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Finanzminister Babis droht mit Koalitionscrash
Ein neues Unvereinbarkeitsgesetz, das künftig
Regierungsmitgliedern die Ausübung unternehmerischer
Tätigkeiten verbieten soll, sorgt derzeit für heftige
Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition. Weil
die Koalitionspartner von Finanzminister und
Konzerninhaber von Agrofert Andrej Babis mit Stimmen der
Opposition diese "Lex Babis" beschließen wollen, droht der
in der Bevölkerung nach wie vor beliebte Politiker mit der
Notbremse.
24.03.2016
Der Vorstand von Babis' Partei ANO hat in seiner Sondersitzung vom Montag das geplante Gesetz als
Maßnahme, die in erster Linie gegen ihren Parteichef gerichtet sei, kritisiert. Ein durchsichtiges
Manöver, wie ANO-Fraktionschef Jaroslav Faltynek beklagt. Faltynek hat bereits angekündigt, ein
allfällig beschlossenes Unvereinbarkeitsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Die
anderen Parteien wollen "die Politik für erfolgreiche Leute versperren und nur für Berufspolitiker
konservieren." ANO droht jedenfalls offen, die Koalition "nicht um jeden Preis" aufrechterhalten zu
wollen.
Rückenwind erhält die ANO-Bewegung von den Meinungsforschern: Der Finanzminister mit der
dicken Brieftasche ist trotz laufender Ermittlungen der EU-Anti-Betrugs-Behörde OLAF (lesen Sie
mehr dazu im zweiten Teil des Artikels) der beliebteste Politiker Tschechiens, und ANO führt jede
Parteiumfrage haushoch an. Ein Ausscheiden der ANO aus der Regierung würde vermutlich zu
Neuwahlen führen, von denen aus heutiger Sicht Andrej Babis der Hauptnutznießer ist. Vor allem,
wenn die Wahlen möglichst bald stattfinden, bevor die Auswirkungen der Registrierkassenregelung
an der Beliebtheit des Finanzministers kratzen.
Ein Storchennest mit faulen Eiern
Es ist nicht der einzige, aber der derzeit am heftigsten diskutierte Stein des Anstoßes zum
Unvereinbarkeitsgesetz für Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Besitzer von Großunternehmen
sind: der einstige Agrofert-Gutshof "Capi hnizdo" (zu Deutsch "Storchennest") im ländlich-
böhmischen Olbramovice auf halbem Weg zwischen Prag und Budweis gelegen, der mit Hilfe von
EU-Geldern zur Luxusimmobilie entwickelt worden ist. Bis 2008 Teil des Konzerns, wurde das
Storchennest aus der Holding ausgegliedert, und die entstandene kleine Betreiberfirma konnte jene
knapp zwei Millionen Euro an EU-Geldern beantragen, die für Projekte mit Kleinunternehmen
vorgesehen waren. Mit Hilfe dieser Mittel wurde der Gutshof umgebaut - und 2013 wieder in den
Agrofert-Konzern eingegliedert. Capi hnizdo ist heute eines der luxuriösesten Konferenz- und
Erholungsresorts Tschechiens, das vornehmlich in russischer Sprache wirbt.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Capi hnizdo nur deswegen aus dem Konzern ausgegliedert
worden ist, um an die EU-Förderungen zu kommen. Babis selbst erklärte zuletzt gegenüber dem
Fernsehsender Prima TV, dass die Farm auf Agrofert-Gelände steht und einen 30jährigen
Pachtvertrag mit dem Konzern besitze. Außerdem habe Agrofert die Haftung für die Darlehen im
Zuge des Umbaus übernommen. Nachdem sich das Projekt verschuldet hatte, musste Agrofert 2013
die Farm wieder in den Konzern eingliedern. In der Sondersitzung des Parlaments vom 23.3. über die
Besitzverhältnisse der Betreiberfirma in der Zeit des "Interregnums" gab der zweitreichste Tscheche
aber zu: "Capi hnizdo war im Besitz meiner Kinder und meines Schwagers".
