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Prager Demokratiekonferenz Forum 2000 fordert
"Mut, Verantwortung zu übernehmen"
Drei Tage lang stand Tschechiens Hauptstadt im Zeichen
der Demokratiekonferenz Forum 2000 und deren
hochkarätigen Gäste. Das Forum bietet Diskussionen und
Denkansätze weit jenseits der aktuellen Tagespolitik in
Europa. Bemerkenswerte Teilnehmer der diesjährigen
Veranstaltung waren unter anderen der slowakische
Staatspräsident Andrej Kiska und vor allem der Dalai Lama,
dessen Einladung nach Prag in der tschechischen Führung
für heftige Kontrovesen gesorgt hat.
20.10.2016
Regionalwahlen: Triumph für Babis, Debakel für Sobotka
Bei den Regional- und Senatswahlen, die von
7.-8. Oktober abgehalten worden sind, ist ein
eindeutiger Trend festzustellen. Während 2012
die Sozialdemokraten (CSSD) noch in neun der
13 Regionalparlamente die stärkste Partei
waren, konnten sie 2016 nur noch in zwei
Regionen die relative Mehrheit halten. Die
erstmals antretende rechtspopulistische ANO
von Vizepremier Andrej Babis holte sich in
neun Regionen die Mehrheit, während die
20.10.2016
Im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich werden die Wahlen für die Regionalparlamente in
Tschechien stets am gleichen Tag abgehalten. Das hat zur Folge, dass lokale Themen tendenziell in
den Hintergrund rücken, gesamtstaatliche Probleme aber an Bedeutung gewinnen. Die politischen
Parteien haben landesweit einheitliche Kampagnen geführt, und die auf Nationalebene tätigen
Politiker haben sich in den Wahlkampf eingebracht. Auf dem Prüfstand stand daher die Arbeit der
tschechischen Regierung, und die dominierenden Themen waren, wie zu erwarten, Sicherheit,
Flüchtlinge und Islam.
Die Partei des Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis ANO hat bei ihrem Erstantreten die
regionalen Parlamente geradezu "überrannt": in neun Regionen wurden sie stärkste politische
Kraft, in den übrigen auf Anhieb Nummer Zwei. ANO vereinigt den wirtschaftlichen Liberalismus
von Agrar-Konzernboss Babis mit gesellschaftlich populistischen Antworten und hat damit
anscheinend genau das abgeliefert, was sich der tschechische Wähler zurzeit wünscht.
Symptomatisch dafür ist der Machtwechsel in Brünn, wo Polizeipräsident Bohumil Simek für die
ANO den mächtigen südmährischen CSSD-Hejtman Michal Hasek aus dem Amt katapultiert hat.
Auf CSSD-Chef und Premier Bohuslav Sobotka kommen schwere Zeiten zu. Nur im Hochlandkreis
und in Südböhmen konnte sich die CSSD als stärkste Kraft halten, und die einst dominanten
Regionalgrößen der Partei schieben die Schuld der Niederlage in erster Linie dem Realpolitiker
Sobotka zu, der in der Regierungslinie ihrer Meinung nach nur allzu kompromissbereit gegenüber
Babis ist. In der Partei erhalten die "Zeman-Sozen" Auftrieb, also jene Sobotka-Kontrahenten, die
mit Staatspräsident Milos Zeman ein Nahverhältnis haben, und die der Präsident lieber an der
Spitze von Partei und Regierung sehen würde als Sobotka. Der Parteichef wird so parteiintern
immer näher zum Präsidenten getrieben - die aktuelle Unterstützung Sobotkas für Zemans Anti-
Dalai-Lama-Erklärung hätte es ohne diese Wahldebakel wohl nicht gegeben.
