Politik in Tschechien

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Neues Geheimdienstgesetz als Blankoscheck für Ermittlungsbehörden

Im medialen Windschatten der europäischen Flüchtlingskrise hat Staatspräsident Milos Zeman am 25. August ein Gesetz unterschrieben, das Geheimdiensten und Ermittlungs-behörden in der Tschechischen Republik eine Fülle an Freiheiten und ein Weniger an Kontrolle gibt. Begründet werden diese Gesetze als notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Datenschutzaktivisten hingegen sprechen von einem Blankoscheck für die Sicherheitsdienste.

27 .08. 2015

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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zu- sammenzubringen. Ein Reigen an Veranstal- tungen des Gedenkens, Erinnerns und Ver- söhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PRO- GRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

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Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2014 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Parallel-Universum: Tschechien und die Flüchtlingsfrage

Wer Xenophobie und Rassismus nicht allzu gerne hat, der hat es zurzeit nicht einfach in einem Land, das sich laut Eurobarometer-Umfrage zu 81% negativ gegenüber den Flüchtlingen in Europa äußert, und damit den letzten Platz in der EU bei der Flüchtlingsakzeptanz einnimmt. Das haben auch unter anderem der katholische Theologe Tomas Halik, der Schriftsteller Ota Filip oder der Philosoph und Dissident während der kommunistischen Ära Jan Sokol zu spüren bekommen. Ihre Petition "Gegen Angst und Gleichgültigkeit" wurde vom Sprecher des Staatspräsidenten Milos Zeman als "Aktivität, die den Graben zwischen den 'sogenannten Eliten' und der 'tschechischen Gesellschaft' vertieft" gerüffelt.

Bereits mehr als 500 Wissenschaftler und Akademiker haben sich deklariert, und vor rasant wachsender Fremdenfeindlichkeit gewarnt. Ihr Appell richtete sich einerseits an die Politiker des Landes, die in der Verantwortung um das Klima im Staate stehen, andererseits an die Medien, die bei ihrer Berichterstattung vor allem auf Fakten, nicht aber auf Emotionen achten sollen. Die Petition "Gegen Angst und Gleichgültigkeit" gibt all jenen Tschechen eine Plattform, die sich mit dem derzeit vorherrschenden Kurs in der Flüchtlingsfrage nicht identifizieren. Trotz allem, die Petition konnte bislang noch nicht viel ausrichten. Während Zeman den Einsatz der Armee - 1500 Soldaten könnten ab sofort die Polizei unterstützen - zum Schutz der Grenze fordert, sieht Vizepremier Andrej Babis einen NATO-Einsatz an den EU- Außengrenzen zur Abwehr des Flüchtlingsstromes als sein Wunschszenario. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann schaffte mit seiner (wahlkampfbedingten) Kritik an Tschechiens Aufnahmepraxis gegenüber Flüchtlingen und dem Verweigern einer EU- Quotenregelung für Gesprächsstoff in den tschechischen Medien. Die Replik seines Amtskollegen Bohuslav Sobotka ließ nicht lange auf sich warten: "Flüchtlingsquoten helfen laut der Tschechischen Republik nicht, die Situation zu stabilisieren. Die einzige Lösung ist ein Ende des Krieges in Syrien und Libyen und darauf muss sich der Druck der EU und gesamten internationalen Gemeinschaft konzentrieren." Wie sein Vize, plädiert auch der Premier auf den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Dabei darf man nicht die Dimensionen des Flüchtlingsproblems vergessen, mit denen Tschechien konfrontiert ist. Der Staat gibt rund 150 Menschen offiziell Asyl. Jene Flüchtlinge, die die Tschechische Republik illegal betreten haben und aufgegriffen werden, werden Dublin-gemäß rückgeschoben, und jene, die nicht erwischt werden, reisen ohnehin Richtung Deutschland weiter. Die allerwenigsten Syrer, Iraker, Libyer und Afghanen sehen im Gebiet zwischen Ostrava und Cheb das Land ihrer Sehnsüchte. Genau in jene Zeit, in der die Emotionen in der Flüchtlingsdebatte überzukochen drohen, fällt ein Datum, das für die älteren Tschechen von großer Bedeutung ist: der 21. August, jener Tag, an dem im Jahr 1968 der Warschauer Pakt die Demokratiebewegung des Prager Frühlings gewaltsam gestoppt hat. Just an diesem Jahrestag fand in Linz ein österreichisch- tschechisches Außenministertreffen mit Sebastian Kurz und Lubomir Zaoralek statt, bei dem besonders das Verhalten des damaligen österreichischen Botschafters in Prag, späterer Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, gewürdigt worden ist. Kirchschläger hat unter Missachtung der Weisungen seiner Vorgesetzten aus Wien unter den fluchtwilligen Tschechoslowaken großzügig Visa für Österreich verteilt. Und just dieses Datum verdeutlicht, wie schwer sich die Gesellschaft der heutigen Tschechischen Republik tut, zum ersten Mal seit Langem in die Rolle des Asylgebers zu wechseln.

