Politik in Tschechien

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Tschechien: Absturz im Korruptionsindex

In den vergangenen Jahren konnte sich die Tschechische Republik einen respektablen Ruf im Kampf gegen Korruption erarbeiten. Diese Zeiten scheinen vorbei. Im vergangenen Jahr rasselte das Land gleich zehn Platzierungen im Transparency- International-Index hinab und findet sich im untersten Drittel der EU-Staaten. Tschechien rangiert weltweit nur noch auf Platz 47 - hinter Botswana, den Kapverden und Georgien - aber noch vor Italien und Griechenland.

26.01.2017

Prag im Taumel der Trumpmania

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Tschechien schwächelt, was die Arbeit in der Korruptionsabwehr anlangt. Diesen Schluss zieht die internationale Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) in ihrem soeben veröffentlichten Jahresbericht. Dem Land wird angekreidet, dass bereits etablierte Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung durch versuchte politische Einflussnahme nach und nach geschwächt werden. So bemängelt der tschechische TI-Beobachter David Ondracka den von den Regierungsparteien ausgeübten Druck bei der Umgestaltung des Polizeiapparates. "Weder den Sozialdemokraten noch der Partei ANO ist es darum gegangen, dass die Polizei besser arbeitet, sondern man hat die Sonderabteilungen unter den jeweiligen Einfluss bringen wollen", berichtete Ondracka im tschechischen Rundfunk. Interessenkonflikte bei politischen Amtsträgern sind ein heikles Thema, vor allem, wenn die Trennlinien zwischen Regierungsamt und persönlichen unternehmerischen Interessen in Auflösung befindlich sind. Im abgelaufenen Jahr ist diese Problematik der Öfteren beim langjährigen Konzernchef und amtierenden Finanzminister, Andrej Babis, zutage getreten, gegen den auch ein Verfahren der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF im Laufen ist. Auch die Aufklärung der Causa des Ex-Kreishauptmannes von Mittelböhmen, David Rath, verlief schleppend. Ondracka forderte in diesem Zusammenhang eine bessere Gesetzgebung und weniger Behinderungen für die Polizeieinheiten zur Korruptionsbekämpfung. Whistleblower sollten nach Auffassung von TI besser geschützt werden. Mit dem Abgleiten auf den weltweit 47. Rang hat Tschechien die respektablen Platzierungen der jüngsten Zeit nicht mehr erreicht. Die besten Staaten im Kampf gegen die Korruption sind Dänemark und Neuseeland, die im aktuellen Bericht jeweils 90 Punkte erreicht haben. Hinter Finnland und Schweden platzierte sich die Schweiz auf Rang fünf. Deutschland erreichte wie im Vorjahr 81 Punkte und liegt auf Rang zehn, Österreich kam nur noch auf 75 Punkte, was einen Rückfall auf Platz 17 bedeutet. Tschechien ist mit mageren 55 Punkten regelrecht abgestürzt und nur noch die 47. Nation der Welt - überflügelt von vermeintlichen Korruptionshochburgen wie dem afrikanischen Botswana (32.), den Kapverden (38.) oder der Kaukasusrepublik Georgien (44.). Innerhalb der EU gibt es aber noch Luft nach unten: Italien rangiert etwa auf Rang 60, Griechenland reiht sich als 69. Land zwischen Surinam und Bahrain ein. Die Gesamttabelle findet man online auf http://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2016#table.

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26.01.2017

Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß ließ vorige Woche Tschechiens Innenminister, Milan Chovanec, aufhorchen: Die Tschechische Republik soll über den Brexit bilateral Verhandlungen mit Großbritannien aufnehmen, und nicht erst auf die EU warten. Chovanec erwartet sich dadurch bessere Ergebnisse für die Wirtschaftsbeziehungen und für das Schicksal der zahlreichen in England lebenden tschechischen Arbeitsmigranten.

