Politik in Tschechien

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Auf- und Absteiger in der tschechischen Politik 2015

Das zu Ende gehende Jahr 2015 hat in Europa eine Entwicklung genommen, mit der im Dezember 2014 wohl niemand gerechnet hat. Barbarische Terrorakte in Paris, eine für viele Menschen bedrohliche Flüchtlingswelle und das Totalversagen der europäischen Institutionen haben 2015 geprägt. Europaweit haben jene Kräfte an Bedeutung gewonnen, die sich vornehmlich gegen islamischen Terror und gegen Einwanderer aussprechen.

17.12.2015

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"Rok smireni" - Das Brünner "Jahr der Versöhnung" 2015 Tschechen. Deutsch- Österreicher. Juden. Roma. - Die Stadt Brünn hat das Gedenkjahr zum Anlass genommen, den Ereignissen von 1945 zu gedenken und die Feinde von einst zu- sammenzubringen. Ein Reigen an Veranstal- tungen des Gedenkens, Erinnerns und Ver- söhnens wird bis Jahresende angeboten. Ein detailliertes PRO- GRAMM zum Jahr der Versöhnung finden Sie auf der Homepage www.roksmireni.cz

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

Tschechiens TOP-100- Unternehmen 2015 Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien

Vornehmlich, denn in Wahrheit würden rechte, nationalistische oder populistische Gruppierungen ohne Terror oder Flüchtlinge nicht so viele politische Mandate, und dadurch wiederum weniger Einfluss, Macht und Posten erhalten. Sie müssten sich mit banalen Themen wie die Verbesserung der Bildung, der Einschränkung von Korruption, der Förderung der Kleinwirtschaft auseinandersetzen, und vor allem die Perspektivenlosigkeit unter den Verlierern der Gesellschaft beseitigen. Doch gerade aus diesem Teil der Bevölkerung rekrutieren sie den Großteil ihrer Anhänger. Somit sind rechte Populisten diejenige Gruppe, die am Meisten von den Flüchtlingen und vom Terror profitiert.

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Vaclav Klaus attackiert Papst Franziskus

Auch in Tschechien spiegelt sich diese Entwicklung wider. 2015 war eindeutig das Jahr von Staatspräsident Milos Zeman. Die jüngste Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstitutes STEM beschert Zeman Rekordwerte. 54% der Tschechen haben Vertrauen in die Politik des Präsidenten, 19% sogar ein sehr hohes. Zu Beginn des Jahres war das noch anders: Zeman hat sich mit seiner Putin-Politik ins Abseits manövriert. Erst mit dem Beginn der Flüchtlingswelle hat der alte Herr vom Hradschin seine Beliebtheit gesteigert.

Vaclav Klaus war immer schon als Nonkonformist bekannt. Der Bann des EU-Banners von seinem einstigen Amtssitz, der Prager Burg, war nur der Anfang der Anti-Europa-Aktivitäten des von Margaret Thatcher inspirierten Politikers. Thatcherismus und Neoliberalismus waren immer schon die politische Heimat Klaus', wenn es aber um die Abschottung des Kontinentes gegen Flüchtlinge geht, wagt der Ex-Präsident auch Allianzen mit den unterschiedlichsten Akteuren am Rande des politischen Spektrums. Ein Bierchen mit Le Pen gehört da genauso dazu, wie die Ankündigung, für seine Anti-Migrations-Koalition auch die tschechischen Kommunisten mit ins Boot holen zu wollen. Die neue Plattform soll laut Klaus "der Regierung helfen, ein Mandat von den Bürgern zur Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten". Er wolle dazu das Gespräch mit 20 bis 25 Parteien suchen. Im CTK-Interview ging Vaclav Klaus mit den Protagonisten der "Refugee- Welcome-Bewegung" hart ins Gericht. Der allzu liberale Papst Franziskus sei für die Missstände mit islamischen Einwanderern in Europa genauso verantwortlich wie Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Franziskus, der auch in Tschechien die katholischen Pfarren dazu aufgerufen hat, ihre Pforten für Flüchtlinge zu öffnen, handle unaufrichtig, seine Gesten seien hohle Phrasen. Klaus' Kritik trifft auch die EU-Institutionen: "Ich denke, die EU schafft es nicht mit ihrer Weltanschauung, mit ihren verstreuten Institutionen. Es ist die totale De-Demokratisierung. Ich kann keine Hoffnung für eine Zukunft in der Europäischen Union sehen." Im gleichen Atemzug lobte Klaus Russlands Eingreifen im Syrienkrieg im Sinne der syrischen Regierung: "Es ist so dumm, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mehr zu bekämpfen, als die Islamisten", meinte Klaus.