Inzwischen hat die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF Ermittlungen in der Causa "Storchennest"
aufgenommen. EU-Parlamentarierin Ingeborg Gräßle, die den Haushalts-Kontrollausschuss in
Straßburg führt, begrüßt das Einschreiten von OLAF: "Es ist unzulässig, dass Regierungsmitglieder,
die in ihren Posten eine richtige Nutzung der EU-Fonds garantieren sollen, selbst Nutzen von diesen
Fonds ziehen und zudem die Art der Zuteilung der EU-Gelder beeinflussen." Zur Verteidigung Babis'
muss allerdings auch erwähnt werden, dass er erst im November 2011 mit seiner Parteigründung in
die Politik eingestiegen ist und nun seit 2013 Finanzminister ist.
Premier Bohuslav Sobotka bezeichnete die Anschläge in seinem
Eintrag in das Kondolenzbuch der belgischen Botschaft Prag als
"Bedrohung für die gesamte internationale Gemein-schaft", ein
"Angriff auf die Grundwerte der Freiheit und Demokratie, die
von allen europäischen Ländern geteilt werden".
Vaclav Klaus als Verbündeter der AfD
"Postdemokratie" - so bezeichnet Ex-Präsident Klaus den
aktuellen Zustand der europäischen Demokratien, der
seiner Ansicht nach von Überregulierung geprägt, und im
"Netz der Political Correctness" gefangen ist. AfD-Chefin
Frauke Petry ist jene Politikerin, die Klaus besonders
bewundert und unterstützt. So ließ er es sich nicht nehmen,
auf der Abschlusskundgebung als einer der Hauptredner
ganz im Sinne der AfD-Sympathisanten zu sprechen - mit
heftiger Kritik an den EU-Eliten, am Euro und vor allem an
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Stimmen aus Tschechien zum Terror in Brüssel:
Trauer, Wut - und mehr Kontrolle
Die abscheulichen Terrorakte von Brüssel haben auch im
offiziellen Tschechien Trauer und Fassungslosigkeit
hervorgerufen. Das Mitgefühl sei bei den Angehörigen der
Opfer, sind sich die obersten Repräsentanten Tschechiens
einig. Während Innenminister Milan Chovanec die Situation
als Auftrag für noch mehr Kontrolle interpretiert, sieht
Staatspräsident Milos Zeman seine Ansicht bestätigt, dass
zwischen dem Terror in Europa und Migration ein
Zusammenhang besteht.
24.03.2016
Bild:ANO
Wieviel Vielfalt vertragen unsere Gesellschaften?
25. Brünner Symposium
24.03.2016
Der Umgang mit Flüchtlingen in historischer und europäischer Perspektive stand im Mittelpunkt
des 25. Brünner Symposiums - "Dialog in der Mitte Europas". Die Veranstaltung, die vom 18.-20.
März in Brünn statt fand, widmete sich dem aktuellen Problem der Migrationsströme nach Europa
und die Reaktion der Gesellschaften Mitteleuropas darauf.
Am Tag der Terroranschläge trat der Nationale Sicherheitsrat zusammen und beschloss eine
Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Dazu zählt im ersten Schritt eine stärkere Präsenz
von Polizei- und Militäreinheiten auf den internationalen Flughäfen und in der Prager Metro,
sowie die verstärkte Bewachung neuralgischer Punkte und potenzieller Angriffsziele wie
Regierungsgebäuden, Botschaften, großer Einkaufszentren und Gebäude internationaler
Organisationen. "Es besteht eine allgemeine Gefahr eines Terroranschlages, aber es gibt keine
Informationen, die Tschechien direkt betreffen", sagte Sobotka nach der Sitzung. Innenminister
Milan Chovanec fügte hinzu: "Wir sind zu verstärkten Kontrollen an den Grenzen zwischen uns
und den benachbarten Schengen-Staaten bereit." Zustimmend zu den Maßnahmen äußerte sich
Präsident Milos Zeman: "Das Potenzial des Terrorismus wird unterschätzt. Niemand von den
wirklichen Experten wird bezweifeln, dass der Islamische Staat in den Migrationswellen
Dschihadisten nach Europa sendet."
