahlkampfs. Von den Spitzenkandidaten gab es auffällig viel Lob für den Politaufsteiger und Wahlsieger Sebastian Kurz, den man an der Moldau bereits als einen neuen Verbündeten im Sinne der Visegrád-Politik sieht.

Die Wirtschaft meldet Traumzahlen, die Arbeitslosigkeit ist tief wie noch nie, das Land zählt zu den dynamischsten Volkswirtschaften Europas, und viele Tschechen können sich über einen Zuwachs ihrer Löhne und Gehälter freuen. Dennoch steht der Tschechischen Republik eine Protestwahl ins Haus, bei der die Reise, ähnlich wie in den Nachbarländern Deutschland und Österreich, nach Rechts gehen wird.

17.10.2017

Für den scheidenden Premier Bohuslav Sobotka ist es ein Déjà-vu-Erlebnis, das ihn die gesamte Amtszeit begleitet hat. Präsident Zeman spricht im Namen der Tschechischen Republik, und der Premier ist anschließend beschäftigt, von Seiten der Regierung die internationalen Wogen zu glätten. Sowohl Sobotka als auch Außenminister Lubomír Záoralek erklärten gegenüber Vertretern der Ukraine, dass Zemans Position keine aktuelle Regierungsposition sei.

Abgesehen von den Vetos von Premier und Außenminister, hagelte es auch vom Prager Abgeordnetenhaus und dem Senat - vor dem Zeman seine Aussage gegenüber der Krim ein weiteres Mal bekräftigte - scharfe Kritik.

Der Staatspräsident müsse die Linie der tschechischen Außenpolitik respektieren, lautete eine Erklärung des Senates in Reaktion auf Zemans Rede. Der Prager Senator und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg forderte Zeman auf, sich zu entschuldigen, und verglich die Situation auf der Krim mit jener der Tschechoslowakei nach Ende des Prager Frühlings 1968. Zemans Sprecher Jiří Ovčáček bezeichnete wiederum die Reaktionen der Zeman-Gegner als "Geschrei der Neandertaler".

Foto: kurz/Twitter

19.10.2017

Wie weit nach Rechts geht Tschechien?

Dass die Tschechen vor allem den beiden "rechten" Spitzenpolitikern weitaus mehr Vertrauen schenken als allen anderen, spiegelt sich auch in den jüngsten, allerletzten Umfragen vor dem Wahlgang am Wochenende wider. Die drei bedeutendsten Institute haben ihre "Wahlmodelle" vorgelegt, und dabei ergibt sich folgendes Bild:

Die Frage nach der Nummer eins in der tschechischen Politik ist geklärt: Die "Aktion unzufriedener Bürger" von Andrej Babiš wird das Rennen machen. Auch wenn die Traumwerte von über 30% während des Sommers aufgrund der Korruptionsdiskussion geschwunden sind, gut ein Viertel der Stimmen werden in allen drei Modellen der ANO zugeschrieben. Sozialdemokraten und Kommunisten matchen sich um die Plätze, wobei die ČSSD (11-15%) in zwei von drei Modellen die Nase vorne hat. Es folgt ein Duo von zwei Parteien, die in der Stärke von 7-9% angesiedelt sind. Okamuras SPD erfährt dabei einen kometenhaften Aufstieg und schwingt sich von der 2%-Partei im Frühjahr auf bis knapp unter 10 Prozent hinauf. Damit wären die Ultra-Rechten bereits vor der ODS platziert. Dahinter beginnt der Tanz an der 5%-Klippe, bei dem der tiefe Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit droht. Die aktuellen Wahlmodelle sehen die Piraten und die Christdemokraten allesamt im nächsten Parlament, die liberale TOP'09 ist demnach aber akut gefährdet. Die "Bürgermeisterbewegung" und die Grünen würden den Einzug ins Unterhaus nur schwer schaffen.

Die jüngsten Wahlmodelle der Institute fucus, STEM und Median in Prozenten:

focus: ANO 26,5/ČSSD 15,7/KSČM 12,4/ODS 9,9/TOP 7,0/SPD 7,1/Piraten 6,6/KDU 6,2/STAN 2,9/Grüne 2,6

STEM: ANO 27,1/KSČM 13,9/ČSSD 11,7/SPD 9,3/ODS 8,3/Piraten 6,9/KDU 5,5/TOP 5,0/STAN 3,2/Grüne 2,9

Median: ANO 25,0/ČSSD12,5/KSČM 10,5/SPD 9,5/ODS 9,0/Piraten 8,5/KDU 6,5/TOP 6,0/STAN 4,0/Grüne 3,5

"Kaum wirtschaftlicher, aber enormer politischer Einfluss"

Bei der Rezeption der österreichischen Nationalratswahlen in tschechischen Medien stehen sowohl der europapolitische, als auch der bilaterale Aspekt einer künftigen Rechtsregierung im Nachbarland Österreich im Vordergrund. Ein EU- und euroskeptischer Kurs Österreichs, falls sich die FPÖ als Regierungspartei in dieser Frage durchsetzt, wird in der Prager Presse als Negativszenario gesehen, dessen Wahrscheinlichkeit aber als gering eingeschätzt wird.

