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Premier Sobotka: Nach "Brexit" droht "Czexit"
Die Zentrifugalkräfte innerhalb der
Europäischen Union nehmen an Dynamik zu.
In einem Interview mit der Nachrichten-
agentur CTK unmittelbar nach dem jüngsten
EU-Gipfel verlieh Tschechiens Premier
Bohuslav Sobotka seinen Sorgen um den
Zerfall der Union Ausdruck. Sollte der
wahrscheinliche Austritt Großbritanniens
erfolgen, so werden weitere EU-Nationen
dem Beispiel folgen wollen und ebenfalls ein
Referendum fordern - dies gilt auch für
Tschechien.
25.02.2016
Den Ausgang eines solchen tschechischen EU-Austrittsreferendum vorherzusagen, dafür muss
man kein großer politischer Analyst sein. Im Oktober 2015, noch vor der aktuellen Zuspitzung
der EU-internen Zerwürfnisse, lagen in einer Meinungsumfrage des Prager Instituts Stem die
Befürworter eines "Czexit" mit 62% in Front. Der Hauptgrund für das Unwohlsein in der EU liege
dabei in Flüchtlingspolitik der Union.
"Wenn Großbritannien die EU verlässt, dann können auch wir Diskussionen erwarten, die fordern,
dass wir das auch tun sollen", sagte Sobotka. Dabei würde es auf kurz oder lang auf eine Umkehr,
sowohl in wirtschaftlicher, als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht, hinauslaufen: Eine
Rückkehr in die russische Einflusssphäre. Solch ein Schritt würde das absolute Abgehen von den
Entwicklungen seit 1989 bedeuten, warnte der Premier.
Mit gemischten Gefühlen blickte Sobotka auf den zu Ende gegangenen Brüsseler "Brexit"-Gipfel
zurück. Einerseits sei zufriedenstellend, dass das Verhandlungsergebnis den britischen Premier
David Cameron und die EU-Befürworter innerhalb Großbritanniens stärkt, andererseits gab es
dafür aus tschechischer Sicht auch einige bittere Pillen zu schlucken: zum Beispiel die
Schlechterstellung tschechischer Arbeitsmigranten im Vereinten Königreich und die
Herabsetzung des Kindergeldes auf heimisches Niveau. Obwohl diese Neuerungen nur wenige
tschechische Eltern und Kinder betreffen, befürchtet Sobotka einen Dominoeffekt, wenn andere
Staaten dem Vorbild Londons folgen: "Bei den Tschechen, die in Deutschland und Österreich leben
und Kindergeld erhalten, ginge es um mehrere Tausend Kinder." Positives sieht Sobotka bei der
Währungspolitik - die neun EU-Staaten ohne Euro-Währung müssen künftig keine "Not- und
Krisenmaßnahmen" für die Eurozone mitbezahlen.
Von der Opposition gab es naturgemäß Kritik an Sobotkas Auftreten in Brüssel. ODS-
Europaparlamentarier Jan Zahradil ätzte: "Sobotka hat sich ein Tauziehen um das Kindergeld
geliefert, was derzeit eher ein zweitrangiges Problem ist. Er hätte sich neben Cameron stellen
müssen und sagen, wir Tschechen wollen auch die immer engere Union nicht. Die
Meinungsumfragen zeigen das deutlich." Die liberale Opposition sieht im Nachgeben aufgrund der
Brexit-Drohungen ein Gefahrenpotenzial, das die EU jederzeit erpressbar macht. Stanislav
Polcak, Parlamentsabgeordneter der Vereinigung "Bürgermeister und Unabhängige", die mit der
Partei TOP'09 kooperiert, warnt: "Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen für weitere Länder, die
das Primärrecht der EU ändern wollen."
Stanislaw Tillich ist der erste hochrangige Politiker Deutschlands, der nach Verschärfung der
Flüchtlingskrise bei Premier Bohuslav Sobotka und im Prager Parlament zu Gast ist. Der
sächsische Ministerpräsident verteidigte dabei den Standpunkt Deutschlands in Europa mit der
Forderung nach Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die vor allem in den Visegrad-
Staaten fehle. Sobotka meinte, oberste Priorität in der Migrationskrise sei die Sicherung der
Schengen-Außengrenzen.
Die eigentlichen Themen - Zusammenarbeit im Ausbau der Verkehrswege auf Straße und Schiene
und bei der Elbschifffahrt zwischen Böhmen und Sachsen - waren bei diesem Besuch medial in
den Hintergrund gedrängt. Dasselbe gilt für gemeinsame tschechisch-sächsische
Digitalisierungsprojekte und Kooperationen in der Industrie.
1989-1991: Ein Vierteljahrhundert nach Auflösung
des Bürgerforums
Es war zweifelsfrei eine spannende Zeit, die
Monate im Übergang von kommunistischer
Kaderpolitik zur Ära der postkommunistischen
Berufspolitiker. Gleich zwei Tage nach der
"Samtenen Revolution" formierte sich am
19.11.1989 das "Bürgerforum / Obcanske forum
(OF)" unter der informellen Führung von Vaclav
Havel als Plattform für bürgerliche Aktivitäten. Bis
zu seinem Zerfall Ende Februar 1991 war das OF
gemeinsam mit der slowakischen
Schwesterbewegung "Öffentlichkeit gegen
Gewalt" an den wesentlichen politischen
Weichenstellungen in der Tschechoslowakei
beteiligt.
