Politik in Tschechien

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"Diktatur der Gutmenschen" - Antideutsche Stimmung im Zuge der Flüchtlingskrise

Eklatante Unterschiede herrschen derzeit in der Beurteilung des tschechisch-deutschen Verhältnisses. "So gut wie nie zuvor" heißt es auf Politikerebene, "so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr" konstatiert die Prager Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny". In der aktuellen Flüchtlingskrise, die ganz Europa auf dem falschen Fuß erwischt hat, zeigt sich, wie fragil die tschechisch-deutsche Aussöhnung immer noch ist, und wie schnell antideutsche Ressentiments hervorgekramt werden.

22.10.2015

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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zu- sammenzubringen. Ein Reigen an Veranstal- tungen des Gedenkens, Erinnerns und Ver- söhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PRO- GRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Wer ist schuld, dass die Tschechen ihre Arbeitsplätze verlieren? Wer ist schuld, dass die Tschechische Republik "von Islamisten geflutet" wird? Konsumiert man hiesige Boulevardzeitungen, das Privatfernsehen oder Internetforen, so ist die Antwort klar: Die Chefin der "Gutmenschen-Diktatur", also Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer offenherzigen Flüchtlingspolitik. Das Nachgeben der tschechischen Regierung bei der Quotenregelung wird mit "München 1938" verglichen, gegen die anzukämpfen es nationale Pflicht sei. Solch ein "Diktat von außen", wie es der scheidende Chef der liberalen TOP'09 Karel Schwarzenberg nennt, ist ein Motor der zurzeit aufkommenden antideutschen Stimmung. Besonnene Stimmen haben es da schwer, gehört zu werden. Dass gerade jetzt, im erfolgsversprechend begonnenen "Versöhnungsjahr", 70 Jahre nach 1945, das tschechisch-deutsche Verhältnis auf diese harte Probe gestellt wird, stimmt nicht optimistisch. Die Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" sieht bereits die Fortschritte der letzten 20 Jahre verspielt, auch wenn die Regierungschefs der beiden Länder Bohuslav Sobotka und Angela Merkel am Rande des EU-Sondergipfels in einem langen, persönlichen Gespräch versucht haben, die Wogen der letzten Wochen zu glätten. Die tschechische Diplomatie werde sich jedenfalls stark bemühen, die Beziehungen der beiden Nachbarländer zu verbessern. Kristina Larischova, Leiterin der öffentlichen Diplomatie im tschechischen Außenministerium sagt dazu gegenüber Radio Prag: "Es kann doch nicht sein, dass wir nach beinahe 20 Jahren gezielten Aufbaus unserer bilateralen Beziehungen an einer Hürde namens Flüchtlingsquoten scheitern." Larischova, die auch als Vorsitzende des Verwaltungsrates im Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds fungiert, ruft zu mehr Besonnenheit auf beiden Seiten auf und wünscht sich eine Rückkehr zur Sachlichkeit. "Unsere Gesellschaften sind während der letzten 20 Jahre im Umgang miteinander viel selbstbewusster und offener geworden. Die Migrationswelle ist eine schwere Belastungsprobe für die deutsch-tschechischen Beziehungen. Aber es stimmt auch, dass wir bereits andere große Belastungsproben hinter uns haben", sagt Larischova.

Bild: EU

Kommt also ein Staatspräsident in die Fleischfabrik und spricht mit der Belegschaft über Flüchtlinge. Sie seien Muslime, sie würden die tschechischen Gesetze außer Kraft setzen und die Scharia einführen. Untreue Ehefrauen werden gesteinigt, Dieben werden die Hände abgehackt. Frauen werden gezwungen die Burka zu tragen, was aber bei einem Teil der Frauen vielleicht gar kein Nachteil sei. Soweit der präsidiale Witz, der vom Publikum auch einige Lacher geerntet haben soll, wie überliefert ist. Zeman hat aber vergessen zu erwähnen, dass in einem Scharia-Tschechien ein absolutes Alkoholverbot herrschen würde. Ein Umstand, der wohl dem Witz die Pointe genommen hätte, würde es doch sowohl die (Schweine-)Fleischfabrikarbeiter genauso treffen wie den Staatschef selbst. Man muss die Menschen nicht lieben, die jetzt auf der Reise ins friedliche, reiche Europa sind, um Schutz vor Krieg oder wirtschaftlich ihr Glück zu suchen. Es gibt auch selbstverständlich schwerwiegende Argumente dafür, die Herkunft und die Absichten jedes einzelnen auf der Flucht Befindlichen genau zu durchleuchten und danach auch Konsequenzen zu ziehen. Wie sich Tschechien letztens den Flüchtlingen präsentiert hat, ist bestimmt der falsche Weg. Man vergleiche: Würde ein gesuchter IS-Kriegsverbrecher in Tschechien aufgegriffen werden, würde er in den Genuss eines demokratischen Justizsystems kommen. Untersuchungshaft, Haftprüfungsverfahren, einen rechtsstaatlichen Prozess, das Recht auf juristischen Beistand - vermutlich einen Spitzenanwalt, denn welcher Jurist lässt sich eine solche mediale Aufmerksamkeit entgehen. Wird aber jemand in Tschechien aufgegriffen, der vor ersterem auf der Flucht ist, so erwartet ihn, egal ob schuldig oder unschuldig, egal ob Mann, Frau oder Kind - erst einmal ein Haftlager wie Bela-Jezkova. Wer die Demokratie und die Errungenschaften von 1989 liebt, sollte jedoch auch das Privileg lieben, nicht pauschal urteilen zu müssen und die Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen. Das ist, wie man sieht, nicht immer der einfachere Weg - auch nicht für Spitzenpolitiker und Staatsmänner. Die Gefahr, dass dem Staat die erworbenen Bürger- und Freiheitsrechte abhandenkommen, ist jedenfalls real - mit oder ohne Scharia.

