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17.11.2015 - Ein trauriger Staatsfeiertag
Die Eindrücke der Wahnsinnstaten von Paris waren erst drei Tage alt und lagen wie ein
Schatten über den Feierlichkeiten zum "Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie". Der
Schock und die Trauer über die Terrorakte in Frankreich waren evident, was dem Beobachter
jedoch besonders vor Augen geführt worden ist, ist die absolute Ratlosigkeit und die tiefe
Gespaltenheit in der tschechischen Gesellschaft zu den Problemen der Gegenwart.
18.11.2015
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@Magazin_Powidl
"Rok smireni" - Das
Brünner "Jahr der
Versöhnung" 2015
Tschechen. Deutsch-
Österreicher. Juden.
Roma. - Die Stadt Brünn
hat das Gedenkjahr zum
Anlass genommen, den
Ereignissen von 1945 zu
gedenken und die
Feinde von einst zu-
sammenzubringen. Ein
Reigen an Veranstal-
tungen des Gedenkens,
Erinnerns und Ver-
söhnens wird bis
Jahresende angeboten.
Ein detailliertes PRO-
GRAMM zum Jahr der
Versöhnung finden Sie
auf der Homepage
www.roksmireni.cz
EU-Wahl
2014
hat gewählt
Ergebnisse der
Parteien, Stärke der
Parlamentsparteien in
den Regionen + Links
zu den Bezirken und
Gemeinden.
Tschechiens
TOP-100-
Unternehmen
2015
Die Liste der
wichtigsten und
einflussreichsten
Unternehmen in
Tschechien
Der 17. November war bislang immer ein
Freudentag, an dem man sich darauf
besonnen hat, wie wertvoll Demokratie und
Freiheit sind, und wie wichtig es ist, für diese
neu gewonnenen Werte einzustehen und dafür
zu kämpfen. Vor 26 Jahren gelang es dem
tschechoslowakischen Volk, sich gewaltfrei
aus dem Joch von Totalitarismus zu befreien.
Die Regierungskoalition aus ANO, Sozialdemokraten und der
"Dreierkoalition", die wiederum aus Grünen, Christdemokraten und
der unabhängigen STAN-Bewegung besteht, ist Geschichte. Das
bunte Team aus den verschiedensten politischen Richtungen traut
dem jeweils anderen nicht mehr über den Weg. Bereits Ende
Oktober wurden vier Stadträte auch mit Stimmen aus den eigenen
Reihen abgesetzt. Dennoch gilt bis auf weiteres "Business as
usual". Die Regierung will noch gemeinsam das kommende Budget
beschließen.
HOTELS
"Grenzenlos glücklich"
Ein Erfolg, der durch das mutige Verhalten und durch die Eintracht in der Bevölkerung zustande
gekommen ist.
2015 ist von solch einer Eintracht nichts mehr zu bemerken. Es dominiert die Angst, es
triumphieren die Angstmacher. Angst vor dem Terror, Angst vor der Scharia. Angst vor der Welt
außerhalb des Landes, Angst vor dem, was kommt. Tschechiens Regierungschef Bohuslav
Sobotka sprach beim Festakt in der Nationalstraße, dem Schauplatz des letzten Gewaltexzesses
der CSSR-Polizei vor 26 Jahren, ebendiese Ängste an und warnte explizit vor
Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie im Zuge der Attentate von Paris. Von dieser Angst nährten
sich Populisten, warnte Sobotka.
Die mahnende Stimme des Premiers ging aber unter, denn die Schlagzeilen machten Andere an
diesem Tag. Staatspräsident Milos Zeman interpretierte die jüngsten Ereignisse auf seine Weise:
"Freiheit" sei in erster Linie, sich Entscheidungen nicht von außen aufzwingen zu lassen, was vor
allem für Entscheidungen aus der EU gelte. Erstmals teilte sich ein tschechischer Präsident auf
der Prager Demokratie-Gedenkstätte Albertov das Podium mit Martin Konvicka, Vorsitzender des
"Blocks gegen den Islam" und Gründer der Initiative "Wir wollen keinen Islam in der
Tschechischen Republik", und Marek Cernoch, Vizechef der rechtspopulistischen Usvit-Bewegung.
