Politik in Tschechien

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Tschechen wenden sich immer mehr von Westeuropa ab

Das renommierte Prager Meinungsforschungsinstitut Stem hat die Ergebnisse einer Umfrage zum Verhältnis der tschechischen Bürger zu den verschiedensten Staaten veröffentlicht. Anders als in den Jahren zuvor ist heute ein Trend festzustellen, wonach die Länder des klassischen "Westeuropa" markant an Sympathie verlieren. Die Tschechen wenden sich vermehrt den nahen, ehemaligen sozialistischen Bruderstaaten Slowakei, Ungarn und Polen zu.

28.01.2016

Die tschechischen Bürger haben traditionell die besten Beziehungen zur Slowakei. 86 Prozent stufen das Verhältnis zum "Zwillingsbruder" als gut bis ausgezeichnet ein, während nur zwei Prozent die Nachbarschaftsbeziehungen für schlecht befindet. Nummer Zwei in der Beliebtheit der Tschechen sind die Österreicher, hier bewerten 75% das Verhältnis positiv, 5% negativ, knapp gefolgt von den Niederländern (71% zu 5%). Deutschland rangiert bei den Westeuropäern an unterster Stelle (49% zu 18%). Zu den unbeliebtesten Völkern zählen bei den Tschechen die Russen (30:37%), die Chinesen (25:33%), die Ukrainer (24:38%) und die Türken, zu denen nur 15% ein positives Verhältnis haben, 46% aber ein negatives. Auch wenn solche Umfragen immer nur eine Momentaufnahme widergeben, so lässt sich aktuell dennoch ein eindeutiger Trend feststellen. Denn während die Ergebnisse die Jahre hindurch annähernd gleich geblieben sind, erkennt man zurzeit die schwindende Beliebtheit aller westeuropäischen Nationen, während sich das Verhältnis zu den 2004 gemeinsam mit Tschechien in die EU eingetretenen CEE-Staaten signifikant verbessert. Österreich verliert im Vergleich zu 2013 3 Prozentpunkte an Zustimmung. Ähnlich ergeht es den Holländern (-8%), Schweden (-11%), den Franzosen (-7%), Briten (-5%), Dänen (-11%), Italienern (-3%) und Belgiern (-14%). Deutschland stürzte gar im Vergleich zu 2013 um 15 Prozentpunkte, von 64 auf nur noch 49%, zu denen die Tschechen ein positives Verhältnis sehen, ab. Das ist der schlechteste Wert seit 2004, aber immer noch besser als während der 1990er-Jahre, als die Zustimmung zu Deutschland zwischen 34% (1997) und 47% (2000) schwankte. Genau umgekehrt ist die Situation bei den ehemals sozialistischen Bruderstaaten: Das Verhältnis zu Slowenien verbessert sich um einen Prozentpunkt gegenüber 2013, das zu Polen um fünf Prozent und das zu Ungarn um acht Prozent. Die Slowaken konnten den letzten Spitzenwert von 83% Zustimmung um drei weitere Punkte auf 86% steigern. Das Institut Stem interpretiert die neuen Zahlen mit einer Art Orientierungslosigkeit, die neuerdings in den CEE-Staaten herrscht. Die Schwäche der Europäischen Union und der unterschiedliche Zugang in der Flüchtlingsproblematik haben zu einer deutlichen Verfremdung zwischen dem Osten und dem Westen Europas geführt. Gerade die emotionell besetzte Flüchtlingsfrage lässt die Sympathie der Tschechen den östlichen Nachbarn zufliegen, die dabei eine ähnliche Position vertreten. Die vollständigen Grafiken zu diesem Thema findet man auf http://www.stem.cz/zhorsuje-se- vztah-cechu-k-zapadoevropskym-zemim-predevsim-k-nemecku-2/

Der Oligarch Andrej Babis ist immer noch der Superstar der Regierung. Als Finanzminister hat er in seinem Ressort zahlreiche Veränderungen vorgenommen, die ihm von der Bevölkerung positiv angelastet werden. So konnte Babis seine Partei nur kurze Zeit nach Amtsantritt zur unumstrittenen Nummer Eins machen. Im Vergleich zu den Wahlen von 2013 hält seine Bewegung nun bei acht Prozentpunkten mehr. Das geht aus einer im großen Umfang durchgeführten Meinungsumfrage durch das Prager Institut Stem hervor, die im Jänner 2016 publiziert worden ist. Bohuslav Sobotka, der international durch seine besonnene Politik als Gegenpol zu Staatspräsident Milos Zeman wahrgenommen wird, konnte beim tschechischen Wahlvolk ebenfalls punkten. Bei einem Plus von 1,2% ist man aber noch weit davon entfernt, von einem "Kanzlerbonus" sprechen zu können. Auch wenn die Christdemokraten als Dritte im Bunde leichte Verluste verzeichnen müssten, so hätte die Regierungskoalition nach den vorliegenden Zahlen mit 139 Mandaten eine satte Mehrheit im Parlament, und wäre erstmals auch in der Lage, ohne Hilfe der Opposition Verfassungsgesetze zu beschließen.

