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Regierung ordnet strengere Bewachung
der Grenze zu Deutschland an
Auf der vergangenen Sitzung des
Regierungskabinettes wurde die verstärkte
Bewachung der Grenze zu Deutschland
angeordnet. Innenminister Milan Chovanec
(CSSD) begründete diesen Schritt vor der
Presse mit einer Gefährdung der
Sicherheitslage im Angesicht der vermehrt
aufgetretenen, terroristisch motivierter
Amokhandlungen, die sich vor allem in
Süddeutschland ereignet haben.
28.07.2016
Besonders groß sei laut Chovanec die Gefahr, wenn in Deutschland Ausweisungen einer größeren
Anzahl abgelehnter Asylwerber drohen, und diese Menschen versuchen werden, sich in die
Nachbarländer abzusetzen. Neben verstärkten Kontrollen an den Grenzübergängen stehen jene
Abschnitte entlang der grünen Grenze im Fokus der Aufmerksamkeit, wo sich auf deutscher
Seite in unmittelbarer Nähe Asylzentren befinden.
Chovanec erklärte weiters, dass Tschechien in diesem Jahr keine syrischen Flüchtlinge aus der
Türkei oder aus Griechenland aufnehmen werde. Im Zuge des EU-Abkommens mit der Türkei
sollte Tschechien 81 Flüchtlinge, die sich zurzeit in der Türkei befinden, sowie 10 aus
Griechenland, aufnehmen. Diese Pläne seinen jetzt obsolet, sagte der Innenminister. Eine
Sicherheitsprüfung der Flüchtlinge in der Türkei könne bis Jahresende nicht gewährleistet
werden, die 10 Syrer, welche sich in Griechenland befänden und für Tschechien bestimmt waren,
seien dort untergetaucht.
Im Zuge der Flüchtlingskrise hat die Regierung auch die Entsendung weiterer 90 Polizisten nach
Ungarn und Mazedonien zu Grenzschutztätigkeiten genehmigt. Seit 2015 sind tschechische
Polizeikräfte neben in Ungarn und Mazedonien auch in Slowenien und Griechenland im Einsatz.
Ein sattes Plus von acht Prozent, das sich auf den Gehaltszetteln der Pädagoginnen und Pädagogen
ab September niederschlagen wird, ist das Ergebnis der Verhandlungen, die Bildungsministerin
Valachova mit ihrem Ministerkollegen Babis erreicht hat. Der Finanzminister erklärte dazu, dass die
Gehaltserhöhungen durch Einsparungen von Dienstleistungen, zum Beispiel bei der Verwaltung der
Staatsschulden, finanziert werden können. Diese Aussage löste in den Ressorts einen Dominoeffekt
aus. An vorderster Front meldete sich Innenminister Milan Chovanec zu Wort, der für die
Uniformierten ebenfalls eine bessere Bezahlung gefordert hat, andererseits machte sich die Vize-
Parteichefin der TOP'09 Marketa Adamova für Gehaltserhöhungen im Bereich Kultur stark.
Durch Einsparungen an anderen Orten will Finanzminister Babis an die sieben Milliarden Kronen
(259 Mio. €) freisetzen, die für Gehaltserhöhungen zur Verfügung stünden. Zwei Milliarden davon
seien nun für das Bildungspersonal. Es wird angenommen, dass die für 2017 vorgesehenen
Erhöhungen der Gehälter von Ärzten, Krankenschwestern und medizinischem Personal in staatlichen
Gesundheitseinrichtungen bereits für Herbst 2016 vorgezogen werden. Auch für andere
Staatsbedienstete könnte es im Herbst beim Blick auf den Gehaltszettel eine freudige Überraschung
geben. Konkrete Beschlüsse wird es in dieser Angelegenheit in der Kabinettssitzung nächste Woche
geben.
Hollande muss Staatsbesuch in Tschechien erneut
absagen
28.07.2016
Gehaltserhöhungen für Lehrer und Staatsbedienstete
Vier Milliarden Kronen für die Unterstützung der
Viehwirtschaft
Erst Nizza, dann Saint-Etienne-du-Rouvray. Schon zum zweiten
Mal musste Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande
seine bereits fixierten Staatsbesuche in Tschechien, Österreich
und der Slowakei absagen. Die französische
Präsidentschaftskanzlei bedauerte am vergangenen Dienstag
die erneute Absage angesichts des jüngsten Terrorverbrechens
in Nordfrankreich. Hollande hätte in Prag in Unterredungen mit
Präsident Milos Zeman und Premier Bohuslav Sobotka zu
europäischen Themen geführt.