Wurde Zeman vor einem Jahr noch mit Tomaten beworfen und ausgepfiffen, so wurde der
Präsident heuer am Albertov von seinen Anhänger mit "Es lebe Zeman"-Sprechchören bejubelt.
Das lag mitunter auch daran, dass die Polizei kritische Studenten erst gar nicht zum Albertov,
dem Ausgangspunkt der Samtenen Revolution von 1989, gelassen hat. In der gesamten
Innenstadt tummelten sich mehrere Demonstrationszüge - von der rechtsradikalen Arbeiterpartei
über eine Gruppierung des in der Realpolitik blamabel gescheiterten Populisten Tomio Okamura
bis hin zu den als Kreuzritter verkleideten antiislamischen Demonstranten. Sie lieferten sich
Schimpftiraden mit den Gegendemonstranten, die sich unter dem Motto "Dieses Land gehört allen
- Refugees welcome" gegen Zemans Äußerungen stellten.
Jan Ruml, einst Dissident und Charta-77-Unterzeichner, später der erste Innenminister
Tschechiens ist über die Zerrissenheit der tschechischen Gesellschaft besorgt. "Nichts hält die
Gesellschaft mehr zusammen. Was uns fehlt, ist eine Stimme aus der politischen Elite. Vor 26
Jahren haben wir für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und einen Rechtsstaat demonstriert.
Das alles wird nun von extremistischen Gruppen in Zweifel gezogen. Für die tschechische
Gesellschaft sieht das alles sehr schlecht aus", mahnt Ruml gegenüber Radio Prag.
Unterschiedliche Meinungen und der schwierige, inhomogäne Partner namens
"Dreierkoalition" - dem Chef der Prager Sozialdemokraten Miroslav Ludvik platzte der Kragen
und kündigte die Koalition auf. "Wir haben kein Vertrauen mehr in unsere Koalitionspartner. Es
ist unmöglich, zu einer Sitzung des Stadtrats zu kommen, ohne zu wissen, welche Vorschläge
die anderen unterbreiten werden", beklagte sich Ludvik. Der Grüne Petr Stepanek von der
"Dreierkoalition" sieht hingegen ein geplantes Vorgehen der Sozialdemokraten, um die
Koalition zu sprengen. Sie hätten durch die Abwahl des grünen Vizebürgermeisters Matej
Stropnicky (Sohn des ANO-Verteidigungsministers Martin Stropnicky) bewusst die ANO auf
nationaler Ebene schwächen. Prags ANO-Bürgermeisterin Adriana Krnacova gilt als wichtige
Personalreserve der derzeit stärksten Partei Tschechiens.
Kurzfristig wird sich trotz der internen Streitigkeiten aber personell nichts im Stadtrat
ändern. Die zerfallende Koalition hat sich darauf verständigt, das Stadtbudget gemeinsam zu
verabschieden, um die finanzielle Situation Prags und seiner Bezirke sicherzustellen. Wie es
danach weitergeht, steht in den Sternen. Zwischen der ANO und der oppositionellen TOP'09
hängt seit dem Wahlkampf der Haussegen schief, und es wäre verwunderlich, wenn
Bürgermeisterin Krnacova die Liberalen ins Boot holen könnte. Eine Mehrheit gegen Krnacova
ist aber ebenfalls nicht in Sicht.
18.11.2015
"Grenzen dicht! Grenzen dicht!", skandierten die tschechisch-deutschen Pegidisten anlässlich
der ersten grenzüberschreitenden Aktion zur Abschaffung des freien Grenzverkehrs zwischen
den beiden Ländern im oberfränkischen Schirnding. Pegida konnte für dieses Unterfangen zirka
300 Teilnehmer aus Tschechien und Deutschland mobilisieren. Die Gegendemonstration der
Veranstaltung unter dem Motto "Grenzenlos glücklich" brachte 1500 Menschen aus der
Region, also gut das Fünffache, auf die Straße.
