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Tschechiens Regierung wieder einmal im Dilemma
Und dann wäre da noch ein "neutraler" Staatspräsident, der alles unternimmt, damit die
bisherige Regierung zerschlagen wird, und das auch noch öffentlich zugibt; dabei keinen
Anlass auslässt, seinem Volk und der Öffentlichkeit zu beweisen, dass er dem Alkohol
nähersteht als der Politik. Eine mehr als peinlich Situation, die es nun gilt, so rasch wie
möglich und mit dem geringsten Imageschaden zu lösen.
So sieht es allerdings keineswegs aus.
Präsident Zeman hat bereits bei den ersten Verhandlungen klar gemacht, dass er es sein
werde, der über den künftigen Premiere entscheiden wird. So wurde Miroslava Nemcova, die
vom designierten Parteichef der ODS Martin Kuba vorgeschlagen wurde - mit ihr wäre man in
der Lage gewesen, das bisherige Kabinett weiterzuführen - bereits in die Wüste geschickt.
Unterstützung erhielt Zeman dabei vom Parteichef der Kommunisten (KCSM) Vojtech Filip,
der sich vehement für Neuwahlen einsetzt, hatten doch die Kommunisten bei den letzten
Kommunialwahlen sensationelle Ergebnisse eingefahren und wittern nun ihre große Chance.
Zeman bevorzugt Beamtenregierung
Warum ist leicht erklärt: Würde Zeman einen Politiker der bisherigen Regierungpartei mit
der Regierungsbildung beauftragen, widerspräche das Zemans Gesinnung.
Neuwahlen kommen nicht in Frage, da diese nur durch eine Verfassungsmehrheit
beschlossen werden können - und damit wäre Zeman raus.
Dann gäbe es noch die Möglichkeit, den Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei zur
Regierungsbildung zu beauftragen. Das hat Zeman bereits versucht und von
Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka einen Korb bekommen.
Was bleibt, ist eine Übergangsregierung. Eine sogenannte Beamtenregierung oder wie es
Zeman ausdrückt: "eine Regierung der Fachleute". Diese Form der Regierung wurde in
Tschechien bereits 1998 (Premier Tosovsky) und von 2010 - 2011 (Fischer) erprobt.
Keine Freude haben aber die Parteien damit. Die Opposition will klarerweise Neuwahlen,
aber auch die Koalitionspartei TOP'09 bevorzugt eine andere Lösung. Die tschechische
Bevölkerung wünscht sich mehrheitlich vorgezogene Neuwahlen. Dafür müsste sich aber das
Abgeordnetenhaus selbst auflösen, und dazu fehlt der Opposition die Mehrheit. Es wird
schwierig sein, eine der Koalitionsparteien dafür zu begeistern.
25. Juni 2013
Hollywood könnte es nicht besser inszenieren: Eine
Geliebte des Premiers, die gleichzeitig auch
Kabinettchefin ist, die ihre Macht missbraucht, und die
Ehegattin ihres Geliebten vom Militärgeheimdienst
bespitzeln lässt. Eine spektakuläre Razzia - die
ihresgleichen sucht - in Staatsämtern sowie in Büros und
Häusern einflussreicher Politiker, die den amtierenden
Premierminister zum Rücktritt zwingt und seine Geliebte,
den ehemaligen Geheimdienstchef und mehrere
ehemalige Abgeordnete gesiebte Luft atmen lässt.
Pikanterie am Rande: Ausgelöst wurde die Razzia bei
Korruptionsermittlung gegen zwei tschechischen
Geschäftsleute, bei der man durch Zufall die Bespitzelung
der Gattin von Premier Necas aufdeckte. Die
Geschäftsleute und Lobbyisten sind nach wie vor auf
freiem Fuß und vermutlich nun auch gewarnt.
Letzte Meldung!
Bild:
CeBB
8. Mitteleuropa-
Stammtisch
Der 8. Mitteleuropäische
Stammtisch wird im
heurigen Jahr vom 29. bis
30. Juni im bayrischen
Schönsee abgehalten.
Neben den Gastgebern
aus Schönsee werden
auch die lokalen deutsch-
tschechischen
Stammtische aus Pilsen,
Pisek, Regensburg,
Passau, Kehlheim,
Zwiesel, Deggendorf und
Linz anwesend sein.
Weiter
Detailliertes Programm
und Anmeldelink auf der
Homepage des Centrum
Bavaria Bohemia (CeBB)
Hochwasserkatastrophe 2013
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Gastkommentar von Hans-Peter Steiner
Präsident Zeman beauftragt gegen den Willen der Parteien
den parteilosen Ex-Finanzminister Jiri Rusnok mit der
Regierungsbildung
Ist es eine politisch beeinflusste Machtdemonstration von
Staatspräsident Zeman oder eine vernünftige Lösung? Auf
den ersten Blick sieht es eher nach Ersteren aus. Zeman
will mit aller Gewalt sein Wahlversprechen, die Regierung
Necas zu stoppen, durchsetzen.
Immerhin räumte der Präsident vorgezogene Neuwahlen
ein, mit denen er bei der Opposition sicher Punkten kann.
Das Zünglein an der Waage dürfte nun die TOP'09 rund um
Außenminister Karel Schwarzenberg sein, die es in der
Hand hat, zusammen mit den Oppositionellen die nötige
Verfassungsmehrheit für Neuwahlen zu erreichen. Die
Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen
abgehalten werden.