22.10.2015

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Kommt ein Staatspräsident in die Fleischfabrik...

Große Humoristen wie der legendäre Karl Farkas oder Maxi Böhm hätten die Überschrift dieses Beitrages noch zu einem pointierten, amüsanten Witz zu Ende führen können. Mit Sicherheit aber zu etwas Besseren als Jenes, das sich beim Besuch des Staatsoberhauptes der Tschechischen Republik Milos Zeman bei der Belegschaft eines fleischverarbeitenden Betriebes im ostmährischen Lechotice zugetragen hat, und dessen Humor wohl nur einem Teil der Gesellschaft zugänglich ist.

Die Beziehungen zwischen der Republik Österreich und Tschechien im Lichte der aktuellen Flüchtlingskrise waren am 20. Oktober das wichtigste Thema beim Empfang anlässlich des Österreichischen Nationalfeiertages im Brünner Rathaus. Österreichs Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff appellierte dabei, besonders in der jetzigen Situation, wo Grenzen wieder hochgezogen werden, nicht auf den Europagedanken zu vergessen. "Gerade beim Einsatz für den Nachbarn ist es notwendig, in Herzensbeziehungen zu investieren. Jede Investition trägt Früchte", sagte der Botschafter, der den größten Teil seiner Festrede auf Tschechisch gehalten hat. Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter, der für die österreichische Bundesregierung sprach, betonte das gute Verhältnis der Nachbarn als Partner in der Europäische Union. Von tschechischer Seite nahmen Südmährens Hejtman Michal Hasek und Brünns Bürgermeister Petr Vokral an der vom Österreichischen Honorarkonsul in Brünn Georg Stöger organisierten Veranstaltung teil.

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22.10.2015

Nachdem auch ein internationales Publikum über die erschreckenden Zustände in den tschechischen Haftlagern für Flüchtlinge erfahren hatte, hat auch das tschechische Innenministerium reagiert. Am 20. Oktober hat sich Innenminister Milan Chovanec mit der Ombudsfrau für Bürgerrechte und Vorsitzende des Helsinki-Komitees Anna Sabakova getroffen und sich mit ihr auf einige Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation geeinigt, damit jene Situationen, die im September aufgetreten waren, künftig ausgeschlossen sind.

Österreich und Tschechien: "In Herzensbeziehungen investieren"

Kritik wirkt: Regierung will die Zustände in Anhaltelagern verbessern

KOMMENTAR - VON STEFAN WEISS

"Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Menschen in ihrer Freiheit nicht einschränken wollen. Unsere Meinungen darüber, wie für die Sicherheit in den Flüchtlingseinrichtungen gesorgt werden soll, sind aber unterschiedlich", resümierte Chovanec nach dem Treffen. Vor allem für Familien mit Kindern soll es Verbesserungen geben. Auch der Zugang für Dolmetscher zur Kommunikation mit der Polizei und mit Ärzten - an sich eine Selbstverständlichkeit - soll verbessert bzw. ermöglicht werden. Bei der Sprache Arabisch soll sich die Situation bald verbessern, schwieriger sei es bei der afghanischen Staatssprache Farsi, für die es in Tschechien nur drei akkreditierte Übersetzer gibt. In den drei Großlagern der Tschechischen Republik herrschen atemberaubende und rechtsstaatlich bedenkliche Zustände. Willkür des Wachpersonals - auch gegen inhaftierte Kinder -, Entzug der grundlegendsten Bürgerrechte, kein juristischer Beistand, Epidemien und Hunger wurden vor einigen Wochen publik und auch in den internationalen Medien angeprangert. Die Situation hat sich durch Umverteilungen zurzeit etwas entspannt, jedoch sind die Unterbringungsmethoden trotzdem noch meilenweit vom internationalen Standard entfernt, den man sich ein einem europäischen Land erwartet. Für Sabatova sind die Zugeständnisse daher erst ein Anfang. "Der wichtigste Streitpunkt besteht darin, wo Familien mit Kindern untergebracht werden sollen", sagte die Bürgeraktivistin. Sie bemühe sich, die Kinder aus dem besonders in Verruf geratenen Haftlager Bela-Jezova wegzubringen, und die Familien im freundlicheren Lager Zastavka bei Brünn unterzubringen. "Zudem sind wir der Meinung dass in den Flüchtlingslagern keine Mitarbeiter privater Sicherheitsagenturen beschäftigt werden sollen, sondern qualifizierte Zivilangestellte." Für November wurde ein Folgetreffen zwischen Chovanec und Sabatova vereinbart, bei dem die zugesagten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. Zur Person: Anna Sabatova Anna Sabatova (64) ist Charta-77-Mitbegründerin und war zeitweise auch C77-Sprecherin. Als Sprecherin des "Komitees zur Verteidigung der zu Unrecht verfolgten" verbrachte sie die Zeit vor der Wende als Dissidentin. Präsident Vaclav Havel schlug Sabatova 2001 als stellvertretende Ombudsfrau des Abgfeordnetenhaus ein (vergleichbar mit dem Amt des Volksanwaltes in Österreich). Seit 2014 ist sie erste tschechische Ombudsfrau und Vorsitzende des Tschechischen Helsinki-Komitees.

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