Die Sympathie von Russlands Präsidenten, Vladimir Putin, hat er bereits. Im vergangenen Jahr hat Milos Zeman auch das Herz des chinesischen Machthabers Xi Jinping dank adretten Fähnchenschmucks und rigoroser Tibet-Aktivistenverbannung während Xis Prag-Besuches im Sturm erobert. Jetzt freut sich der tschechische Präsident über die erste Einladung von Donald Trump ins Weiße Haus, die einem europäischen Staatsoberhaupt ausgesprochen worden ist. Diese Reise nach Amerika werde er bereits alsbald im Frühjahr antreten, gab ein erfreuter Milos Zeman den Medien bekannt. "Die persönliche Chemie stimmt bereits mit Russland und China. Das ist mein Verdienst. Es wird mir jetzt auch gelingen, eine enge Beziehung zum neuen US-Präsidenten aufzubauen", sagte Zeman gegenüber der ARD in Prag. "Ich schätze das Auftreten von Trump. Er redet klar, hart und verständlich. Er hält - genau wie ich - nichts von politischer Korrektheit und hohlen Phrasen." Trump rechnet Tschechiens Staatschef hoch an, dass er sich bereits im US- Wahlkampf für ihn und ganz klar gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton ausgesprochen hat. Bonuspunkte für Zeman, der in einem Jahr seine Wiederwahl sichern will, wenn er von den nunmehr drei mächtigsten Männern der Welt als befreundeter Amtskollege respektiert wird. Vom Milliardär zum Spitzenpolitiker - dieser amerikanische Polit-Traum ist schon lang vor Trump in Tschechien wahr geworden. Andrej Babis wurde als milliardenschwerer Konzernboss tschechischer Finanzminister und ist als Chef der in Umfragen haushoch führenden Partei auch logischer Kandidat für den nächsten Premierminister. "Ich bin ein erfolgreicher Unternehmer genauso wie er und deshalb gewöhnt, schnell zu entscheiden. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu normalen Politikern, die nur reden, aber nicht handeln", vergleicht sich Babis mit Donald Trump. Dass Trump sogleich entschieden hat, die NATO infrage zu stellen und somit die militärische Schutzmacht der USA über die Ex-Warschauer-Pakt-Staaten aufzugeben, tut der Stimmung keinen Abbruch. Eine Verbindungsperson, die die guten Beziehungen zwischen Tschechien und dem Trump'schen Amerika aufrechterhalten soll, ist schnell ausgemacht: Die Ex-Ehefrau des US-Präsidenten, Ivana Trump. Die in Zlin geborene ehemalige tschechoslowakische Skirennläuferin heiratete erst einen österreichischen Skifahrerkollegen, um sich als Österreicherin den CSSR-Behörden zu entziehen. In zweiter Ehe heiratete sie den Immobilien-Tycoon Donald Trump, diese Ehe endete 1990 spektakulär, und vor allem äußerst kostspielig für Donald. Ivana Trump hat sich selbst als neue US-Botschafterin ins Spiel gebracht. Die Prager Politszene würde das begrüßen und die frühere Landsfrau mit offenen Armen empfangen. Andrej Babis hat bereits angekündigt, Ivana Trump zu Ehren eine Modeschau über die Prager Karlsbrücke auszurichten.