17.12.2015

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Geholfen hat ihn dabei sicher sein politisches Urtalent, dem Volk genau das zu sagen, was es hören will. Dass damit nur allzu oft politisches Porzellan zerschlagen wird, und dass dadurch die tschechische Gesellschaft zutiefst gespalten wird wie schon lange nicht mehr, scheint das Staatsoberhaupt in Kauf zu nehmen.

Wären heute Präsidentschaftwahlen, würde Zeman möglicherweise seine Wiederwahl gleich im ersten Wahlgang schaffen. Der Einzige, der ihm dabei gefährlich werden könnte, ist der politische Newcomer des Jahres, General Petr Pavel. Pavel bekleidet als Chef des NATO-Militärkomitees den höchsten Militärposten der NATO und ist nach Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nummer Zwei des Nordatlantikbündnisses. Dem General wird zugetraut, dass er nach seiner militärischen Laufbahn Ambitionen habe, in die Prager Burg einzuziehen.

General Petr Pavel hat Chancen in die Prager Burg einzuziehen

Washington, Seoul, Brüssel, Berlin. Premier Bohuslav Sobotka war im ersten Jahr seiner Amtszeit sehr viel damit beschäftigt, zerschlagenes Porzellan zu kitten oder die diplomatischen Wogen zu glätten - mal mit politischem Besen und Schaufel, mal mit Kübel und Schwamm. Der biedere Sozialdemokrat, der bisweilen parteiintern unter Druck steht, ist selber kaum durch gravierende Fehler aufgefallen.

Sobotka steht aber im Schatten seines Vizepremiers und Finanzminister Andrej Babis, der sich als Unternehmer und Milliardär das Macher-Image umgehängt hat. In der Tat, bei der Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung seines Ressorts konnte der gebürtige Slowake punkten. Dennoch ist die Kombination aus Großindustriellem und Regierungsmitglied ein Abenteuer, das besonders starke, kritische Kontrolle erfordert. Babis ist nach wie vor in der Bevölkerung beliebt, und seine Partei ANO führt alle Umfragen an.

Premier Sobotka steht im Schatten des "Machers" Babis

Vaclav Klaus, langjähriger Präsident und Premier Tschechiens hat die Flüchtlingskrise zu einer Neupositionierung genutzt. Der vom Europaskeptiker zum dezidierten EU-Gegner gewordene Klaus will im nächsten Jahr mit einer breiten Allianz gegen Flüchtlinge neu durchstarten. Von den Kommunisten bis Le Pen - Klaus ist bei der Auswahl seiner Verbündeten nicht so heikel, solange es nur seinen Zielen dient.

Premier Sobotka

Präsident Milos Zeman

Finanzminister Babis

General Petr Pavel

Ex-Präsident Vaclav Klaus sieht sich als EU- Skeptiker bestätigt

Mit Karel Schwarzenberg hat einer der letzten Europapolitiker seinen Rückzug auf Raten aus der tschechischen Politik begonnen. Der langjährige Havel-Vertratue und Außenminister hat Ende des Jahres gesundheitsbedingt den Vorsitz seiner Partei TOP'09 abgegeben.

Endgültig zum Polit-Clown ist Tomio Okamura geworden. Der selbst ernannte "Hoffnungsträger aus Fernost" der tschechischen Politik hat sich selbst demontiert. Das Experiment, trotz fremdländischen Aussehens voll auf Xenophobie zu setzen ist kräftig in die Hose gegangen. Interne Reibereien mit seinen einstigen Mistreitern taten den Rest dazu: Okamura ist der Polit- Absteiger des Jahres.

Der Hoffnungsträger aus dem Land der "Morgenröte" machte sich endgültig zum Polit-Clown

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Pünktlich vor dem EU-Gipfel meldet sich Ex-Präsident und EU-Gegner Vaclav Klaus mit einem Interview mit der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zu Wort. Der umtriebige 74jährige Politpensionist geißelt bei diesem Auftritt die liberale Haltung des Papstes Franziskus, Angela Merkels Willkommenspolitik und die EU als solches. Er sehe sich dazu berufen, in Tschechien eine breite Front gegen Flüchtlinge aufzustellen, und werde die nächste Zeit diesem Unterfangen widmen.

Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2015