Neben der Regionalliste in Liberec, die sich bewähren konnte, gelang es auch den
Christdemokraten in Zlin, die stärkste Partei zu werden. Die 2012 erstarkten Kommunisten haben
durch die Bank verloren und sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Auch die
europakritische ODS konnte die EU-kritische Grundstimmung in der Bevölkerung nicht ausreichend
nutzen, und obwohl Migration ein Hauptthema dieses Wahlkampfs war, konnten extrem rechte
Parteien kaum nennenswerte Erfolge erzielen. Auch Martin Konvicka, Chef der "Alternative für
Tschechien" hat sein Ziel, Senator in seinem Heimatbezirk Tabor zu werden, weit verfehlt.
Gleichzeitig mit den Regionalparlamenten wurde auch ein Drittel der Senatoren in ganz
Tschechien, also 27 von 81 Sitzen, neu gewählt. Hier waren vor allem die Christdemokraten in
den ländlichen mährischen Wahlkreisen erfolgreich, die mit sieben neuen Senatoren die größte
Verstärkung im Prager Oberhaus erhalten. 9 Wahlkreise gingen an verschiedene unabhängige oder
von Koalitionen unterstützte Kandidaten, 3 an ANO, je zwei an die Sozialdemokraten, an TOP'09-
STAN, an die ODS sowie an die Kommunisten.
Tschechiens
Milliardäre
Das Forum 2000, das heuer zum 20. Mal abgehalten worden ist, stand ganz im Zeichen der
Führungskrise in Europa und dem Erstarken von Nationalismus und Xenophobie. Der Präsident der
Slowakischen Republik Andrej Kiska eröffnete das Forum mit eindringlichen Worten und der
Warnung vor den aktuellen Gefahren für den Frieden in Europa. "Heute sind viele Menschen
zutiefst besorgt über das unglaubliche Szenario, das sich vor unseren Augen abspielt. Wir
erkennen eine klare und präsente Gefahr, von der viele geglaubt haben, dass wir sie nie wieder
groß werden sehen. Es ist der Aufstieg von Nationalismus, Extremismus und Rassismus. Plötzlich
fühlen wir, dass die unangenehme Geschichte Europas zurückkehrt." Die Ursache für die jüngsten
Gewalthandlungen - sei es Gewalt gegen Flüchtlinge, sei es Gewalt gegen Osteuropäer in
Großbritannien, nannte Kiska beim Namen: "Es sind Worte. Worte von Politikern." Solche Worte
erreichen einen großen Teil der Bevölkerung leichter als die "Sprechblasen-Kommunikation" der
etablierten Politik.
Ivan Havel, der Bruder des Forum-2000-Gründers und Staatspräsidenten Vaclav Havel, erinnerte
an den verstorbenen Staatsmann, der dieser Tage seinen 80. Geburtstag gefeiert hätte. Vaclav
Havel pflegte eine enge Freundschaft mit dem geistlichen Führer der Tibeter und
Friedensnobelpreisträger Tenzin Gyasto, dem 14. Dalai Lama, der am 20. Forum 2000 als
Ehrengast geladen war. Weitere Gäste aus der langen Liste waren unter anderem
Friedensnobelpreisträger Oscar Arias Sanchez, die ehemaligen Regierungschefs von der Slowakei
und Polen Iveta Radicova und Jerzy Buzek (EU-Parlamentrpräsident 2009-2012), der ehemalige
EU-Kommissar Stefan Füle, der deutsche Botschafter in Prag Arndt Freiherr Freytag von
Loringhoven, der ehemalige Schachweltmeister und Bürgerrechtler Garry Kasparov und weitere
Persönlichkeiten aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft und Civil Society.
