Politik in Tschechien

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EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

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Politikverdrossenheit vor den Regionalwahlen

Bei den EU-Wahlen von 2014, dem letzten landesweiten Urnengang in Tschechien, gelang es nicht einmal mehr, ein Fünftel der Wahlberechtigten davon zu überzeugen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Zeichen sprechen dafür, dass es bei den Anfang Oktober angesetzten Regionalwahlen bei der Wahlbeteiligung ein ähnliches Desaster gibt. Somit ist eine Diskussion voll aufgeflammt, die Wähler mittels Wahlpflicht zum Urnengang zu zwingen.

22.09.2016

Zeman: "Würde Trump wählen"

Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman ist sehr auskunftsfreudig, was seine Präferenzen bei Präsidentschaftswahlen in anderen Staaten anlangt. Hat er noch vor einer Woche den österreichischen Präsidentschaftskandidaten der FPÖ Norbert Hofer auf der Prager Burg empfangen und ihm seine Unterstützung zugesichert, so gab er letztens über die Tageszeitung "Mlada fronta dnes" seine Wahlempfehlung für jenseits des großen Teiches ab: "Ich würde Trump wählen."

22.09.2016

Im besagten Zeitungsbeitrag erkennt Zeman im nicht unumstrittenen Republikaner Donald Trump das Potential für einen großen US-Präsidenten und vergleicht ihn mit Präsident Ronald Reagan: "Man hat sich über ihn lustig gemacht, hat gesagt, dass er nur ein dummer Schauspieler war, der in Cowboy-Filmen gespielt hat. Und er ist einer der größten Präsidenten geworden." Die Politik von Barack Obama sollte keinesfalls fortgesetzt werden. "Der Name Obama ist verbunden mit einer ganzen Serie von Niederlagen. Der Nahe Osten ist vollständig kaputt, die nässenden Wunden sind immer noch da, und keine von ihnen ist vernarbt." Wie so oft in außenpolitischen Fragen sind nicht alle Politiker Tschechiens der Meinung des Präsidenten. Premier Bohuslav Sobotka widersprach Zeman energisch und meinte, mit einem Sieg von Hillary Clinton wäre die Sicherheit Osteuropas besser gewahrt als unter einem Präsidenten Donald Trump. Dieser habe bereits gesagt, er würde den baltischen Staaten nur dann beistehen, wenn sie ihre Verpflichtungen den USA gegenüber erfüllt hätten. Zeman unterstützt Hofer als österreichischen Bundespräsidenten Nach der ersten Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten hat Zeman zwar dem Wahlsieger Alexander Van der Bellen, Ex-Parteichef der Grünen, gratuliert und sich auf eine "gute Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten" gefreut, nach der Annullierung der Wahl schlägt sich Zeman vor der wiederholten Stichwahl eindeutig auf die Seite des freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Zeman hat Norbert Hofer, der als Dritter Nationalratspräsident auch "Drittel- Staatsoberhaupt" Österreichs ist, in Prag empfangen. Um das Treffen hat Hofer bei der Prager Präsidentschaftskanzlei angesucht. Zeman: "Ich bestreite nicht, dass ich ein Fan von Hofer bin, weil ich mag die grüne Partei nicht."

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"Man kann nicht nicht-kommunizieren" - diese Erkenntnis von Paul Watzlawick ist ein zentraler Leitsatz in der modernen Kommunikation. So gesehen ist auch das Verweigern einer politischen Wahl eine Botschaft an die jeweiligen Politiker, so wie es zuletzt bei der EU-Wahl über 80 Prozent der tschechischen Wahlberechtigten ausgedrückt haben. Staatspräsident Milos Zeman will mit der Einführung einer Wahlpflicht dem entgegenwirken. "Wenn die Bürger gewisse Rechte haben, sollten sie aber auch Pflichten haben. Eine davon sollte die Teilnahme an Wahlen sein. Dem Nichteinhalten dieser Pflicht sollte eine angemessene Geldstrafe gegenüberstehen." Diese Aussage löst bei Tschechen, die die Diktatur bis 1989 miterlebt haben, eine gewisse Befremdung aus. Eine Art der faktischen Wahlpflicht herrschte in der CSSR vor der Wende und wurde erst unter Staatspräsident Vaclav Havel abgeschafft. Dass eine verordnete Wahlpflicht auch die Politikverdrossenheit in Tschechien beseitigen könnte, daran glauben die wenigsten politischen Experten im Lande. "Die Wähler würden eher einer Protestpartei ihre Stimme geben, wenn sie schon wählen müssten", meint etwa der profunde tschechische Politologe Lukas Jelinek. Regionalwahlen 2016: Die Karten werden neu gemischt