An Wirtschaftswissenschaftler Rusnok liegt es nun einmal, vorerst eine Expertenregierung
zusammenstellen. Selbst wenn ihm das gelingt, wird es für ihn nicht einfach werden, da
die Parlamentsparteien bereits beschlossen haben diese keinesfalls zu unterstützen. Es
bleibt also weiter spannend.
Jungbürgermeister regiert Prag
Seit 20. Juni ist Tomas Hudecek offiziell als Prager
Bürgermeister im Amt. Der Jungpolitiker aus dem Lager der
Karel-Schwarzenberg-Partei TOP'09 wurde mit 36 von 43
abgegebenen Stimmen in das Amt gewählt. Der gebürtige
Olmützer studierte Sozialgeographie und Regional-
entwicklung und wurde bei den Stadtsenatswalen 2010 ins
Prager Stadtparlament gewählt. Nach dem Bruch der ODS-
CSSD-Koalition und dem Eintritt der TOP'09 in die Regierung
wurde Hudecek stellvertretender Bürgermeister mit dem
Ressort Flächenplanung.
Nach der kürzlich erfolgten Absetzung von ODS-
Bürgermeister Bohuslav Svoboda durch einen TOP'09-CSSD-
Zusammenschluss übernahm Hudecek am 23.Mai
kommissarisch das Amt des Stadtoberhauptes.
In diese Zeit fiel die schwere Hochwasserkatastrophe, bei der die Übergangsregierung und
der Jungpolitiker viel Kritik einstecken mussten. Dennoch gilt der 34-jährige Hudecek als
politische Zukunftshoffnung, von dem neue Impulse für die Goldene Stadt erwartet
werden.
Skandal in Tschechien! - Skandal?
Betrachten wir die Sache emotionslos aus der Froschperspektive: Wir haben in Tschechien
ein Volk, das im Jahre 2013 erstmals einen Präsidenten direkt, ohne "wenn und aber" wählen
durfte. Auf den Schild gehoben wurde dann mit Milan Zeman ein alt bekannter
Gewohnheitssäufer mit nachweislichen Kontakten zu kriminellem Umfeld und Personen.
Nach über 100 Tagen im Amt enttäuschte auch dieser Präsident nicht. Er hielt was von ihm
erwartet werden durfte: An Peinlichkeit nicht zu überbietende Auftritte, eine Dreistigkeit die
seinesgleichen sucht bei Ernennungen oder "Nicht-Ernennungen" von Personen, dazu eine
internationale Performance die einfach unterirdisch zu nennen ist.
Aufgrund dieser Tatsache von Skandal zu sprechen, wenn spektakulär inszenierte Festnahmen
erfolgen, wäre fehl am Platz. Im Gegenteil: Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man
darin ein Zeichen des Fortschritts erkennen. Endlich handeln Justiz und Polizei unabhängig
von politischen Einflüssen. Sie agieren selbstbewusst und eigenständig. Auch das wird jedoch
ein Wunschtraum bleiben. Zu verkrustet sind die vorhandenen Strukturen, zu zementiert die
Abhängigkeiten. Zu gerne suhlen sich Berufspolitiker, Funktionäre, Amtsinhaber und ihre
Trabanten am Futtertrog der Demokratie. Dass dabei einige Figuren spektakulär und
gewaltsam davon entfernt werden erhöht nur die Attraktivität für die Übriggebliebenen. Denn
satt wollen sie alle werden. Der Tschechische brave Bürger bezahlt das alles - vorerst noch.
Foto: Vlada Ceske Republiky
Foto:E15.cz
Der Autor:
Hans Peter Steiner, JG 1947,
lebte und arbeitete während
16 Jahren in Prag und in der
Schweiz. Seit zwei Jahren ist
der Schweizer in Macotrasy
bei Kladno heimisch
geworden. H.P.Steiner war
in seiner langen Karriere als
selbstständiger Unternehmer
tätig. Er leitete zudem
Seminare und Ausbildungen
für Führungskräfte und war
als Unternehmensberater
und Coach für
Führungskräfte aktiv.
Als ehemaliges Mitglied der
Schweizer Kanu National-
mannschaft treibt er auch
heute noch fast täglich
Sport.
Mehr von Hans-Peter Steiner
auf dem Blog von Swiss
Club.
TERMINE:
2.7., ab 19.00
Wirtschaftsstammtisch
Österreich
Vinicni Altan
Prag 2, Havlickove sady 2
3.7., ab 18.00
Konstituierung
Swiss Club
U Trech Modrych Kouli
Prag 1, Havelska 8
6.8., ab 19.00
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Swiss Club Monatstreff
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ENGLISCHSPRACHIGE
VERANSTALTUNGEN
IN PRAG:
11.7.
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of Commerce
CSOB Headquarters
Prag 5, Radlicka 150
17.9.
NL-Prinsjesdag
Kaiserstein Palace
Prag 1,
Malostranske nam. 23
Aus der Froschperspektive
Eben wurde eine Gruppe hochrangiger Politiker und
Verwaltungsfunktionäre in einer spektakulären Nacht-und-
Nebel-Aktion festgenommen und in Haft gesteckt.
"Skandal!" rufen etliche im Lande. "Skandal!" echot es aus
dem angrenzenden Ausland.
Skandal? - Mitnichten.