Politik in Tschechien

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Aus für das Bündnis der politischen Mitte

Im August wartet der Stichtag, an dem sich alle wahlwerbenden Parteien und Gruppierungen für die Parlamentswahl im Herbst registrieren müssen. Das tschechische Parlament hat eine Sperrklausel für Parteienkoalitionen von zehn Prozent, für Einzelparteien gelten fünf Prozent als Eintrittskarte ins Abgeordnetenhaus. Der erhoffte Zustrom an Wählern ist für KDU-ČSL und STAN ausgeblieben, ein gemeinsames Überspringen der 10-Prozent-Hürde ist nicht in Sicht. Derzeit kommen beide Parteien auf zusammen 8,6 Prozent (KDU-ČSL 6,7 + STAN 1,9 Prozent). Sollten die Christdemokraten also als Wahlbündnis mit STAN antreten, so wäre das das Ende ihrer Partei im Parlament.

Bělobrádek hat die Notbremse gezogen und STAN eine andere Form der Zusammenarbeit angeboten. Die Christdemokraten schlugen vor, ihre Kandidatenlisten für Politiker der STAN zu öffnen und so den Bündnispartner in die eigene Partei zu integrieren. Für die schwächelnde STAN wäre das der Verlust der Kontrolle über die Kooperation und würde de facto das Aufgehen ihrer Bewegung in der christdemokratischen Partei bedeuten. STAN-Vorsitzender Petr Gazdík sah das realistisch und war bereit, die "Einparteienlösung" zu akzeptieren. "Wir sind uns ganz bestimmt der Verantwortung bewusst, die wir tragen, und zwar nicht nur gegenüber unseren Mitgliedern, sondern auch gegenüber unserem Land. Denn diese Wahlen entscheiden darüber, ob wir der westlichste Teil von Osteuropa oder der östlichste Teil von Westeuropa werden", meinte Gazdík.

In der darauffolgenden STAN-Vorstandssitzung konnte Gazdík seine Mitstreiter allerdings nicht für den "Plan B" begeistern. STAN erteilte dem Vorschlag Bělobrádeks eine Absage. Das besiegelte das endgültige Aus für das Projekt um das Bündnis der politischen Mitte. Weiters hat die STAN-Führung beschlossen, eigenständig zur Wahl anzutreten. Die anhaltende Diskussion hat letztendlich beiden Parteien geschadet - sowohl Christdemokraten als auch die Bürgermeister und Unabhängigen gehen aus dem gemeinsamen Projekt geschwächt hervor, während Milliardär Andrej Babiš weitere Wähler gewonnen hat.

27.07.2017

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2016

EU-Wahl

2014

Vor drei Monaten wurde das Hoffnungsbündnis zwischen den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der liberalen Bewegung "Bürgermeister und Unabhängige" (STAN) geschlossen. Ziel des Zusammenschlusses war es, zwischen der dominanten rechtspopulistischen Partei ANO und den Kommunisten einen starken Block der politischen Mitte zu etablieren. Ein Blick auf die Wählerumfragen bringt Ernüchterung: Die Christdemokraten stehen still, die Bewegung STAN erodiert. KDU-ČSL-Chef Pavel Bělobrádek hat nun das Projekt für beendet erklärt.

Am 26. Juli erhielt die tschechische Regierung genauso wie die Regierungen in Warschau und Budapest Post von der EU-Kommission in Brüssel. Es geht um die nächste Stufe im EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung des Ratsbeschlusses vom September 2015 zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland.

27.07.2017

Nächste Stufe im EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien

12.07.2017

30.7., 18h

Tschechisch-Schweizer

Musik-Match

Hospoda u Tazmana

Makotřasy (Mittelböhmen),

Makotřasy 11

1.8., 17.30

Schweizer Bundesfeier

Pavilon Grébkova

Prag 2,

Havlíčkovy sady 2188

1.8., 19h

VOET-Stammtisch

Viniční altán

Prag 2,

Havlíčkovy sady 1369

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN

IN TSCHECHIEN:

28.7., 9h

AmCham Summer Committee Mixer

KPMG Česká republika

Prag 8, Pobřežní 1a

3.8., 18h

Roof Top Networking Party

Quadrio office

Prag 1, Purkyňova 3

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ANO bereits stärker als Kommunisten und Sozialdemokraten zusammen

In Vorwahlzeiten verkürzen sich die Zeitabstände, in denen die Parteienpräferenz der tschechischen Wähler abgefragt wird. Das Prager Meinungsforschungsinstitut STEM führt nun zweimal monatlich ihre Umfragen durch. Der Trend der Ende Juli veröffentlichten Studie ist eindeutig: ANO wächst weiter und saugt vor allem die Parteien der politischen Mitte aus. Die Bewegung von Andrej Babiš vereint mehr Stimmen auf sich als die zweit- und drittstärksten - Kommunisten und Sozialdemokraten - zusammen.