"Das Ergebnis der österreichischen Wahlen wird kurzfristig die ökonomische Situation in der EU, in der Eurozone und auch in Tschechien nicht beeinflussen. Ein Bundeskanzler Kurz stellt den Euro nicht in Frage und steht für den gemeinsamen Markt und den gemeinsamen Handel", analysiert Chefökonom Lukáš Kovanda von Cyrrus. "Nach den Wahlen wird sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich nur wenig ändern. Österreichische Firmen zählen zu den bedeutendsten Investoren in der Tschechischen Republik", ergänzt David Marek, Chefökonom bei Deloitte in den "Lidové noviny".

Kurz sei "inspiriert vom Pomp eines Emmanuel Macron, vom Charisma eines Jörg Haider und von der Rhetorik eines Viktor Orbán", schrieb die "Mladá fronta dnes". Das Blatt spricht von einer völlig neuen Art der Politik und erinnert, dass Kurz im Zuge seiner Übernahme der ÖVP-Parteispitze so gut wie alle einflussreichen Parteikollegen entmachtet hat. Die Metamorphose der ÖVP unter Sebastian Kurz von einer christdemokratischen zu einer national-populistischen Partei ist auch im "Hospodářské noviny"-Gastkommentar von Adam Černý, Vorsitzender des Tschechischen Journalistenverbandes, Thema. Der "Plagiatsvorwurf" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an die "Neue Volkspartei" sei nicht von der Hand zu weisen, bemerkt Černý.

Zeman mit kontroversieller Rede im Europarat

Die Abstumpfung gegenüber Aussagen von Tschechiens Staatspräsidenten Miloš Zeman ist schon weit fortgeschritten. Bei seiner jüngsten Rede vor dem Europarat vergangenen Dienstag ist es dem Staatsoberhaupt aber wieder gelungen, die Hoheit über die Schlagzeilen zu erlangen. Zeman bezeichnete die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland als "vollendete Tatsache", und brüskiert damit nicht nur die Ukraine, sondern auch EU und NATO.

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BALL DER ÖSTERREICHER IN PRAG

19.1.2018

Informationen zu Programm und Link zur Online-Kartenreservierung

Die Politik steckt generell in einer Vertrauenskrise, und diese haben Politiker aller Couleurs selbst zu verantworten. Das ist in Tschechien genauso wie im Rest Europas. Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts SANEP, die am 12. Oktober veröffentlicht worden ist, lässt diesbezüglich tief in die tschechische Seele blicken. Die Frage lautete schlicht: "Welche Parteichefs sind für Sie vertrauenswürdig?"

Als vertrauenswürdigster tschechischer Politiker entpuppte sich dabei der weit rechts stehende Chef der SPD Tomio Okamura, der für 39,7% der Befragten vertrauenswürdig ist. Dass sich die Tschechen in Sachen Ausländerfeindlichkeit um einen Halbjapaner scharen, kann man so interpretieren, dass sie es beim Rassismus dann wohl doch nicht so genau nehmen. Der zweit-vertrauenswürdigste Politiker Tschechiens mit 36,9% ist ein Mann, gegen den die EU-Betrugsbehörde OLAF genauso ermittelt wie die tschechischen Behörden, der wegen Verdachtes auf Subventionsbetrug seine Immunität verloren hat und dessen mögliche KP-Spitzeltätigkeiten gerade in der Slowakei untersucht werden: Milliardär Andrej Babiš von der ANO. Abgeschlagen, zwischen 25 und 27% liegen die Obleute von ODS, der Sozialdemokraten und der Kommunisten.

Weitere Details der SANEP-Studie findet man unter diesem Link (tschechisch):

http://www.sanep.cz/sid=rs3po1osrts8vopgsm7ujvmpp1/pruzkumy/premier-publikovano-12-10-2017/

Ärztestreik in Tschechien

Zwei Tage vor Beginn der Parlamentswahlen machen die Hausärzte in Tschechien mit einem Streik auf ihre Anliegen aufmerksam. Tausende Ärztepraxen bleiben geschlossen, um gegen die aus ihrer Sicht schlechte Bezahlung ihrer Leistungen hinzuweisen. Mit den Ärzten zeigen sich auch die Apotheker solidarisch - mehrere hundert Apotheken bleiben ebenfalls geschlossen.

17.10.2017

"Wir schließen einen Tag, damit wir nicht für immer schließen müssen", sagte der Vorsitzende des tschechischen Hausärzteverbandes Petr Šonka gegenüber der öffentlich-rechtlichen TV-Sendestation Česká televize. Šonka zeigte sich enttäuscht darüber, dass trotz der positiven Wirtschafts- und Budgetlage die Regierung keine Erhöhung der Bezahlung für Hausärzte genehmigt hat. Für solche Erhöhungen sei kein Geld da, richtete der sozialdemokratische Gesundheitsminister Miloslav Ludvík aus und ergänzte, dass er die Überschüsse lieber bei den Spitalsärzten und im Pflegewesen investieren will. Hausärzte seien von immenser Bedeutung, meinte Šonka. Eine Unterbezahlung führe zur Abwanderung von Ärzten Richtung Westeuropa.

24.10., 9h

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Österreichischer Nationalfeiertags-Empfang

Sophienpalais