"Der AfD habe ich bewusst und gerne geholfen. Und wenn von ihrer Seite her Interesse besteht,
dann werde ich es auch weiter tun", sagte Klaus gegenüber den Lidove noviny. Seit geraumer Zeit
ist Tschechiens Ex-Premier, Ex-Parlamentspräsident und Ex-Staatspräsident gern gesehener
Gastredner auf Veranstaltungen der AfD. Immer wieder spricht er dabei von einer Ära der
Indoktrination und Manipulation, und vergleicht dabei die Situation Europas mit der letzten Phase
im Kommunismus Osteuropas. In diesem Sinne wünscht er eine "Samtene Revolution" für
Deutschland. Kritischen Fragen weicht er aber auch oft aus, mit dem Argument: "Mit einem Opfer
der Indoktrination kann man nicht diskutieren." Seine Thesen: Fundamentalkritik am politischen
System der Europäischen Union, Kritik an einer aus seiner Sicht "Verschwörung der Eliten" zum
Nachteil der Bürger in den Nationalstaaten und besonders Kritik am Asylkurs Angela Merkels. Vor
allem bei Letzterem lässt Klaus viel Interpretationsspielraum - vom berechtigten Aufzeigen von
Fehlentwicklungen, bis hin zu xenophoben und islamophoben Tendenzen.
Die zentrale Frage: "Wie viel Vielfalt vertragen unsere Gesellschaften?" diskutierten die
Podiumsgäste und Konferenzteilnehmer aus Deutschland, Tschechien, Österreich, Polen und der
Slowakei engagiert und kontrovers über die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa. Gemeint war bei
allen Diskursen der unbedingte Wille zum gemeinsamen europäischen Dialog - Veranstaltungen wie
diese seien unbedingt notwendig und äußerst wichtig, um miteinander zu sprechen anstatt
übereinander zu reden.
Ein weiteres Thema des Symposiums war ein Rückblick auf das abgelaufene "Jahr der Versöhnung
2015". Besondere Anerkennung sprach dabei Martin Kastler, Bundesvorsitzender der Ackermann-
Gemeinde der Stadt Brünn und ihrem Bürgermeister Petr Vokral aus, der im Stadtrat eine
Entschuldigungserklärung für die Leiden des Brünner Todesmarsches 1945 ermöglicht hat.
Das Brünner Symposium ist eine jährlich wiederkehrende, von der Ackerman-Gemeinde und der
Bernard-Bolzano-Gesellschaft organisierte Veranstaltung, bei der über aktuelle deutsch-
tschechische Themen diskutiert wird.
24.03.2016
3.-7.4.
Österreich auf der
Messe TECHAGRO
Messe Brünn
Brünn, Vystaviste 1
5.4., 19h
VOeT-Stammtisch
Chez Marcel
Prag 1, Hastalska 12
6.4., 18.30
Swiss Club Monatstreff
U Seminaristy
Prag 1, Spalena 45
7.4., 18h
ADTIHK-Jour-Fixe +
Konzert Prager
Symphoniker
Gemeindehaus Prag
Prag 1, Nam. Republiky 5
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
5.4.., ab 18h
Diplomatic Forum with
the Ambassador of
Azerbaijan
Anglo-American University
Prag 1, Letenska 5
11.4., ab 12h
Speaker Luncheon with
Karel Janecek
V Zatisi
Prag 1, Liliova 1
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Tschechisch-
Österreichisches
Wirtschaftsforum
mit Milos Zeman, Heinz
Fischer, Andrej Babis,
Reinhold Mitterlehner,
Jan Mladek, Christoph
Leitl, Vladimir Dlouhy,
Miroslav Singer
12.4., ab 8.30
Hotel Hilton Prag
PRAG 8, Pobrezni 1