Dalai-Lama-Besuch in Prag spaltet Tschechiens Politik
Für heftige Kontroversen hat die Einladung das Dalai Lama nach Prag gesorgt. Staatspräsident
Milos Zeman protestierte dagegen heftig, weil er sein gutes persönliches Verhältnis zu Chinas
Machthaber Xi Jinping, und damit das gute Klima für chinesische Investoren in Tschechien,
gefährdet sieht. Verstärkt wurde der Unmut Zemans durch die Tatsache, dass zwei
Regierungsmitglieder, nämlich... Weiter
Zeman-Gegner wollen gemeinsamen Kandidaten
ins Rennen schicken
Die Präsidentschaftswahlen stehen in Tschechien zwar erst im
Jänner 2018 an, aber jene Kräfte, die eine Wiederwahl von Milos
Zeman auf jeden Fall verhindern wollen, haben bereits
angekündigt, nach einer Persönlichkeit zu suchen, die sie
parteiübergreifend gegen den derzeitigen Amtsinhaber ins
Rennen schicken wollen.
20.10.2016
Karl IV. als Thema einer bayerisch-tschechischen
Ausstellung
Der 700. Geburtstag von Kaiser Karl IV. gibt Anlass für
eine bayerisch-tschechische Landesausstellung, die am
20. Oktober in Nürnberg eröffnet worden ist. Karl IV.
war ein Herrscher, die die beiden Länder besonders
stark geprägt hat, und unter seiner Regentschaft sind
die beiden Residenzstädte Prag und Nürnberg einander
durch die Errichtung der "Goldenen Straße" näher
gekommen.
TOP'09, ODS und die Christdemokraten kündigten am 18. Oktober
an, für das Ziel der Abwahl von Präsident Milos Zeman ein Bündnis
einzugehen. "Ich bestehe nicht darauf, dass TOP'09 einen
Christdemokraten im Osten des Landes erfolgreich waren. In Liberec wurde die regionale
unabhängige Liste SLK bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 34,57%.
eigenen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominiert. Um einen Präsidenten zu
bekommen, der uns im Ausland nicht blamiert, und um die pro-westliche Kontinuität unseres
Landes fortzusetzen, sind wir bereit, auch einen Kandidaten außerhalb der Partei zu unterstützen",
sagte TOP'09-Chef Miroslav Kalousek auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit ODS-Vorsitzenden
Petr Fiala. Auch der Obmann der Christdemokraten Pavel Belobradek zeigt sich bereit, auf einen
eigenen Kandidaten zu verzichten, wenn es die Abwahl Zemans erleichtert. Von den beiden
Regierungsparteien CSSD und ANO gab es bislang noch kein Anzeichen, diesem Bündnis beizutreten.
ANO wird es sich wohl nicht nehmen lassen, selbst mit einer bekannten Person - im Gespräch ist
Verteidigungsminister Martin Stropnicky - ins Rennen zu gehen, CSSD-Chef Bohuslav Sobotka
möchte das letzte Wort seinen Parteimitgliedern lassen. Zeman wurde bei der Wahl 2013 vor allem
von CSSD-Wählern unterstützt.
20.10.2016
Im Festakt zur Ausstellungeröffnung bezeichnete
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die
gemeinsame Veranstaltung als "Meilenstein in der
Begegnung der beiden Länder. Bayern und Tschechien
sind Freunde im Herzen Europas". Tschechiens Premier
Bohuslav Sobotka wünschte sich in seiner Festrede "in
Zukunft mehr solcher kulturellen Brücken" zwischen
den Nachbarländern.
25.10., 9h
Cybersicherheit &
Cyberkriminalität
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Vaclavske nam. 40
2.11., 16h
Building 4.0 - Green,
Smart, Save, Secure
CSOB
Prag 5, Radlicka 150
2.11., 18.30
Swiss Club Monatstreff
Pizzeria Vacllavka
Prag 1, Vaclavske nam. 1
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
4.11., 19h
Guy Fawkes Gala
Evening
Stara cistirna
Prag 6, Papirenska 6
10.11., 8h
Happiness @ Work
Conference
Veletrzni Palac
Prag 7,
Dukelskych hrdinu 47
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WINNER'S NIGHT
STARTUP AWARD
29.11., 15.30
Galerie Manes,
Prag 1, Masarykovo nabr. 1