Chovanec: Tschechien soll Brexit bilateral regeln

Im März wird Großbritannien seinen Austrittsprozess aus der EU einleiten. Danach steht eine zweijährige Phase ins Haus, in der es darum geht, wie die über Jahrzehnte entstandenen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Union und mit den ehemaligen Partnerländern entflochten werden. So lang will Chovanec nicht warten und drängt darauf, die Verhandlungen mit den Briten bilateral, ohne Umweg über Brüssel, anzugehen. "Wir müssen mit einer selbstständigen Initiative kommen und nicht abwarten, was Europa tun wird. Es könnte lang dauern, bis sich die europäischen Staaten auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen", sagte er im Zuge einer Fernsehdiskussion. Die britische Premierministerin, Theresa May, hat sich für einen harten Brexit ausgesprochen, was einen raschen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt und ein schnelles Ende der Niederlassungsfreiheit zur Folge haben wird. Im Vereinigten Königreich lebten 2016 ca. 37.000 tschechische Arbeitsmigranten. "Für uns ist es wichtig, dass die tschechischen Staatsbürger in Großbritannien in absehbarer Zeit informiert werden, wie es weitergeht. Sie sollen darauf nicht bis zu einem Jahr warten und in Unsicherheit leben müssen", sagte Chovanec. Ein solches Vorgehen hätte auch die Unterstützung der Opposition. "Viele Verhandlungen können einen inoffiziellen Charakter haben. Wenn die Regierung die Interessen der Bürger schützt, hat sie unsere volle Unterstützung", sagte der liberale EU-Abgeordnete Stanislav Polcak von der Partei STAN. Kritik erntete der Sozialdemokrat Chovanec in erster Linie vom Koalitionspartner: "Die Vorstellung, dass Tschechien bessere Bedingungen aushandeln kann als Deutschland oder Frankreich, ist naiv", sagte Ex-EU-Kommissar und frischgebackener Vizepräsident des EU- Parlamentes, Pavel Telicka. Beim britischen Brexit-Referendum spielte das Thema Personenfreizügigkeit als Wählerargument eine entscheidende Rolle. May hatte bereits angekündigt, nach dem EU-Austritt in Sachen Migration rigorose Schritte zu setzen. Eine solche Maßnahme könnte die Einführung einer Visapflicht für Osteuropäer sein. In einem solchen Fall hat Chovanec "reziproke Schritte" angekündigt. Für Anfang Februar ist ein Treffen der Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien mit Premier Bohuslav Sobotka angesetzt, um einen nationalen Konsens in Sachen Brexit-Verhandlungen auszuarbeiten.

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Der eine ist hocherfreut über das Privileg, als erstes europäisches Staatsoberhaupt zu US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch ins Weiße Haus nach Washington kommen zu dürfen, der andere wird nicht müde, auf die Parallelen der eigenen Biografie zu der Donald Trumps hinzuweisen. Tschechiens Präsident, Milos Zeman, und der wahrscheinlich nächste Regierungschef, Andrej Babis, befinden sich derzeit im Wettlauf, wer mehr Sympathien für "The Donald" hegt. Im Moment scheint der Herr vom Hradschin die Nase vorn zu haben.

26.01.2017

Deutsche Maut: Auch Tschechien will klagen

Auf dem tschechisch-österreichischen Verkehrsministertreffen zwischen Dan Tok und seinem österreichischen Amtskollegen Jörg Leichtfried vorige Woche in Prag waren die Mautpläne des gemeinsamen Nachbarn Deutschland ein wichtiges Gesprächsthema. Tok schloss sich der Meinung Österreichs an, auch Tschechien werde gegen eine ausländerdiskriminierende deutsche Autobahnmaut klagen.

Nach Österreich und den Niederlanden kommt mit Tschechien ein weiterer Staat hinzu, der von einer deutschen Autobahnmaut stark betroffen ist und gegen allfällige Diskriminierungen nicht deutscher Autofahrer klagen will. "Ich verstehe, dass die deutsche Regierung eine PKW-Maut einführen will, es sollte aber kein diskriminierendes System sein. Wir würden uns bei rechtlichen Schritten bestimmt anschließen", sagte Tok. Gemeinsam mit Leichtfried betonte er, dass es sich in der Causa Autobahnmaut um ein gesamteuropäisches Problem handle. Bei dem Treffen in Prag standen auch bilaterale Verkehrsfragen zur Debatte. Tok und Leichtfried unterzeichneten einen Vertrag, der die Planung und Ausführung der geplanten Autobahnverbindung zwischen Prag, Budweis und Linz regelt.

31.1., 19h DTIHK- Neujahrs-Jour-Fixe Hergetova Cihelna Prag 1, Cihelna 2b 1.2., 18.30 Swiss Club Monatsstreff Pizzeria Vaclavka Prag 1, Vlaclavske nam. 48 7.2., 19h VOeT-Stammtisch Hotel Diplomat Prag 6, Dejvicka 15 8.2., 9h Seminar Rechtsfragen komm. Vermietung Hotel Ibis Pilsen, Univerzitni 65 ____________________ ____________________ ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN TSCHECHIEN: 23.2., 9h University of New York Open Day University of New York Prag 2, Londynska 42 23.2., 14h British Food&Drink Showcase British Embassy Prag 1, Thunovska 14 ____________________ ____________________