Politik in Tschechien

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Präsidentschaftswahl: Zeman gewinnt erste Runde, Drahoš Favorit für Stichwahl

Neben der Ausgangslage für Staatspräsident Zeman wurden in dieser landesweit durchgeführten Umfrage die Wahlchancen seiner sechs wichtigsten Konkurrenten ermittelt. Die wesentlichste Frage ist, wer es hinter dem Präsidenten in die Stichwahl schaffen wird. Das Rennen um den begehrten Platz zwei ist hart und knapp. Für den Zweiten gilt es, das kunterbunte Lager der Zeman-Gegner auf sich zu vereinen, was am ehesten dem Chemiker und langjährigen Vorsitzenden der Tschechischen Akademie der Wissenschaften Jiří Drahoš zugetraut wird.

Bei Amtsinhaber Miloš Zeman (SPO, frühere Parteien: KSČ, OF, OH, ČSSD) gaben 28% an, dass sie ihn sicher wählen werden, 17% geben ihn möglicherweise ihre Stimme, 55% wählen ihn "sicher nicht", für 0% war er umbekannt. Der parteilose Wissenschaftler Jiří Drahoš erhält 20% sicher, 30% möglicherweise, 30% sicher nicht und ist für 20% ein Unbekannter. Unmittelbarer Konkurrent auf den zweiten Platz ist der ebenfalls parteilose, polarisierende Schriftsteller und Essayist Michal Horáček. Die Werte für ihn: sicher 10%, vielleicht 25%, nicht 57% und unbekannt 8%. Es ist nicht sicher, ob Milliardär Andrej Babiš und seine Partei ANO einen Gegenkandidaten zu Zeman aufstellen werden. Falls ja, so wäre dies der aktuelle Verteidigungsminister Martin Stropnický. Er wird von der Beliebtheit seines Parteichefs nicht profitieren können und hat nur geringe Chancen auf die zweite Runde: (6% sicher, 18% vielleicht, 69% nicht, 7% unbek.)

Die übrigen abgefragten Kandidaten müssen sich mit einer Statistenrolle abfinden. Der EU-Abgeordnete Jiří Pospíšil von der Bewegung TOP'09 (frühere Parteien ODA und ODS) notiert mit 5/19/57/19, der 44jährige parteilose Diplomat Karel Štogl mit 2/8/40/50, während der Arzt und Aktivist Marek Hilšer mit 2/12/36/50 ebenfalls nur Außenseiter ist.

Das Meinungsforschungsinstitut hat auch die Ausgangssituation für eventuelle Stichwahlen untersucht. Miloš Zeman würde drei von vier Duellen gewinnen, lediglich gegen Jiří Drahoš könnte er seine Wiederwahl nicht schaffen. Die Wahlmodelle für die zweite Runde:

Zeman - Horáček: 56%:44%

Zeman - Drahoš: 46,5:53,5

Zeman - Stropnický: 60:40

Zeman - Pospíšil: 57:43

Horáček - Drahoš: 37:63

Die vorliegende Studie spiegelt die Ausgangssituation zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes wider. Zeman, Drahoš und Horáček sind zur Zeit die einzigen "offiziellen" Kandidaten, die die erforderlichen 50.000 Unterstützungserklärungen vorweisen können. Entscheidend wird der Ausgang der Parlamentswahlen sein, die einen Erdrutschsieg von Andrej Babiš und seiner Bewegung ANO erwarten lassen. Babiš könnte in diesem Fall von einer Kandidatur Stropnickýs absehen und seinen Anhängern eine Wahlempfehlung für Zeman oder einen anderen Kandidaten aussprechen.

24.08.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

EU-Wahl

2014

Noch ist es viereinhalb Monate Zeit bis zur Präsidentschaftswahl am 12. und 13. Jänner, das Prager Meinungsforschungsunternehmen Median hat bereits jetzt die ersten Umfragen veröffentlicht und die aktuelle Stimmung eingefangen. Amtsinhaber Miloš Zeman gilt demnach als logische Nummer eins im ersten Wahlgang. Sollte Hauptkonkurrent Jiří Drahoš in die Stichwahl kommen, könnte Zeman seine Wiederwahl nicht schaffen.

