Politik in Tschechien

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Zeman-Rede in New York gegen Terror und Migration

Ähnlich wie bereits US-Präsident Donald Trump, übte Zeman herbe Kritik an den Mehrfachgleisigkeiten der UN-Institutionen: "Es gibt 38 anti-terroristische Organisationen unter dem Schirm der Vereinten Nationen. Ich denke, dass je höher diese Zahl ist, desto mehr blüht der Terrorismus. Wir brauchen eine Institution, die gegen den Terrorismus kämpft. Und zwar mit allen nötigen Mitteln, einschließlich militärischer Kraft", forderte der tschechische Präsident in New York.

Wie eine Woche zuvor beim Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Prag argumentierte Zeman auch vor der UNO, dass die Billigung von Migration einher geht mit der Schwächung der Abwanderungsländer. "Jeder in Europa, der Migranten willkommen heißt, stimmt der Abwanderung von Fachkräften und der permanenten Rückständigkeit dieser Länder zu."

21.09.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

EU-Wahl

2014

Staatspräsident Miloš Zeman hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor "Anti-Zivilisationen" gewarnt. Migration und Terrorismus stünden dabei im engen Zusammenhang. Zeman ermahnte die versammelten Staatschefs zur effektiveren Terrorbekämpfung und sprach sich gegen jede Unterstützung von Migration aus. Besser wäre es, sich aktiv zur Hilfestellung in den Abwanderungsländern zu beteiligen und in den Aufbau eines Bildungs- und Gesundheitswesens vor Ort zu investieren.

Exakt 132 der 200 Abgeordneten des Prager Unterhauses haben an der Abstimmung über den europäisch-kanadischen CETA-Handelsabkommen teilgenommen, 85 davon mit "Ja" gestimmt. Gegen CETA haben nur die kommunistische Fraktion geschlossen, und einige Abweichler von den Sozialdemokraten und von ANO gestimmt. Vom Senat ist bereits die Zustimmung zu CETA erfolgt, somit steht die Ratifizierung des Abkommens durch die Tschechische Republik fest.

Deutliches Ja zu CETA im Prager Parlament

Die Geldströme zwischen dem Staatsbürger und dem Finanzministerium verlaufen meist als Einbahnstraße. Finanzminister Ivan Pilný (ANO) hat nun aber eine Idee präsentiert, die bereits in einigen Balkanstaaten praktiziert wird. Der Kassenbeleg eines Einkaufs, genauer gesagt die Transaktionsnummer des Belegs, wird zum Lotterielos. Eine Million Kronen und ein Auto sind die Hauptgewinne, die ausgespielt werden. Ein Jackpot wird die Lotterie auf jeden Fall für Datensammler: Das bei den Behörden beliebte Spiel "Wer kauft was bei wem zu welchem Preis an welchem Ort um welche Uhrzeit?" wird um wesentliche Puzzleteile bereichert.

21.09.2017

Anders verhält es sich mit dem Vertrauensindex bei der Gerichtsbarkeit. Die Justiz hatte ähnlich der Polizei in den 1990er-Jahren ein äußerst schlechtes Ansehen. Anders als bei der Exekutive gelang es der Gerichtsbarkeit jedoch nie, Vertrauen zu den Staatsbürgern aufzubauen. Die Vertrauenswerte bewegten sich stets nur zwischen 30 und 35 Prozent, glitten sogar 2011 auf den Tiefstwert von 26 Prozent ab. Auch wenn aktuell für 2017 der "Rekordwert" von 38 Prozent Vertrauen in die Justiz erzielt worden ist, zeigt es dennoch sehr deutlich, dass immer noch weit mehr als die Hälfte der Tschechen unzufrieden sind.

Als Hauptkritikpunkte wies die STEM-Studie die wenig erkennbare Unabhängigkeit der Richter aus, außerdem wird die Gewissenhaftigkeit der tschechischen Justizarbeit bemängelt und die mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse kritisiert.

Studie zu Vertrauen in Institutionen: Polizei hui, Justiz pfui

Die Polizei genießt dieser Tage den besten Ruf, seit der Vertrauensindex zu den Institutionen der Tschechischen Republik regelmäßig abgefragt wird. In der jüngsten Studie des Meinungsforschungsinstitutes STEM zu diesem Thema erhielt die Polizei den Rekordwert von knapp zwei Drittel der Bevölkerung, die auf die Exekutive vertrauen. Anders ist die Situation bei der Justiz, der die überwiegende Mehrheit der Tschechen misstraut.

21.09.2017

Traditionell haben die Tschechen ein sehr kritisches Verhältnis zu ihrer Polizei. Seit der Staatsgründung der Tschechischen Republik 1993 wird die Meinung der Bevölkerung zu den Ordnungshütern erhoben. In den 1990er-Jahren grundelte der Vertrauensindex um die 30 Prozent, auch als Folge der Rolle des Polizeiapparates als Repressionsinstrument des totalitären Regimes vor 1989. Nur einmal kurz, im Zuge der Aufbruchstimmung knapp vor dem EU-Beitritt Tschechiens, gab es ein überwiegend positives Bild der Polizei. Danach fiel aufgrund diverser Skandale der Vertrauenssatz wieder unter 40 Prozent. Seither steigt wieder langsam, aber kontinuierlich, das Image der Exekutive. 2013 vertraute bereits mehr als die Hälfte der Tschechen ihrer Polizei, die soeben veröffentliche Studie weist mit 65 Prozent Zustimmung einen vorläufigen Rekordwert aus. Honoriert wurde vor allem der Kampf einzelner Polizeioffiziere gegen die Korruption, die sich der versuchten Einflussnahme durch die Politik widersetzt haben. Interessantes Detail am Rande: Während 2015 noch die Gruppe der 30-44-jährigen das meiste Vertrauen un die Polizei gesetzt haben, so hat sich die Situation 2017 umgekehrt. Die größten Fans der Uniformierten ist jetzt die Generation 60+. Unter den Senioren genießt die Polizei 71 Prozent Zustimmung.

