Politik in Tschechien

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Schock und Trauer nach Amoklauf von Uhersky Brod

Die Wahnsinnstat eines psychisch labilen Mannes im ostmährischen Uhersky Brod hat im ganzen Land Schock und Trauer, aber auch tiefes Mitgefühl mit den acht Opfern des Amoklaufes ausgelöst. In der Kleinstadt spielten sich am Dienstag Szenen ab, die man nur aus Amerika kennt, und die in Tschechien in der jüngsten Vergangenheit nicht vorgefallen sind. Und eine Frage stellt sich immer wieder: Wie konnte so jemand einen gültigen Waffenschein besitzen?

25. 02. 2015

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Menetekel bezeichnet in der Bibel eine Mahnung vor drohendem Unheil. Das Polit-Festival "Mene Tekel" erinnert eine Woche lang an mehreren Schauplätzen in Prag an die Opfer totalitärer Regime in aller Welt. Unter der Schirmherrschaft von Tschechiens Kulturminister Daniel Herman, der Prager Bürgermeisterin Adriana Krnacova, Senats- Vezepräsident Premysl Sobotka, der Karlsuniversität, dem Weihbischof von Prag, sowie der Internationalen Assoziation der Opfer des Kommunismus und der Konföderation politischer Häftlinge findet Mene Tekel heuer bereits zum 9. Mal statt.

Vom 23. Februar bis 1. März werden in Prag mehrere Veranstaltungen zum Leitthema "Die Familie in Zeiten der Unfreiheit" organisiert. Der Reigen begann im Prager Kloster Maria Schnee, wo gleich sieben unterschiedliche Ausstellungen rund um dieses Thema eröffnet worden sind. Es folgen Gedenkveranstaltungen, Konzerte, eine prominent besetzte Diskussionsveranstaltung im Tschechischen Parlament, Filmvorführungen, Vorträge von Zeitzeugen und Opfern des Totalitarismus, der Rekonstruktion eines politischen Schauprozesses aus Originalprotokollen am Prager Obergerichtshof Pankrac und dem abschließenden Gedenkgottesdienst für hingerichtete, gefolterte und verstorbene politische Häftlinge. Das Programm von "Mene Tekel": http://www.menetekel.cz/de/programm-ubersicht/

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"Mene Tekel" - Politischer Festival gegen Totalitarismus

25. 02. 2015

Dienstag Nachmittag drang ein 62-jähriger Mann mit zwei Faustfeuerwaffen in ein Gasthaus ein, schoss um sich und tötete dabei acht Menschen. "Ich habe Probleme mit Leuten, die keiner löst - also kläre ich das selbst" - mit diesen Worten begründete der Amokschütze seine Tat per Telefon gegenüber dem Privatsender Prima TV. Nach dem Anschlag verschanzte er sich in der Toilette und richtete sich selbst. Der Mann, der im Besitz eines Waffenscheines war, sei bislang unauffällig gewesen, jedoch gab es Streit mit den Nachbarn, an dem auch seine Frau aktiv beteiligt gewesen sein soll. Sie wurde noch am selben Tag in die Psychiatrie gebracht, nachdem sie sich nach dem Amoklauf ihres Mannes in der Wohnung verbarrikadiert hat. Dass solch eine Tat auch in Tschechien möglich sein kann, das konnte sich bislang kaum jemand vorstellen. Umso tiefer sitzt der Schock am Tag danach. Im ganzen Land werden Schweigeminuten abgehalten, und schwarzen Fahnen wehen von vielen Gebäuden. Der Stadtrat von Uhersky Brod hat 500.000 Kronen (18.200 €) für die Hinterbliebenen der Opfer zur Verfügung gestellt, außerdem wurden Spendenkonten eingerichtet. Staatspräsident Milos Zeman kondolierte, und auch Regierungschef Bohuslav Sobotka verurteilte die Tat von seinem Staatsbesuch in Korea aus. Innenminister Milan Chovanec hat die Sache zur Causa Prima erklärt und eine lückenlose Aufklärung des Falles versprochen. Das Land hat 10 Millionen Einwohner, und nach offiziellen Angaben sind 760.000 Faustfeuerwaffen legal registriert. Zu dieser Zahl ist wohl noch eine hohe Dunkelziffer an illegalen Waffen hinzuzufügen. Der Minister selbst war es auch, der angeregt hat, die bisherige Vergabepraxis von Waffenberechtigungen zu hinterfragen. "Es stellt sich die Frage, ob es nicht zu viele Waffenscheinbesitzer in Tschechien gibt", sagte Chovanec gegenüber Prima TV.