Ein allmählicher Generationenwechsel und das Phänomen des "Erinnerungs-Optimismus" seien dafür ausschlaggebend, dass die alte Föderation plötzlich wieder attraktiv erscheint. "Die Gesellschaft erinnert sich nur an die gemeinsamen Seiten des Zusammenlebens, während die negativen Emotionen schon vergessen sind", interpretiert die slowakische Soziologin Sylvia Porubänová die Ergebnisse der Studie, die vom Prager Meinungsforschungsinstitut Median soeben veröffentlicht worden sind. 1993 war die Slowakei wirtschaftlich wesentlich schwächer als die Tschechische Republik, heute stehen beide Länder auf annähernd ähnlichem Niveau. Auch die gegenwärtige Situation habe einen Einfluss, ergänzte Martin Buchtík, Soziologe an der Tschechischen Akademie der Wissenschaften.

Sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei herrsche wirtschaftlicher Optimismus, und beide Staaten haben im Rahmen von EU und Visegrád-Gruppe die gleichen Interessen. Tschechen fühlen sich in der Slowakei nicht im Ausland, die Sprachen sind so ähnlich, dass man in den jeweiligen Muttersprachen kommunizieren kann, außerdem stammen Persönlichkeiten wie der derzeit beliebteste Politiker Andrej Babiš oder die Prager Bürgermeisterin Adriana Krnáčová aus der Slowakei.

Die Trennung - heute würde man sie "Slovxit" nennen - erfolgte zwar ohne die Legitimation eines gesamtstaatlichen Referundums und diente den wirtschaftlichen (Tschechische Republik) und den nationalistischen (Slowakei) Interessen, ging aber geordnet und ohne Konflikte über die Bühne. Das ist bemerkenswert, da ja zur selben Zeit die Auflösung Jugoslawiens zu mehreren blutigen Kriegen geführt hat. Freundschaftliche Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei sind nach der Trennung immer im Vordergrund gestanden. "Einige Reibeflächen sind sogar verschwunden", verteidigt Václav Klaus seine damalige Entscheidung.

Was, bitte schön, ist ein "Nachbarsprachkoffer"?

Die diesjährigen deutsch-tschechischen Sprachanimationen der Euregio Egrensis anlässlich des Europäischen Tages der Sprachen (26. September) laufen von August bis September. Ausgebildete Sprachanimateurinnen und Muttersprachlerinnen bringen im Verlauf der nächsten Wochen wieder zig Schulkindern und Jugendlichen im sächsisch-thüringisch-böhmischen Grenzraum die Sprache des Nachbarlandes näher.

24.08.2017

Immer mehr Tschechen bedauern die Trennung von der Slowakei

Vor genau einem Vierteljahrhundert wurden von den damaligen Regierungschefs der beiden tschechoslowakischen Teilrepubliken, Václav Klaus und Vladimír Mečiar, am 26. August 1992 die Weichen für die Auflösung des Gesamtstaates ČSFR gestellt. Nach langen Jahren, in denen die tschechische Bevölkerung die Trennung von der Slowakei mehrheitlich als "richtig" empfunden hat, stellt sich jetzt erstmals ein Gegentrend ein: Die Hälfte der Tschechen bedauert heute die Auflösung der Tschechoslowakei.

Salzburger Wahlkampf-Solarium

Angekundigt wurde für den 23. August ein "Sozialgipfel" in Salzburg, an dem wesentliche Probleme wie das grenzüberschreitende Lohndumping und die Reform der EU-Entsendungsrichtlinie zwischen Bundeskanzler Christian Kern, und den Regierungschefs der Nachbarn Tschechien und Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico intensiv hätten besprochen werden sollen. Herausgekommen sind Meet-And-Greet-Beratungen, mit dem Ergebnis, sich geeinigt zu haben, sich bis zum EU-Gipfel im Oktober zu einigen. Die Aufmerksamkeit des Gastgebers und der österreichischen Medien hat an diesem Tag Anderen gegolten: Dem neuen strahlenden Präsidenten aus Paris Emmanuel Macron und - noch mehr - der "Première Dame" Brigitte.