"Das CETA-Abkommen vertieft die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Kanada. Es öffnet den tschechischen Exporteuren ganz neue Tore und ermöglicht ihnen den Zugang zu mehr öffentlichen Aufträgen in Kanada. Genau das erfüllt alle Prioritäten der Exportpolitik der Tschechischen Republik." Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Jiří Havlíček kommentierte das Abstimmungsergebnis mit Zufriedenheit. Einwände der parlamentarischen CETA-Gegner, die in Tschechien hauptsächlich von Seiten der Kommunisten kommen, wurden in der Debatte als "antiwestlich" und "kommunistische Propaganda" weggewischt. Unter der KP-Regierung habe man zwar für Bananen anstehen müssen, jetzt müsse man für "unmenschlich teure" Butter anstehen, und mit CETA würde alles noch viel schlimmer werden, warnte der KSČM-Fraktionschef Pavel Kováčik. KSČM-Parteichef Vojtěch Filip prognostizierte, für Großkonzerne werde "die letzte Scham fallen".

ANO-Finanzminister Ivan Pilný konnte dem nichts abgewinnen und sieht nur Vorteile für Tschechien im CETA-Abkommen: "Der größte Vorteil des Vertrages ist gerade, dass Kanada jetzt unsere Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen lässt. Es ist eine gute Möglichkeit, unsere Wirtschaft vielfältiger zu gestalten", sagte der Vertraute von Andrej Babiš. Für das Kanada-Abkommen haben sich auch sowohl die mitregierenden Christdemokraten von der KDU-ČSL, als auch die oppositionelle, EU-kritische ODS ausgesprochen.

Mit den Abstimmungen in beiden Parlamentskammern ist die Ratifizierung des CETA-Handelsabkommen durch die Tschechische Republik erfolgt. CETA sieht die Streichung der Zölle zwischen Kanada und der EU vor - zur Gänze bei industriellen Erzeugnissen, und zum Großteil bei landwirtschaftlichen Produkten. Für Empörung bei den Gegnern des Vertrages sorgt die geplante Schaffung von Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Rechtsstaatlich beschlossene Regelungen könnten durch diese Schiedsgerichte außer Kraft gesetzt werden, ebenso wie hohe Standards beim Verbraucherschutz.

Präsident Zeman, Donald und Melania Trump

21.09.2017

"Vertrauensindex" der tschechischen Polizei 1993-2017. Quelle: STEM

Kassenzettel-Lotterie jetzt auch in Tschechien

"Bez računa se ne računa" ist ein kroatisches Wortspiel und bedeutet "Ohne Rechnung rechnet sich's nicht". Kroatien und Serbien sind Vorreiter in Sachen Kassenzettel-Lotterie, trotzdem konnte man dort die Schwarz- und Schattenwirtschaft nicht wirklich eindämmen. In Tschechien besteht ab Oktober ebenfalls die Möglichkeit, am staatlich organisierten Glücksspiel mittels Kassenzettel teilzunehmen. Neben der Million und dem Auto sind Gewinne im Wert von insgesamt 12,5 Millionen Kronen (rund 500.000 Euro) pro Runde vorgesehen, eine Spielrunde dauert sechs Wochen. Spieler können sich online registrieren lassen und die durch Algorithmen geschützten Transaktionsnummern der Kassenbelege eingeben. Für die Abwicklung der Lotterie wurde der amerikanische Firma Diebold-Nixdorf beauftragt.

Sowohl in Serbien und Kroatien, als auch in Tschechien soll die Lotterie in der Bevölkerung positive Stimmung für die ungeliebte Registrierkassenpflicht bringen. Ob die Stimmung im Sinne des Finanzamtes auch bei den Tschechen ankommt, ist aber nicht so sicher. Zwar ist man in Böhmen und Mähren dem Glücksspiel nicht abgeneigt, aber der Preis der fiskalen Durchleuchtung könnte für viele doch zu hoch sein. Jeder Supermarkteinkauf, jeder Lokalbesuch wird mit der Teilnahme an der Lotterie zur sprudelnden Datenquelle. Harsche Kritik an der Kassenzettel-Lotterie kommt vom liberalen TOP'09-Vorsitzenden Miroslav Kalousek, der bereits selbst zweimal Finanzminister war: "Die Lotterie hat nur einen einzigen Effekt: die Bürger werden motiviert, an der staatlichen Schikane freier Unternehmen teilzuhaben. Und dass auch noch zu einem hohen Preis. Denn da will das Finanzministerium nicht sparen, es geht ja nur um das Geld der Steuerzahler", kommentierte Kalousek. "Die Lotterie kostet vergleichsweise wenig Geld. Dahingegen werden die Steuereinnahmen immer größer", konterte Finanzminister Pilný.

23.9., 12h

DTIHK-Oktoberfest

Parkwiese Kloster Břevnov

Prag 6, Markétská 1

26.9., 17h

Swiss Club-Führung durchs Palais Sternberg

Palais Sternberg

Prag 1, Hradčanské nám. 15

3.10., 19h

VOeT-Stammtisch

Hotel Diplomat

Prag 6, Dejvická 15