Aufgrund des jüngsten Terroraktes mit der Geiselnahme und der Tötung eines Priesters in der
Kirche von Saint-Etienne-du-Rouvray ist der Staatsbesuch nun endgültig ins Wasser gefallen.
Hollande und Zeman haben sich darauf geeinigt, die Themen am Mittwoch per Telefon zu
besprechen. Auf der Agenda stand aus aktuellem Anlass die IS-Terrorgefahr in Europa an
oberster Stelle, daneben tauschten sich die beiden Präsidenten auch über die Flüchtlingskrise,
über Migration und Integration, sowie über den Brexit aus.
Das Oberhaupt der tschechischen Katholiken, der Prager Erzbischof Kardinal Dominik Duka
hat den Priestermord von Saint-Etienne-du-Rouvary scharf verurteilt. Es sei jetzt ein
gefährlicher Präzedenzfall eingetreten: Niemals dürfe ein laufender christlicher Gottesdienst
ein Platz für Demonstrationen, Aktivismus, oder andere Formen der Durchsetzung des eigenen
Willens sein, sagte der Kardinal.
Tschechische Viehwirtschaftsbetriebe werden im
heurigen Jahr Unterstützungen von insgesamt vier
Milliarden Kronen (148 Mio. €) erhalten. Die Summe
setzt sich aus Kompensationszahlungen für
Dürreschäden des vergangenen Jahres, steuerliche
Vergütungen für Grünen Diesel in der Tierwirtschaft,
sowie Zuschüssen für Milcherzeugungsbetriebe
zusammen.
28.07.2016
"Die Situation für die Viehwirtschaft ist zur Zeit keine einfache, wir werden unser Bestes tun um
sicherzustellen, dass keiner der landwirtschaftlichen Betriebe dieses Jahr in den roten Zahlen
beendet", sagte Landwirtschaftsminister Marian Jurecka (KDU-CSL). Zur Mitte dieses Jahres
wurden bereits 604 Mio. Kronen (22,3 Mio. €) an Milchbetriebe als Entschädigungen für einen
höheren finanziellen Produktionsaufwand gezahlt. Bis Jahresende werden es insgesamt 2,9
Milliarden sein, mit den weiteren 1,1 Milliarden, die für die Kompensation der letztjährigen Dürre
vorgesehen ist, ergeben sich heuer 4 Milliarden an Zuschüssen.
Laut der Sprecherin des Ministeriums Marketa Jezkova setzen sich 2016 die Zuschüsse aus 604
Mio. CZK Kompensationszahlungen für Tierfutter, 1,1 Mrd. CZK für Dürreschäden, 900 Mio. CZK an
Treibstoffvergütungen, 850 Mio. CZK an nationalen Förderprogrammen (19.A und 20.A), 550 Mio.
CZK aus der EU zusammen. Landwirtschaftsminister Jurecka plant auch für die Jahre 2017 und
2018 hohe staatliche Zuschüsse und steuerliche Begünstigungen für die tschechische
Viehwirtschaft.
31.7., 11h
Schweizer Matinee
Pizzeria Vaclavka
Prag 1, Vaclavske nam. 48
1.8., 17.30
Augustempfang der
Schweizer Botschaft
Sophienpalais
Prag 1,
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2.8., 18.30
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Sommerstammtisch
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Prag 2,
Havlickovy sady 1369
3.8., 18.30
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Prag 1, Vaclavske nam. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE
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IN TSCHECHIEN:
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Prag 1, V Celnici 8
25.8., 9h
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AmCham
Prag 1, Dusni 10
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28.07.2016
Nachdem Bildungsministerin Katerina Valachova
(CSSD) eine höhere Besoldung der Lehrerschaft in
Verhandlungen mit dem Finanzministerium
erreicht hat, meldeten auch die Vertreter der
Staatsbediensteten Ansprüche auf eine
Gehaltserhöhung an. Und auch für sie stehen die
Chancen nicht schlecht, dass Finanzminister
Andrej Babis (ANO) ihnen diesen Wunsch erfüllt.