24.08.2017

Salzburg ohne Schnürlregen, eine prachtvolle Kulisse mit Mirabellgarten und Festung Hohensalzburg, Kaiserwetter und eine operettenhafte Inszenierung für den Ehrengast – den Sonnenkönig aus Frankreich, samt Sonnenkönigin. Für Boulevard- und Qualitätsmedien brachte der Tag eine Fülle an Fotostrecken und Bildberichten: Der lange Staatskonvoi des Präsidenten, Brigitte Macron und Eveline Steinberger-Kern beim Melangetrinken im Café Tomaselli, Emmanuel Macron beim Sightseeing in der Getreidegasse, die Kerns und Macrons beim Kulturgenuss der Salzburger Festspiele. Der österreichische Bundeskanzler genoss sichtlich die medialen Sonnenstrahlen während seines eher düster und nebelig verlaufenden Wahlkampfes.

Der scheidende tschechische Premier Sobotka muss sich genauso wie Amtskollege Fico in dieser Festspielinszenierung ziemlich unnütz vorgekommen sein, zumal der Sozialgipfel zum medialen Nebenthema verkommen war. In den kurzen Unterredungen verurteilte Macron die derzeit gehandhabte Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Länder als "Verrat am Geist Europas". "Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn bezahlt werden", forderte Kern ein. Es sei unbefriedigend, dass es um die Reform der EU-Entsendungsrichtlinie seit März keine Fortschritte gegeben hat. Österreich erwartet für 2017 ca. 180.000 Entsendungsfälle (ein Anstieg um 30.000 gegenüber 2015), vornehmlich mit den Visegrád-Staaten, EU-weit sind es an die zwei Millionen Arbeitskräfte.

Ebendiese Visegrád-Staaten wehren sich gegen eine Reform der Entsendungsrichtlinie, die eine zeitliche Beschränkung der Entsendungen und schärfere Kontrollen vorsieht. "Wir haben nichts gegen das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort', allerdings muss das auch reziprok gelten und das Lohnniveau in Europa angeglichen werden. Französische und österreichische Unternehmen zahlen in Tschechien 30-40 Prozent weniger als in ihren Heimatländern", argumentierte Sobotka.

Auch bei der europäischen Causa prima, der Flüchtlingspolitik, zeigten sich die Visigrád-Politiker wenig kompromissbereit. "Es ist unmöglich, die Asylpolitik auf dem Fetisch der Quoten aufzubauen", sagte der slowakische Premier. Bei der Währungspolitik reklamierte Sobotka, dass die Gräben zwischen Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern wie Tschechien nicht größer werden dürften. In der Frage der Entsendungsrichtlinie verwies man auf den EU-Gipfel im Oktober (knapp nach den Nationalratswahlen in Österreich und knapp vor den Parlamentswahlen in Tschechien, Anm.), um dort zu einer Lösung zu finden.

"Die Freistaaten Sachsen und Thüringen unterstützen die diesjährigen Herbstsprachanimationen an den Schulen ihres Territoriums zu 70 %: Sachsen aus seiner 'Richtlinie Internationale Zusammenarbeit', Thüringen aus der Thüringer Europaförderrichtlinie. Die 30 % Eigenmittel bringt die Euregio Egrensis AG Sachsen/Thüringen e.V. auf. Den Schulen entstehen keine Kosten", schreibt die Euregio Egrensis AG in einer Presseaussendung.

Der sogenannte Nachbarsprachkoffer mit deutsch-tschechischen Spiel- und Sprachlernmaterialien für Kitas steht seit diesem Sommer in zweifacher Ausfertigung in der Euregio-Egrensis-Geschäftsstelle Plauen zur Ausleihe bereit. Aufgrund der regen Nachfrage hat die LaNa (Sächsische Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung) ein zweites Verleihexemplar zur Verfügung gestellt. So können noch mehr interessierte Kitas die Materialiensammlung in ihr vorschulisches Sprachprogramm integrieren. Gefüllt ist der Koffer mit pädagogischem Handwerkszeug zum Anfassen, Ausprobieren und Nachnutzen.

29.8., 18h

DTIHK-Moldauschifffahrt

Schiff Európé

(Anlegestelle "Na Františku")

Prag 1, Na Františku

4.9., 18h

Wirtschaftsstammtisch Österreich

Stopkova pivnice

Brünn, Česká 5

5.9., 19h

VOET-Stammtisch

Hotel Diplomat