32,9 Prozent der Wähler wollen Babiš ihre Stimme geben, in der breit gefächerten tschechischen Parteienlandschaft ist das ein astronomischer Wert. Die Kommunisten haben sich auf Platz zwei etabliert und wachsen auf 14,3 Prozent. Auch die Sozialdemokraten unter ihrem neuen Chef Milan Chovanec konnten leicht gewinnen und liegen bei 13,3 Prozent. Die nationalkonservative ODS sinkt auf 9,1 Prozent. Die Verlierer des Monats sind die Christdemokraten KDU-ČSL (6,7 Prozent) und die liberale TOP'09 (6,2 Prozent). Beide müssen sogar vor der Fünfprozenthürde zittern und um den Einzug ins Parlament fürchten. 17,5 Prozent der Wählerstimmen verteilen sich auf Parteien, die unter fünf Prozent liegen und im Abgeordnetenhaus nicht berücksichtigt sein werden, darunter die rechte SPD, die Piraten, die ausländerfeindliche Úsvit, die Grünen und die liberale STAN.

Da die Umsiedlungsbeschlüsse des Rates als Reaktion auf eine Notlage angenommen und die drei Mitgliedstaaten mehrfach zu ihrer Einhaltung aufgefordert wurden, müssen sich die Behörden der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens binnen Monatsfrist zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme äußern. Erhält die Kommission keine oder keine zufriedenstellende Antwort, kann sie die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten und den Gerichtshof der EU anrufen.

Wie im aktuellen Bericht zu Umverteilung und Neuansiedlung mitgeteilt wurde, ist in den anderen EU-Staaten die Zahl der Umsiedlungen im Jahr 2017 erheblich gestiegen: Seit November 2016 wurden jeden Monat mehr als 1.000 Überstellungen vorgenommen, die im Juni 2017 mit mehr als 3.000 einen neuen monatlichen Höchststand erreichten. Am 26. Juli lag die Gesamtzahl der Umsiedlungen bei 24.676 (16.803 aus Griechenland und 7.873 aus Italien).

Ungarn ist seit Beginn der Umsiedlungsregelung in keiner Form tätig geworden, und Polen hat seit Dezember 2015 Umsiedlungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hat seit August 2016 keine Umsiedlungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.

Juristische Odyssee um Steyr-Korruption

Ganze acht Jahre beschäftigt schon die "Causa Pandur" die tschechische Politik und Justiz. Diese Woche verurteilte das Prager Obergericht den Hauptangeklagten, Lobbyist Marek Dalík, zu einer Haftstrafe von fünf Jahren wegen der Forderung von 18 Millionen Euro Schmiergeld vom österreichischen Panzerhersteller Steyr. Damit endet vorläufig die juristische Odyssee um Dalík, der 2016 erstmals in dieser Causa verurteilt wurde, bis April 2017 bereits im Gefängnis saß, danach wieder freigelassen und nun erneut verurteilt wurde.

27.07.2017

"Es war kein Schmiergeld, es waren Provisionen", mit diesem Mantra hat Lobbyist Dalík während des gesamten Prozesses stets argumentiert. Nachdem 2006 die tschechische Armee den Ankauf von 199 österreichischen Pandur-Panzern beschlossen hat, kam ein Jahr später das Storno, da es Mängel bei der Qualität der Fahzeuge gegeben haben soll. Im Jahr 2009 trat dann Dalík auf den Plan: nachdem die Armee vom Storno zurückgetreten war und erneut in reduzierter Stückzahl 107 Panzer bestellt hat, bot er Steyr an, für 18 Millionen Euro bei der Regierung zu erwirken, dass das Geschäft auf das ursprüngliche Volumen ausgeweitet werde. "Seine Handlung zielte unmittelbar darauf ab, sich zu bereichern, indem er jemanden hinterging. Er hat somit Schaden in großem Umfang an fremdem Besitz zugefügt", resümierte Richter Martin Zelenka bei der Urteilsbegründung. Zelenka verdonnerte den Angeklagten auch zu einer Geldstrafe von 4 Millionen Kronen.

Für Marek Dalík ist es bereits die zweite Verurteilung in diesem Monsterprozess. Im Februar letzten Jahres erfolgte bereits das gleiche Urteil für ihn: fünf Jahre. Seine Haftstrafe wurde im Berufungsprozess auf vier Jahre reduziert, im April 2017 ließ das Oberste Gericht Dalík wieder frei. Der Prozess wurde neu aufgerollt und mit dem aktuellen Urteilsspruch vorläufig abgeschlossen.

Prag entsendet Soldaten an die russische Grenze - Armee auf Shopping-Tour

290 tschechische Soldaten werden im kommenden Jahr im Baltikum stationiert. Die Truppen sollen bis Jänner 2019 in Lettland und in Litauen ihren Dienst versehen und die dortigen multinationalen NATO-Kräfte verstärken. Nachdem das Abgeordnetenhaus für den Einsatz im Baltikum gestimmt hat, gab auch der Senat grünes Licht.

27.07.2017

Parallel zum NATO-Einsatz hat die tschechische Regierung der Armee die Geldbörse für die größte Shopping-Tour der letzten Jahre geöffnet. Verteidigungsminister Martin Stropnický hat erklärt, für 9,2 Milliarden Kronen Panzerwagen anzuschaffen. Dabei stehen 80 Leichtpanzer der Firma Iveco und 62 Transportpanzer von Tatra Export auf dem Einkaufszettel. Bis 2020 werden auch 33 bestehende Dana-Haubitzen von der Firma Tatra Trucks Kopřivnice modernisiert und 17 weitere neu angeschafft. Für dieses Vorhaben sind weitere 1,3 Milliarden Kronen veranschlagt.

Quelle und Grafik: STEM