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Tschechiens Außenminister: "EU-Freizügigkeit geht
zu weit!"
Verwunderung erntete Tschechiens Außenminister
Lubomir Zaoralek nach seinem jüngsten Interview mit
dem Prager Wirtschaftsblatt "Hospodarske noviny",
vor allem im Inland. Zaoralek hat sich für eine
Beschränkung der Arbeitskräfte innerhalb der EU
ausgesprochen. Dieses Recht ist nach seiner Ansicht
"zu weit gegangen" und zerstöre die Union. Heftige
Kritik aus den eigenen Reihen und ein Zurückrudern
am nächsten Tag waren die Folge.
23.03.2017
Jugend in Osteuropa befürwortet EU mehr denn je
23.03.2017
Gestellt wurde die Frage: "Ist die EU insgesamt eine gute Sache?" - Vor allem in den
demokratiepolitischen Sorgenkindern der EU, Ungarn und Polen, ist die Zustimmung zur EU
signifikant hoch. Ungarns Jugend etwa erzielte mit einem Zustimmungswert von 79 Prozent den
Spitzenwert bei den Visegrad-Staaten, ähnlich verhält es sich in Polen mit 76 Prozent Pro-
Europäer. In der Slowakei ist die junge Generation auf hohem Niveau am EU-kritischsten - hier ist
die Zustimmung bei 70 Prozent . Tschechien liegt mit 73 Prozent im Mittelfeld. Zum Vergleich
wurden auch Jugendliche aus den "westlichen" Ländern Österreich und Deutschland befragt. In
Österreich sahen 77 Prozent die EU eine gute Sache, in Deutschland sogar 87 Prozent .
Den Frieden und die Grundfreiheiten zu bewahren waren die laut Bertelsmann-Stiftung
wichtigsten Beweggründe für die hohe Zustimmung der Jungen zur EU. "Das zeigt sehr deutlich,
wie selbstverständlich Aspekte der Integration für die Beteiligten geworden ist", interpretieren
die Autoren der Studie. Die Sorgen und Gefahren in Europa sehen die jungen Osteuropäer ähnlich:
an erster Stelle steht die Angst vor islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus, die 74
Prozent der Befragten in den sechs Ländern geteilt haben. Immigration und der Zustrom von
Flüchtlingen wird von 70 Prozent kritisch gesehen - gefolgt von der Problematik von
Umweltverschmutzung und Klimawandel (64 Prozent ). Die Sorge vor Arbeitslosigkeit und
wirtschaftlicher Unsicherheit beschäftigt 62 Prozent , die Kluft zwischen Arm und Reich sehen
60 Prozent kritisch.
"Die Union erlebt einen ungeahnten Zuspruch", kommt die Bertelsmann-Stiftung zu einem
positiven Fazit. Vor allem dort, wo von Seiten der Regierungen viel antieuropäische Rhetorik zu
hören ist, wendet sich die junge Generation wieder dem Europagedanken zu. "Das sollten sich
nicht nur die Politiker in Osteuropa zu Herzen nehmen, sondern im Sinne der jungen Menschen in
ganz Europa", resümieren der Autoren der Studie.
Gut ein halbes Jahr von den Parlamentswahlen hat das
Prager Meinungsforschungsinstitut STEM seine aktuellen
Umfragedaten für März veröffentlicht. Die Partei ANO konnte
ihre Spitzenposition festigen, die Sozialdemokraten fallen
dramatisch zurück. Auch die Parteien der Mitte verlieren,
während die beiden Gruppierungen am rechten Rand zulegen.
Viel ist von der EU-Verdrossenheit in den östlichen
Mitgliedsstaaten in letzter Zeit geschrieben worden.
Bei der Generation der 15-24jährigen liegt der
gegenteilige Trend vor. Die Zustimmung zur EU liegt
in dieser Altersgruppe in Tschechien, Polen, der
Slowakei und Ungarn weit über 70 Prozent , zeigt
eine jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-
Stiftung, die an über 3000 Jugendlichen
vorgenommen worden ist. Fazit: Je EU-kritischer die
nationale Regierung, desto höher die Begeisterung
der Jugend für die EU.
23.03.2017
Tschechiens Kirche trauert um Kardinal Vlk
Der langjährige Erzbischof von Prag Miroslav Vlk ist am 18. März
seiner Krebserkrankung erlegen. Vlk war von 1991 bis 2010 knapp
zwei Jahrzehnte lang an der Spitze der katholischen Kirche
Tschechiens und hat als Nachfolger des beliebten Kardinals Frantisek
Tomesek zahlreiche Verdienste beim europäischen Einigungsprozess,
dabei vor allem bei der Entspannung des deutsch-tschechischen
Verhältnisses, erworben.
Vlk engagierte sich als Priester im Prager Frühling und wurde nach
dessen Niederschlagung mit Berufsverbot belegt. In der nach 1968-
Ära musste er unter anderem als Fensterputzer arbeiten, war aber
stets im Untergrund als Geistlicher tätig. Nach der Samtenen
Revolution wurde sein Amtsverbot aufgehoben und Vlk wurde 1990
zum Bischof von Budweis, ein Jahr danach zum Prager Erzbischof
geweiht. Vlk, der sechs Fremdsprachen fließend beherrschte, war von
1993-2001 Präsident der europäischen Bischofskonferenzen.