Bild: Mesto Uherskys Brod

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Kerzen am Schauplatz des Geschehens in Uhersky Brod

Bild: Odditymall

In der Prager Parteizentrale der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) wurde zuvor zu Ehren des nordkoreanischen Botschafters Kim Pyong-Il eine Ausstellung über den 2011 verstorbenen Machthaber Kim Jong-Il eröffnet. Titel der Schau: "Ausstellung zum Tag des Strahlenden Sterns, dem Geburtstag des verehrten Generalsekretärs der koreanischen Arbeiterpartei, Genosse Kim Jong-Il"

Naheliegend ist der Gedanke, dass es sich dabei um eine subtile Künstleraktion handeln könnte, oder dass sich jemand im ausklingenden Karneval einen Scherz erlaubt hat. Dem ist aber nicht so. "Die Staatsführung in Pjöngjang hat viel für das Volk getan", sagte ein überzeugter KSCM-Vizechef Petr Simunek gegenüber der Tageszeitung "Pravo". Und tatsächlich - in den Bildern der Schau überwiegen Darstellungen, in denen das nordkoreanische Volk ihrem Führer frenetisch zujubelt. Weniger zum Jubeln fanden das die übrigen Parteien. "Huldigung eines Massenmörders und Diktators" brachte es Parlaments-Vizepräsident Petr Gazdik im tschechischen Rundfunk auf den Punkt. Die Prager Kommunisten scheinen ihre Schwäche für die skurrile Diktatur aus Fernost zu haben. Bereits 1984 ließ KSC-Vorsitzender Gustav Husak anlässlich des Staatsbesuchs von Kim Jong- Ils Vater, Kim Il-Sung, tausende Prager Schulkinder die Straßen säumen und dem seltsamen Gast zuwinken. Der an Flugangst leidende Kim Il-Sung war mit seinem überbreiten Salonwagenzug per Bahn aus Nordkorea angereist. Extra dafür musste der Bahntunnel am Prager Hauptbahnhof aufwändig verbreitert werden.

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Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka hält sich bis 27. Februar in Seoul auf Staatsbesuch auf. Die Reise soll die wirtschaftlichen Beziehungen mit Südkorea fördern. Südkoreanische Konzerne wie Hyundai, Doosan und Nexen Tire haben zuletzt in Tschechien kräftig investiert und in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Arbeitsplätze geschaffen. Eine Aktion in der fernen Heimat Prag sorgt aber für Misstöne.

Kontroverse um Kim Jong-Il-Ausstellung in Prag

25. 02. 2015

35.000 Unterschriften aus Österreich gegen Dukovany

25. 02. 2015

Bild: Doris Rauh/Global 2000

Umweltminister Andrä Rupprechter, Leonore Gewessler

Über 35.000 Österreicherinnen und Österreicher pochen auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das seit 1985 in Betrieb befindliche Kernkraftwerk in Dukowan (tschech. Dukovany). Aufgrund der Espoo-Konvention der Vereinten Nationen vom Juni 2014 sei für die Betreiber des Atomkraftwerkes eine Prüfung der Umweltfolgen verpflichtend geworden, betonte die Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 Leonore Gewessler bei der Übergabe der Unterschriften an Umweltminister Andrä Rupprechter in Wien. Dieser will die Petition bei seinem baldigen Zusammentreffen mit dem tschechischen Amtskollegen Richard Brabec mit ins Gepäck nehmen.

Dukovany, ca. 50 km von Brünn und 40 km von der österreichischen Grenze gelegen, gilt aufgrund der veralteten Technik und den topographischen Gegebenheiten als eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas. Zur ständigen Kühlung der Brennelemente steht hier nur der verhältnismäßig kleine Fluss Jihlava (Igel) zur Verfügung. Die Wassermengen sind in heißen Sommern unregelmäßig und könnten im Extremfall zum Ausfall des Kühlungssystems führen. Diese und andere Fragen seien durch die Umweltverträglichkeitsprüfung zu klären, und daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Wichtig sei, dass es eine grenzüberschreitende, von tschechischen und österreichischen Experten besetzte UVP gebe, deren Ergebnis nach der Espoo- Konvention rechtlich bindend sei, betonte Gewessler. Die 35.000 österreichischen Unterschriften sind mehr als die Hälfte der an die 60.000 Stimmen, die gegen einen unreflektierten Weiterbetrieb von Dukovany bereits gesammelt worden sind. In einer Aktion von Global 2000 wurde das Ausbreiten einer radioaktiven Wolke simuliert. Ballons mit GPS-Tracker wurden am 18. Februar beim Reaktor 1 ausgesetzt. Sie erreichten nach knapp einer Stunde über Jevisovice und Znaim die österreichische Grenze bei Retzbach.

TERMINE: 2.3., 18h Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 3.3., 19h VOET-Stammtisch Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 4.3., 18.30h Swiss Club Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 13.3., 18h DTIHK- Jour-Fixe & Prager Philharmoniker KOSTENPFLICHTIG! Gemeindehaus Prag Prag 1, nam. Republiky 5 19.3., 11.30h Stiriner Gespräche Schloss Stirin Kamenice, Ringhofferova 711 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 14.3., ab 19.00 St. Patrick's Day Ball Grand Hotel Bohemia Prag 1, Kralodvorska 4 19.3., ab 08.30 Breakfast with Minister Andrej Babis The Augustine Prague Prag 1, Letenska 33

Ackermann-Gemeinde und Konrad Adenauer- Stiftung: Konferenz "Der Mensch als Opfer" 27.2.-1.3. EXE IRIS Hotel PRAG 10, Vladivostocka 2 weitere Infos