Regierung verschenkt Waffen in den Irak

Bei der jüngsten Regierungssitzung vom 25. Jänner wurde beschlossen, 6500 Sturmgewehre der Bauart SA-58 plus sieben Millionen Schuss Munition in den Irak zu verschenken. Empfänger der Waffen sollen sowohl die irakische Armee, als auch kurdische Peschmergaverbände sein.

Das angeführte Wahlmodell hat nicht nur die befragten Parteipräferenzen berücksichtigt, sondern gibt auch Faktoren wie der Wahlmotivation und der Emotionalität der einzelnen Themen mehr Aufmerksamkeit. Auch die jüngsten Erfahrungen bei der Wahlbeteiligung wurden in die Prognose miteinbezogen. Es war dies die erste größere Wahlumfrage im Lichte der neuen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise. Glaubt man den Umfragen, so kann die Opposition der Koalition nicht gefährlich werden. Die Kommunisten stagnieren etwa auf demselben Niveau wie beim letzten Urnengang. Die bürgerliche Ex-Regierungspartei ODS konnte die antieuropäische Grundstimmung im Lande trotzdem nur im geringen Umfang für sich nutzen, während die wirtschaftsliberale TOP'09 nicht nur durch den Abgang von Parteigründer Karel Schwarzenberg stark geschwächt ist. Die rechte "Morgenröte der direkten Demokratie" wäre in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, während ihre Abspaltung SPD ("Freiheit und direkte Demokratie") Chancen hat, die 5%-Marke zu knacken.

Ihr Kommentar

28.01.2016

"Ich bin mal kurz weg."

Halbzeitbilanz: Bevölkerung honoriert die Arbeit der Regierung

Die tschechische Regierung unter Premierminister Bohuslav Sobotka ist seit Jänner 2014 im Amt. Das "Links-Rechts-Kabinett" aus Sozialdemokraten (CSSD), der rechtspopulistischen Aktion Unzufriedener Bürger (ANO) und den Christdemokraten (KDU-CSL) kann gegenüber den letzten Parlamentswahlen in Summe auf einen gestiegenen Wählerzuspruch bauen. Wenn man die letzten Regierungen betrachtet, so ist dies ein absolutes Novum in der tschechischen Innenpolitik.

"Dieses Geschenk wird mit amerikanischer Hilfe dorthin gebracht. Es wird den irakischen Streitkräften übergeben, inklusive der kurdischen Einheiten", sagte Premier Bohuslav Sobotka. Bereits seit über einem Jahr trennt sich die tschechische Armee auf diese Weise von einem Teil ihrer veralteten Waffen. Im aktuellen Fall handelt es sich um ausgemusterte SA-58er Sturmgewehre, die durch modernere Modelle ersetzt werden. Viele dieser Gewehre seien noch unbenutzt. Premier Sobotka sieht in dieser Aktion eine "großzügige Hilfe im Kampf gegen den Islamischen Staat". Kritiker solcher "Waffenentsorgungsaktionen" argumentieren oft, dass dadurch eine Vielzahl an Waffen in falsche Hände gelangen könnte. Radio Prag verweist etwa auf Fernsehberichte der ARD, wonach mehrere kurdische Peschmerga-Kämpfer ihre Sturmgewehre aus den Beständen der deutschen Bundeswehr verkauft haben sollen. Auf diese Weise seien Waffen in den Islamischen Staat gelangt. Außenminister Lubomir Zaoralek entgegnete diesen Argumenten: "Wir müssen uns auch immer dafür interessieren, wie Waffenlieferungen kontrolliert werden. Es gibt da negative Erfahrungen, die aber nicht wir gemacht haben." Neben dem Irak, soll künftig auch Jordanien mit Waffengeschenken aus Tschechien bedacht werden. "Jordanien ist ein wichtiges Mitglied in der Allianz gegen den IS. Es ist einer der stabilsten Staaten im Nahen Osten. Ich habe Jordanien besucht, und ebenfalls Staatspräsident Zeman. Dabei wurden wir gebeten, Jordanien auf militärischem Feld zu unterstützen", kommentierte Premier Sobotka. Zum Einstand hat die Regierung beschlossen, Jordanien eine Million Schuss Gewehrmunition zu schenken.

Quelle: Stem, Grafik: powidl.eu

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