Elf von dreizehn tschechischen Regionen (in der Hauptstadt Prag wird nicht gewählt) haben sozialdemokratische Landeshauptmänner (Hejtmani). Seit dem letzten Wahlgang von 2012 haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Tschechien jedoch grundlegend geändert. Damals sprach man von einem "Linksruck" in Reaktion auf die rigide Sparpolitik der Necas- Schwarzenberg-Regierung. Heuer steigt erstmals Andrej Babis' Protestpartei ANO in den Kampf um die Regionalhauptstädte ein. Bei den mächtigen Hejtmani ist das große Zittern angesagt. Die Regionalwahlen sind der erste nahezu landesweite Wahlgang seit den Europawahlen vor über zwei Jahren, und der erste seit Beginn der europäischen Flüchtlingskrise. Viele Unbekannte stehen im Raum, was die Wahlen für den politischen Beobachter spannend macht. Und die Regionen haben an Bedeutung gewonnen. Viele Kompetenzen sind aus dem Zentralstaat in die Landeshauptstädte gewandert. Nach der Föderalisierung des Staates wird in den Regionen etwa über die Zuteilung von Sozialgeldern, die Spitäler und das Schulwesen entschieden. Noch sind die Regionen eine Domäne der Sozialdemokraten. Mit Ausnahme von Aussig (Kommunisten) und Reichenberg/Liberec (liberale Gruppe STAN) stellen sie alle Landeshauptmänner. Nicht selten wird von ihnen die Prager Gesamtregierung, die vom Chef der eigenen Partei Bohuslav Sobotka geführt wird, scharf kritisiert. Der Hejtman von Südmähren Michal Hasek gilt als parteiintern größter Widersacher von Premier Sobotka. Seit 2012 hat sich die Europa-Stimmung in Tschechien deutlich verschlechtert. Auch wenn die wirtschaftlichen Zahlen gut sind wie selten zuvor, dominantes Thema in diesem Herbst sind die Flüchtlinge, der (in Tschechien kaum vorhandene) Islam und das Thema Sicherheit. EU-kritische Parteien wie die bürgerlich-konservative ODS sind zweifelsfrei im Vorteil. Dasselbe gilt für rechtspopulistische Parteien, die allerdings nicht vereint, sondern verteilt auf mehrere Listen antreten. Obwohl es bei diesen Wahlen um regionale Themen gehen sollte, wird der Urnengang als Gradmesser für die Innenpolitik dienen, vor allem was die Zufriedenheit der Bürger mit der Regierung anlangt. Die Juniorpartner der Koalition - ANO und die Christdemokraten KDU-CSL - bekommen die Chance, sich als Alternative zu den dominanten Sozialdemokraten zu positionieren: ANO, weil die Partei von der Beliebtheit des Milliardär Babis lebt, und die KDU- CSL, weil sie in der mährischen Bevölkerung stark verankert ist, und sich sogar Chancen auf den Posten des einen oder anderen Landeshauptmannes ausrechnet. Ein Debakel bei den Sozialdemokraten würde eine hitzige Obmanndebatte rund um Premier Sobotka auslösen - Ausgang ungewiss.

Tschechien schließt Sicherheitsabkommen mit Sachsen

Künftig haben tschechische und deutsche Beamte an der böhmisch-sächsischen Grenze im jeweils anderen Land Hoheitsrechte. Personen können im Nachbarland verfolgt und auch festgenommen werden. Bei einem Innenministertreffen von Tschechien und Sachsen in Prag vereinbarten die Minister Milan Chovanec und Markus Ulbig das Abkommen, das per 1. Oktober in Kraft tritt.

Gemeinsame Polizeistreifen und mehr Rechte für Polizisten im Nachbarland wurden durch den deutsch-tschechischen Polizeivertrag festgeschrieben. Die Maßnahmen sollen ein Beitrag zur Terrorbekämpfung und ein wichtiger Schritt gegen den Drogenhandel sein, erklärten die Innenminister bei der Vertragsunterzeichnung. Dadurch würden größere Handlungsspielräume zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und darüber hinaus auch bei der Gefahrenabwehr gesetzt. Ulbig erwartet sich viel von den neuen Polizeirechten und verweist auf Erfolge beim Kampf gegen die Droge Crystal Meth. "Auf tschechischer Seite sind viele kleine Drogenküchen identifiziert und liquidiert worden." Auch im Bereich Terrorabwehr wollen deutsche und tschechische Behörden noch enger zusammenarbeiten. Im Oktober ist eine weitere gemeinsame Polizeiübung vorgesehen. Daran werden Exekutivbeamte nicht nur der Tschechischen Republik und Sachsen, sondern auch aus dem zweiten an Tschechien grenzenden Bundesland Bayern teilnehmen.

26.9., 16.30 Speed Business Meeting Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 4.10., 19h VOET-Stammtisch Vienna House Diplomat Prag 6, Evropska 15 5.10., 9.30 "Industrie 4.0" - Sächsisch-Tschechischer Workshop Holiday Inn Brno Brünn, Krizkovskeho 20 5.10., 18.30 Swiss Club Monatstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vaclavske nam. 48 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 23.9., 19h Fryday's Afterwork Networking The Bourbon Bar Prag 1, V Celnici 8 15.10., 10h Jobspin - Jobs for Foreigners in the Czech Republic Anglo American University Prag 2, Letenska 5 ____________________ ____________________

Regionalwahlen 2012 Stärkste Partei Sozialdemokraten CSSD Kommunisten ODS Bündnis "Bürgermeister für den Kreis Liberec"

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