Die Arbeits- und Niederlassungsfreiheit in der EU hat Zaoralek in seinem Interview als den
Hauptgrund für das EU-Austrittsvotum Großbritanniens ausgemacht. "Wenn zwei Millionen
Leute aus dem Osten zu Ihnen kommen, die Ihnen die Arbeit und die Sozialleistungen
wegnehmen, dann kann man tausendmal versuchen, die eigenen Bürger davon zu überzeugen"
sagte Zaoralek. "Die Briten haben uns klar gesagt, dass sie einfach damit nicht einverstanden
sind. Und was die Bürger sagen, ist entscheidend."
Mit seinen griffigen Aussagen hat der Außenminister Politikerkollegen im In- und Ausland
überrascht. Zaoralek hatte bislang immer wie alle anderen Mitglieder der tschechischen
Regierung betont, dass man die vier Freiheiten innerhalb der EU, also die Freizügigkeit für
Personen, Güter, Dienstleistungen und das Kapital aufrechterhalten muss.
Alleine in Großbritannien profitierten rund 35.000 tschechische Arbeitsmigranten von dieser
Regelung. Gleichzeitig hat Zaoralek heftige Kritik an der EU geübt, da Brüssel Tschechien zur
Aufnahme von Flüchtlingen zwinge. Das sei für sein Land absolut inakzeptabel, da dadurch die
Gefahr von Islamismus und Terrorismus steigen würde, argumentierte der sozialdemokratische
Minister.
Am schärfsten hat Zaoraleks Meinungsschwenk der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes
und Tschechiens erster EU-Kommissar Pavel Telicka vom Koalitionspartner ANO kritisiert. Man
dürfe die Integrität der EU nicht anzweifeln, vor allem nicht im Laufe der kommenden Brexit-
Verhandlungen. "Ich kann überhaupt nicht verstehen, was Zaoralek laut diesem
Zeitungsinterview sagen wollte. Was ist dann der nächste Schritt? Sollen Quoten eingeführt
werden für Arbeitnehmer oder insgesamt für Menschen?" Telicka warnte eindringlich vor
protektionistischen Tendenzen.
Zaoraleks Chef in Regierung und Partei, Premier Bohuslav Sobotka musste klarstellen: "Eine
Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit würde auch unsere Bürger, etwa in Deutschland
oder Österreich treffen. Ihr Erhalt ist im nationalen Interesse Tschechiens und der gesamten
Visegrad-Gruppe." Der isolierte Außenminister stellte sich schließlich tags darauf erneut der
Presse und gab der Redaktion der "Hospodarske noviny" die Schuld an der Misere. "Ich war
erschrocken darüber, wie die Zeitung getitelt hat. Mir ging es überhaupt nicht um eine
Abschaffung der Freizügigkeit", ruderte Zaoralek zurück. Mit dem Interview wollte er sich
lediglich gegen eine Politik des Importes billiger Arbeitskräfte und gegen Lohndumping samt
dazugehörigen Arbeitsagenturen aussprechen.
23.03.2017
MEETING BRNO bietet jedes Jahr Ende Mai eine Plattform für die
Begegnung von Menschen unterschiedlicher Ansichten, Kulturen
und Religionen. Das Programm umfasst Autorenlesungen,
Theater- und Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Performances
im öffentlichen Raum sowie Diskussionsforen mit inspirativen
Persönlichkeiten.
Weitere Informationen: http://meetingbrno.cz/de
Wahlumfrage: ANO allein auf weiter Flur
Über 27 Prozent Zustimmung fährt die Partei ANO des Oligarchen und Finanzministers Andrej
Babis ein und liegt damit unangefochten an der Spitze. Die Sozialdemokraten (CSSD), die ANO
längst nicht mehr Paroli bieten können sind als zweitstärkste Kraft nur noch bei 15,5 Prozent,
knapp gefolgt von den Kommunisten (KSCM), die sich zuletzt stark auf 13,9 Prozent verbessert
haben. Der kleinste Regierungspartner, die christdemokratische KDU-CSL hält sich bei 7,6
Prozent, die einst staatstragende nationalkonservative ODS erreichte 7,3 Prozent. Die von Karel
Schwarzenberg gegründete liberale TOP'09 stürzt weiter ab und bewegt sich mit 6,7 Prozent am
Rande der Bedeutungslosigkeit. Die gespaltene Rechte des Parteigründers Tomio Okamura wäre
vereint bereits auf über 8 Prozent - ihre beiden Spaltprodukte Usvit (Morgenröte, 4,2 Prozent)
und SPD (4 Prozent) liegen knapp unter der Hürde für den Einzug ins Parlament. Die Piraten
wären mit derzeit kolportierten 5,5 Prozent Teil des Prager Unterhauses. Die Grünen und die
Partei der unabhängigen Bürgermeister STAN wiederum scheitern zur Zeit deutlich an der 5
Prozent-Hürde.
21.-24.3.
Österreichische Firmen
auf der AMPER 2017
Messe Brünn
Brünn, Vystaviste 1
4.4., 9h
Fachseminar
"Psychologie in der
Werbung"
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Vaclavske nam.40
4.4., 19h
VOeT-Stammtisch
Hotel Diplomat
Prag 6, Dejvicka 15
5.4., 18.30
Swiss Club Monatstreff
Pizzeria Vaclavka
Prag 1, Vaclavske nam. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
13.4., 9h
Employing Foreign
Nationals in Czechia
Anglo American University
Prag 1, Letenska 5
27.4., 18.30
Trio Business Mixer
Ristorante Bianco e Nero
Prag 1, Na Florenci 15
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