"Wir haben ein breites Bündnis aus vielen Bereichen unserer Gesellschaft zusammengebracht,
das sich für Offenheit und Toleranz einsetzt", sagte "Grenzenlos glücklich"-Sprecher Jörg
Nürnberger. "Beschimpft sie nicht, sondern redet mit ihnen. Wenn wir sie beschimpfen,
verhärten sich nur die Fronten", sagt Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg auf
der Kundgebung. Schwarzenberg, dessen Wurzeln in Franken liegen, ist die
gutnachbarschaftliche Beziehung zwischen Franken und Böhmen ein besonderes Anliegen.
"Dass heute von beiden Seiten der Grenze Menschen zusammenkommen, um hier klar zu
demonstrieren, ist für mich ein europäisches Schlüsselerlebnis. Und deswegen danke ich, dass
ich hier sein darf," sagte Schwarzenberg.
Zitate rund um den "Tag der Demkoratie"
>>Die große Mehrheit der Migranten sind junge, wohlgenährte Männer, und ich frage
mich, warum kämpfen sie nicht für die Freiheit in ihrem Land.<<
Milos Zeman (SPO), Staatspräsident
>>Ich lehne es ab, dass wir 26 Jahre nach der Revolution den Mut verlieren, Demokraten
zu sein. Angst und Panik dürfen nicht unsere Gedanken und Herzen leiten.<<
Bohuslav Sobotka (CSSD), Premier
>>Können Sie sich den deutschen Bundespräsidenten Gauck bei einer Pegida-
Demonstration vostellen?<<
Karel Schwarzenberg, TOP'09-Vorsitzender zum gemeinsamen Aufrtitt zwischen Milos Zeman und "Block
gegen Islam"-Gründer Martin Konvicka
>>Wer öffentlich zum Hass gegenüber Menschen aufgrund dessen Religion aufruft, wird
mit Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft.<<
Robert Pelikan (ANO), Justizminister, warnt Zeman und zitiert aus den Gesetzen
>>Wenn niemand die Außengrenzen schließt, zerfällt der Schengen-Raum, wird die EU
geschädigt, und die Menschen nehmen die Verantwortung selbst in die Hand<<
Andrej Babis (ANO), Vize-Premier
>>Ich sehe ein immenses Problem im ungenügenden Willen, Entschlossenheit und
Bereitschaft Europas zu handeln.<<
Vaclav Klaus (parteilos), Ex-Präsident, über die Rolle der EU in der Flüchtlingskrise
Prager Stadtregierung vor dem Aus
18.11.2015
Bürgermeisterin Krnacova (ANO)
Mitunter scheint es dieser Tage, dass die deutsch-
tschechische Verständigung am besten zwischen
Pegidisten und Zemanisten funktioniert. Die
gemeinsame Skepsis gegen Migration und Asyl
schweißt die beiden unterschiedlichen xenophoben
Gruppen zusammen. Trotzdem tut sich Pegida-Chef
Lutz Bachmann schwer, in Tschechien Verbündete für
einen Ableger seiner Organisation zu finden.
Karel Schwarzenberg
Foro: CTK
Foro: Radio.cz
7.12., 18h
"Wir sprechen Deutsch"
Hotel Marriott/Bourbon Bar
Prag 1, V celnici 8
7.12., 18h
Wirtschaftsstammtisch
Österreich
Sopkova pivnice
Brünn, Ceska 5
9.12., 20h
Deutschsprachiger
Stammtisch Brünn
Nalevna u Leona
Brünn, Veveri 9
10.12., 19h
DTIHK-
Weihnachts-Jour Fixe
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Vaclavske nam. 40
10.12., 19.30
"Prager Runde"
Restaurace Zvonarka
Prag 2, Safarikova 1
16.1., 20h
Tschechisch-
Österreichischer Ball
Besedni dum
Brünn, Komenskeho nam. 8
21.1., 20h
Ball der Österreicher
Sophienpalais
Prag 1, Slovansky ostrov 8
ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
9.12., ab 18h
St. Lucia Christmas
Event
St. Anne's Church
Prag 1, Zlata 10
11.12., ab 19.30
Irish Christmas Party
Cafe Pointa
Prag 6 Na Valech 2