25.02.2016
Tschechisch-sächsische Nachbarschaft im
Schatten der Krise
Es war ein lange geplanter Nachbarschaftsbesuch des
sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in Prag, bei
dem bilaterale Projekte und Infrastrukturverbesserungen im
Mittelpunkt stehen sollten. Natürlich überlagerte aber auch
die europäische Flüchtlingskrise massiv den Staatsbesuch,
und die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Premier
Sobotka und dem Gast aus Angela Merkels Partei CDU zu
diesem Thema konnten nicht übersehen werden.
25.02.2016
Als Gegenpunkt zur totalitären Vergangenheit sollte das Bürgerforum den Aufbruch in die Freiheit
markieren. Im Theater "Cinoherni klub" in der Prager Nationalstraße, wo noch zwei Tage zuvor
der letzte Gewaltexzess der CSSR-Polizei stattgefunden hat, wurde das OF an einem
symbolträchtigen Ort gegündet. Nachdem die allerersten Ziele - die Ausrufung freier Wahlen zum
Parlament und die Vereidigung Vaclav Havels als Staatspräsident erreicht worden waren, taten
sich bald innerhalb des Forums Bruchlinien aufgrund der verschiedensten Interessensgruppen
auf. Nach der Wahl von Vaclav Klaus zum ersten OF-Vorsitzenden im Herbst 1990 setzte sich
jener Flügel durch, der die schnelle Aufspaltung des OF in verschiedene Parteien befürwortete.
Mit dem Abstand eines Vierteljahrhunderts erinnert sich der damalige Parlamentspräsident Jan
Sokol so: " Das Bürgerforum hatte vom Anfang an das Problem, dass es keiner führen wollte. Die
Frage ist, ob die Trennung nicht zu früh geschah. Viele wichtige Reformen waren nicht zu Ende
gebracht. Und die folgenden Regierungen rissen sich nicht gerade darum, diese Aufgabe zu
erledigen."
Was wurde aus den Protagonisten von einst?
Vaclav Havel symbolisierte wie kein anderer die nachkommunistische Demokratie. Er war 1989-
1992 Präsident der Tschechoslowakei und 1993 bis 2003 Staatspräsident Tschechiens. Er starb
2011
Vaclav Klaus war der einzige offiziell gewählte Vorsitzende des OF und gründete 1991 die
bürgerlich-konservative Partei ODS und leitete diese bis 2002. Er war bis 1992 erster
nichtkommunistischer Finanzminister, löste danach als Premier der tschechischen Teilrepublik
die CSFR auf, war in Tschechien Premier, Parlamentspräsident und 2003-2013 Staatspräsident.
Heute gilt er als großer Gegner der EU und Verbündeter des Front National.
Petr Pithart regierte als erster Nichtkommunist die Tschechische Teilrepublik der CSFR, danach
war er CSFR-Parlamentspräsident und langjähriger Senatspräsident. Der Christdemokrat zog sich
2012 aus dem Parlament zurück.
Jiri Diensibier sen., erster Außenminister nach der Wende, war UN-Sondergesandter für
Menschenrechte, danach 2008 bis zu seinem Tod 2011 Senator im Prager Parlament. Sein Sohn
Jiri jr. ist amtierender Menschenrechtsminister.
Milos Zeman war stets der linke Gegenpart zu Vaclav Klaus und löste ihn auch in all seinen
Funktionen ab: Premier, Parlamentspräsident, und aktuell Staatspräsident, wo er mit seinen
Aussagen oft für Furore sorgt.
Bild: AP
Internationale Konferenz "25 Jahre Visegrad-
Kooperation" in Wien
25.02.2016
Im Rahmen des tschechischen Vorsitzes der Visegrad-Gruppe organisiert die Tschechische
Botschaft in den Räumlichkeiten der Diplomatischen Akademie Wien eine hochkarätig besetzte
internationale Konferenz, auf der die aktuellen Herausforderungen der regionalen Kooperation
diskutiert werden.
Informationen und Programm findet man auf www.tschechischerepublik.at
1.3., 19h
VÖT-Stammtisch
Chez Marcel
Prag 1, Hastalska 12
2.3., 18.30
Swiss Club Monatstreff
U Seminaristy
Prag 1, Spalena 45
7.3., 18.h
Stammtisch österr.
Außenwirtschaft
Stopkova pivnice
Brünn, Ceska 5
10.3, 11.30
Stiriner Gespräche:
"Konzept Industrie 4.0"
Schloss Stirin
Kamenice (Mittelböhmen),
Ringhofferova 711
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IHK-Veranstaltungen in
Deutschland:
"Absatz- und
Beschaffungsmarkt CZ"
1.3. Stuttgart
2.3. Reutlingen
"Kooperations-
möglichkeiten CZ"
7.3 Chemnitz
"Beratungstag CZ/SK/PL"
9.3 Dresden
"Länderworkshop CZ"
9.3 Regensburg
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
12.3., ab 19h
St. Patrick's Day Ball
Grand Hotel Bohemia
Prag 1, Kralodvorska 4
18.3., ab 10.00
Equal Pay Day
Conference
Clarion Congress Hotel
Prag 9, Freyova 33