27.08.2015

Die Regierung hatte bereits mehr Geldmittel und mehr Personal für die Geheimdienste versprochen. Die nun in Kraft tretenden Maßnahmen sollen die Ermittlungsbehörden stärken. Dass die neuen Freiheiten auf Kosten der Bürgerrechte gehen, bestreiten Regierung und Präsidentenamt. "Es sind grundlegende Dinge, damit diese Dienste ihre Arbeit tun können, und es ist lächerlich, wenn der Zugriff auf diese Daten nicht möglich ist", äußert sich der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses Roman Vanya von den regierenden Sozialdemokraten zu dem Thema. Unbestritten ist jedoch, dass nun die Geheimdienste mehr Macht besitzen als in der Ära nach der Samtenen Revolution, während es um die Kontrolle dieser Macht schlecht bestellt ist. Es reicht künftig nur eine nicht genau definierte Verdachtslage, um nach richterlichem Beschluss etwa für die drei tschechischen Geheimdienste - dem BIS, dem zivilen Nachrichtendienst und dem militärischen Geheimdienst - das Bankgeheimnis außer Kraft zu setzen. Das war bislang nur bei dringendem Terrorverdacht möglich war. Genauso leicht erhalten die Behörden Zugang zu den Steuerdaten bei den Finanzbehörden oder beispielsweise zu den Daten der Mobiltelefone. Besonders die erleichterte Ermittlung bei Steuerangelegenheiten scheint die konservative Opposition zu stören. Die Regelung sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, heißt es von dort in einer Stellungnahme gegenüber der internationalen Presse. Wesentlich härter gehen Datenschutzaktivisten mit dem neuen Geheimdienstgesetz ins Gericht. Der Anwalt Jiri Voboril von der Vereinigung "Iuridicum Remedium" räumt zwar ein, dass das Gesetz das organisierte Verbrechen und den Terrorismus erschwere, aber durch die mangelhaften Kontrollmechanismen sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Mährisch-schlesisches Heimatmuseum Klosterneuburg muss schließen

Das 1918 gegründete Museum der mährischen Schlesier ist seit 1973 in der Rostock-Villa in Klosterneuburg bei Wien angesiedelt. Es ist bekannt für seine umfassenden Sammlungen an Büchern, Landkarten, Zeitschriften und Dokumenten aus dem mährisch-schlesischen Raum, weiters existieren Sammlungen von Bildern, Textilien, Geschirr, kunstvollen Weihnachtskrippen und typischen Alltagsgegenständen. Bis 31. August ist der Besuch des Museums noch möglich.

Das Gebäude, in dem die Sammlungen untergebracht sind, gehörte der Stadtgemeinde Klosterneuburg. Vor sieben Jahren wurde es zwecks Umbau in ein Sprachkompetenzzentrum an das Land Niederösterreich verkauft, wobei die Stadt bei Nichtzustandekommen des Projekts ein Rückkaufrecht hatte. Nachdem im Frühjahr dieses Jahres diese Option vom Land angeboten wurde, hat der Gemeinderat Klosterneuburg dagegen gestimmt. Nun wird die Villa durch das Land Niederösterreich in einem Meistbieterverfahren verkauft, das Heimatmuseum erhielt die Kündigung. Alternativstandort für das mährisch-schlesische Museum gibt es im Moment keinen. Die Stadt Klosterneuburg hat zwar eine ehemalige Lagerhalle der Bundesheerkaserne Klosterneuburg angeboten, allein für die Adaption des Gebäudes gibt es weder einen Zeitplan noch einen dazugehörigen Gemeinderatsbeschluss. .

27.08.2015

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Maschinenbaumesse Brünn 14.-18.9., Messe Brünn, Brno, Vystaviste 1 Spitzentechnologien, neue Kontakte und heiße Infos. Die Internationale Maschi- nenbaumesse besteht nicht nur aus Hallen, gefüllt mit 1500 Ausstellerständen, sondern auch aus Sonder- projekten, die sich u.a. mit Industrietechnologien der Zukunft befassen, sowie einem Rahmenprogramm mit mehreren Dutzend Konferenzen und Semi- naren. Weiter

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Projekte im grenzüberschreitenden Kooperationsraum zwischen Tschechien und Österreich

Der seit Ende Juni 2015 genehmigte Kooperationsraum INTERREG V-A Österreich-Tschechien umfasst die Regionen Südböhmen, Vysocina (Hochland) und Südmähren auf tschechischer Seite, sowie Wien, und große Teile von Nieder- und Oberösterreich. Das Programm steht auf der Homepage des tschechischen Außenministeriums (PDF, 1MB). Die Tschechische Botschaft Wien hat auf ihrer Webseite elf erfolgreiche grenzüberschreitende Projekte zwischen Österreich und Tschechien aus der Vorperiode vorgestellt.

Die Projekte reichen von einem Hochwasserprognosesystem an den Grenzflüssen March und Thaya, dem Tourismusprojekt "Venus von Willendorf/Venus von Vestonice", das "Städtenetzwerk Weinviertel-Südmähren", ein Berufsqualifikationsprojekt zwischen Südböhmen und Oberösterreich, grenzüberschreitende Gesundheitsvorsorge Südmähren-Niederösterreich, Kooperationen im Bereich Ausflugstourismus (Südm/NÖ), die "Österreichisch-tschechische ExpertInnenakademie", das Entwicklungsprojekt "W3" zwischen Hollabrunn und Znaim, Verbesserungen in Bahnverkehr an der Strecke Retz-Znaim, die "Energy Future" in der unmittelbaren Grenzregion und das Gesundheitsprojekt "HealthAcross" (Südb/NÖ). Weitere Informationen zum laufenden Programm und zu den erwähnten Projekten: http://www.mzv.cz/vienna/de/kultur_medien_shulwesen/index.html